Hier informieren wir Sie über die neuesten DSGVO-Urteile. Lesen Sie Meldungen rund um aktuelle Fälle und Gerichtsurteile von BGH, OGH und EuGH zum Thema Datenschutz.

03 Sep.

DPF bestätigt – was bedeutet das für EU-US-Datentransfers?

Das Europäische Gericht (EuG) hat heute in der Rechtssache T-553/23 Latombe/Kommission die Nichtigkeitsklage gegen das EU-US Data Privacy Framework (DPF) abgewiesen. Der Angemessenheitsbeschluss bleibt damit gültig, so dass Datentransfers in die USA weiter auf das DPF gestützt werden können. In der Pressemitteilung wird betont, dass nach Ansicht des EuG der sogenannte „Data Protection Review Court (DPRC)“ in den USA als Anlaufstelle für Beschwerden für EU-Bürger hinreichend unabhängig ist:...

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Zusammenfassung

Das Europäische Gericht (EuG) hat eine Nichtigkeitsklage zum Data Privacy Framework abgelehnt.

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22 Juli

Klarheit zu Artikel 9 DSGVO? – Die Kölner Sichtweise.

Das OLG Köln entschied im Eilverfahren, ob Facebook und Instagram – also Meta-Tochterunternehmen – personenbezogene Daten aus sozialen Netzwerken zur Entwicklung und Verbesserung von KI nutzen dürfen. Der Antrag wurde zwar zurückgewiesen – aber der Reihe nach. Worum geht es eigentlich? Meta verfolgt seit längerem das Ziel, seine KI-Modelle mit öffentlich geteilten Inhalten von Erwachsenen auf Facebook und Instagram im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zu trainieren. Dies betreffe insbesond...

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Zusammenfassung

Das OLG Köln hat im Eilverfahren entschieden, dass Meta im Europäischen Wirtschaftsraum öffentlich geteilte Inhalte aus Facebook und Instagram zum KI-Training verarbeiten darf, auch wenn dabei sensible Daten berührt werden – solange diese offensichtlich vom Nutzer selbst öffentlich gemacht wurden. Das Urteil zeigt den Balanceakt zwischen Datenschutz und dem Ziel der EU, weltweit eine Führungsrolle bei vertrauenswürdiger KI-Entwicklung einzunehmen.

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02 Juni

Google-Urteil des EuGH: Datenschutz und Informationsfreiheit

[IITR - 2.6.14] Der EuGH hat mit Urteil vom 13.5.2014 (Az.: C – 131/12) (Volltext der Entscheidung / Pressemitteilung zu der Entscheidung) festgestellt, dass "der Betreiber einer Internetsuchmaschine [...] bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von ihm vorgenommene Verarbeitung verantwortlich ist". Google hat inzwischen reagiert und ein Online-Antragsformular für die Löschung datenschutzwidriger Inhalte zur Verfügung gestellt. Fern...

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11 Juli

Rückgewinnungsschreiben an frühere Kunden: Zulässigkeit der Verwendung von während der Vertragslaufzeit gespeicherten Daten

Das Verbot des § 4 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz ("BDSG"), personenbezogene Daten ohne Einwilligung des Betroffenen oder ohne Vorliegen einer besonderen Erlaubnisnorm zu nutzen, schützt nicht nur das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, sondern hat als „eine das Marktverhalten regelnde Bestimmung“ auch wettbewerbsrechtliche Bedeutung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ("UWG"). Das Oberlandesgericht Köln entschied mit Urteil vom 19.11.2010, dass das personalisierte Bewerbe...

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20 Okt.

Datenschutz: Veröffentlichung von Beschäftigtendaten im Internet – Was müssen Unternehmen beachten?

Fast jedes Unternehmen verfügt heutzutage über einen eigenen Internetauftritt. Die Webseite ist unverzichtbares Informationsmedium, Werbeträger und Verkaufsplattform, um potentielle Kunden anzusprechen und zu informieren. Dazu können auch Informationen über die Beschäftigten und die Bekanntgabe von Ansprechpartnern gehören. Allerdings sind auch hier die Regeln des Datenschutzes und die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten zu beachten. (mehr …)

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