Das Datenschutzblog vom Experten

18 Juni

Für diejenigen, die sich – so wie ich – vor Ort für eine Aufklärung zum Thema Kameraüberwachung einsetzen und hierbei aktiv sind, sei dieser Kommentar von mir empfohlen. Datenschützern und Bürgerrechtlern, die sich überlegen vor Ort aktiv für Aufklärug zu sorgen sei von meiner Seite aus eines gesagt: Stellt euch auf eine Menge Arbeit ein - es ist ein hartes Brot. Es ist teilweise so, als würde man in der Steinzeit versuchen aufzuklären, dass Feuer zwar wärmt, aber man trotzdem Brandschutz ...

17 Juni

Änderungen am Datenschutzgesetz: Mal Hüh, mal Hott (Update)

Man liest in diesen Tagen auf verschiedenen Webseiten und in der Presse regelmässig von geplanten Änderungen am Datenschutzgesetz – nur hier im Blog nicht. Das hat einen guten Grund: Das dahinter stehende Chaos. Während an dem einen Tag noch klar zu sein scheint, was beschlossen wird, ist es am nächsten Tag schon wieder vollkommen passe. Aktuell ist es mehr als fraglich, ob überhaupt etwas geschieht, denn während die SPD vor kurzem noch zugestimmt hat, scheint man nun erkannt zu haben, das...

17 Juni

Risikofaktor Kurzurls

Heise-Online berichtet von einem weiteren Risiko bei Kurz-URLs: Diesmal wurde die Datenbank eines Betreibers gehackt und vorhandene Kurz-URLs schlicht umgeleitet. Auch wenn die Funktion von Kurz-URLs äusserst praktisch ist, zeigen sich vermehrt Probleme: So neben ganz allgemeinen Fragen wie der nach der Lebensdauer – wie viele Links bei Twitter und in Foren funktionieren deswegen in 1–2 Jahren nicht mehr, weil ein Beitreiber dicht gemacht hat – nun auch ganz konkrete im Bere...

17 Juni

Regierung schließt weitere “Trugspuren” in DNA-Analysedatei nicht aus

Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass "weitere in der DNA-Analysedatei gespeicherte Spurendatensätze Merkmale von Personen enthalten, die an der Herstellung von Verbrauchsmaterialien oder an der Spurensicherung oder -untersuchung beteiligt waren". Die Empfindlichkeit der DNA-Analyse von Tatortspuren sei in den vergangenen Jahren stetig gesteigert worden, so dass seit einigen Jahren auch Hautkontaktspuren untersucht werden könnten, erläutert die Regierung in ihrer Antwort (16/13072) auf...

16 Juni

Koalition verschont Adresshandel

Kurzer Hinweis auf einen aktuellen Artikel im Handelsblatt: Die Große Koalition hat sich doch noch auf eine Reform des Datenschutzrechts verständigt. Bei einem Treffen mit Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) einigten sich beide Seiten gestern auf einen Kompromiss. „Das Gesetz kommt“, bestätigte der Verhandlungsführer der SPD, Michael Bürsch, dem Handelsblatt. [...] Entgegen der ursprünglichen Pläne wird das sogenannte Listenprivileg nun kaum eingeschränkt. Der Kompromiss sieht ...

16 Juni

Der Fake läuft: Löschen statt Sperren? Wohl eher nicht.

Es ist soweit: Das Zugangserschwerungsgesetz soll kommen und die Presse (hier: SPON) fällt auf einen Trick rein: Verkauft wird nämlich, dass das Prinzip “Erst Löschen, dann Sperren” eingebaut wurde. Ich zitiere mal von SPON: das Prinzip Löschen statt Verbergen: in einem abgestuften Verfahren soll erst versucht werden, kinderpornografische Inhalte durch Ansprache der Provider/Betreiber aus dem Netz zu entfernen. Wo das nicht gelingt, soll die Sperrung greifen (Subsidiaritätsprinzip.) Leider ...

11 Juni

Rechtsschutz bei Internet-Sperre?

Ganz kurz: Ich lese gerade auf Heise den Absatz hier zum Thema Internetsperren Persönlich hätte es Dörmann zwar lieber gesehen, wenn ein betroffener Seitenbetreiber ein Widerspruchsverfahren mit einer richterlichen Überprüfung starten könnte. Der nachträgliche Gang zum Verwaltungsgericht stünde aber natürlich offen. Auf Grund aktueller Entwicklungen ist fraglich, ob die SPD dem wirklich so folgt. Trotzdem aus dem Bauch raus eine Antwort auf die Frage: Wie wehrt man sich denn als Betroffener,...

10 Juni

Lesetipp: Änderungen und Fakten zum Grundgesetz

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat zwei sehr aufschlussreiche Dokumente zum Grundgesetz erstellt: Zahlen und Fakten zum Grundgesetz (Zahl der Änderungen, aufgeschlüsselt nach Wahlperiode, Verfassungsänderungen in den Bundesländern) – zu finden als PDF hier Alle Änderungen des Grundgesetzes in einer Synopse und sehr gelungenen Übersicht – zu finden als PDF hier