23.01.2013

Beschäftigten-Datenschutz: Terminplan für Innenausschuss und Bundestag

Der Terminplan für die parlamentarische Befassung mit der Neuregelung des Beschäftigten-Datenschutzes scheint festzustehen. Der zuständige Innenausschuss des Deutschen Bundestages soll sich nun am 30. Januar 2013 mit dem Thema befassen. Für den 1. Februar 2013 steht die zweite und dritte Beratung im Bundestag auf der Tagesordnung. weiterlesen

19.01.2013

Die Datenwoche im Datenschutz (KW3 2013)

Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Strafprozessordnung Österreich, Arbeitnehmer-Datenschutz, Schaar, Kontodaten, Facebook Rheinland-Pfalz, Stromnetze). weiterlesen

13.01.2013

Die Datenwoche im Datenschutz (KW2 2013)

Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Klarnamen, EU-Datenschutzreform, Unabhängigkeit, Berichtsentwurf, Auskunft, Beschäftigtendatenschutz, EU-Parlament, EU Cloud, Videoüberwachung). weiterlesen

10.01.2013

Arbeitnehmer-Datenschutz: Bewegung bei Gesetzgebungsverfahren in Deutschland?

Der Hauptberichterstatter für den Beschäftigtendatenschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Herr Michael Frieser, MdB, hat in einer aktuellen Pressemitteilung mitgeteilt, dass der aktuelle Gesetzentwurf zur Neuordnung des Beschäftigtendatenschutzes seiner Ansicht nach "noch Anfang dieses Jahres in 2./3. Lesung verabschiedet werden soll". weiterlesen

04.10.2012

Datenschutz: Bundesarbeitsgericht zur Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachung

In seinem Urteil vom 21.6.2012 (Az.: 2 AZR 153/11) hatte jüngst das Bundesarbeitsgericht (BAG) zur Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachungsmaßnahmen Stellung genommen und entschieden, dass die heimliche Videoüberwachung eines Arbeitnehmers erlaubt ist, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers besteht, weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung des Verdachts ergebnislos ausgeschöpft sind, die verdeckte Videoüberwachung damit praktisch das einzig verbleibende Mittel darstellt und sie insgesamt nicht unverhältnismäßig ist. Das Urteil der Vorinstanz LAG Köln wurde aufgehoben und zur neuen Verhandlung und Entscheidung an dieses zurückverwiesen. weiterlesen