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Der „Data Act“ kommt– Checkliste zur Vorbereitung

Die Europäische Kommission hat Anfang 2022 einen Entwurf für  „Data Act“ vorgelegt und am 27. Juni 2023 erzielten der EU-Rat, das Parlament und die Kommission (häufig als Trilog bezeichnet) eine Einigung über die Bestimmungen des Gesetzes zu den entscheidenden Fragen der gemeinsamen Nutzung von Daten, des Geschäftsgeheimnisses, der vertraglichen… weiterlesen

EuGH: Prüfungsmaßstab für das berechtigte Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO

Am 4. Juli 2023 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil (C‑252/21) gefällt, das Auswirkungen auf Meta-Plattformen (auch bekannt als Facebook) hat. Dem Urteil zufolge kann sich Meta nicht mehr auf die vertragliche Notwendigkeit oder ein berechtigtes Geschäftsinteresse berufen, um die personenbezogenen Daten seiner Nutzer für personalisiertes… weiterlesen

Massenverfahren zum immateriellen Schadenersatz? – Ja, nein, vielleicht?!

In seinem Urteil vom 4. Mai 2023 hielt der Europäische Gerichtshof (EuGH) unter anderem fest, dass betroffenen Personen nur dann ein Schadenersatz wegen eines Verstoßes gegen den Schutz personenbezogener Daten zustünde, wenn tatsächlich ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden sei. Dieser müsse im Einzelfall auch nachgewiesen werden. Bei der… weiterlesen

Durchsetzung des Datenschutzrechts: neuer Verordnungsentwurf der EU-Kommission

[IITR - 06.03.23] Sobald man in die Verlegenheit gerät über die Durchsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung zu sprechen, kommt man kaum umhin im gleichen Atemzug über das sogenannte „One-Stop-Shop“-Verfahren zu sprechen. Dieses besagt, dass bei grenzübergreifender Tätigkeit eine „federführende Aufsichtsbehörde“ anhand des Standorts der Hauptniederlassung bestimmt wird (tieferführend die Datenschutzaufsicht Liechtenstein). weiterlesen

Datenschutzkonforme Einbindung verschiedener Tools auf Webseiten

[IITR - 02.03.22] Die datenschutzkonforme Gestaltung von Webseiten steht derzeit im Focus der Datenschutz-Aufsichtsbehörden. Während bereits das „Ob“ der Einbindung eines bestimmten Tools äußerst umstritten ist, ändert sich das keineswegs im folgenden Schritt bei der Frage nach dem „Wie“. Die unterschiedliche Handhabe, Ausgestaltung und komplexe Einsatzmöglichkeit derzeitig eingesetzter Anwendungen birgt einige Stolpersteine und führt zu kniffligen datenschutzrechtlichen Problemstellungen, die im folgenden beschrieben werden. weiterlesen

DSGVO: ein Streifzug durch europäische Bußgeldverfahren

[IITR - 27.12.21] Die europäische Datenschutzgrundverordnung feierte dieses Jahr ihr 5-jähriges Bestehen und zelebrierte dies unter anderem mit dem Erlass neuer Standardvertragsklauseln. Aber auch in der Durchsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben haben die Aufsichtsbehörden der europäischen Mitgliedstaaten an Fahrt aufgenommen und verschiedene Unternehmen verschiedenster Branchen auf den Prüfstand genommen – resultierend oftmals in einem Bußgeld. weiterlesen

Zusammenfassung: Datenschutz-Ausblick 2022 mit Michael Will

[IITR - 23.12.21] Am 20.12.2021 fand auf unsere Einladung ein Webinar mit Herrn Michael Will (Präsident des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht) statt. Er gab den mehr als 800 Anwesenden einen Ausblick auf das kommende Jahr und erläuterte die aktuelle Situation seiner Datenschutz-Aufsichtsbehörde. Im Folgenden finden Sie eine Zusammenfassung der diskutierten Themen. weiterlesen