Hier halten wir Sie zum Thema Datenschutz-Rechte, -Regeln und -Pflichten auf dem neuesten Stand. Wir informieren Sie über Änderungen, bevorstehende Änderungen und Diskussionen zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und weitere Datenschutz-Verordnungen.
12 Feb.
EU-Parlament lehnt SWIFT-Abkommen ab und stärkt Datenschutz in Europa
Das SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA ist vom EU-Parlament nicht ratifiziert worden. Mängel im Datenschutz wurden als Begründung angegeben. Das EU Parlament nutzte erstmals seine Möglichkeiten, die ihm durch den Lissabon-Vertrag zugefallen sind und lässt damit einen bereits abgeschlossenen Vertrag zwischen der EU-Kommission und den USA nachträglich durchfallen. (mehr …)07 Feb.
27 Jan.
Arbeitnehmerdatenschutz: Überblick der Datenschutz-Regelungen im Arbeitsverhältnis
Der Arbeitnehmerdatenschutz ist in Deutschland nicht übersichtlich in einem eigenen Arbeitnehmerdatenschutzgesetz geregelt, auch wenn dies verfassungs- und europarechtlich an sich gefordert wäre. Vielmehr ergeben sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen aus der Anwendung des allgemeinen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und einer Reihe bereichspezifischer Vorschriften. (mehr …)03 Jan.
Nacktscanner: Sicherheit und Datenschutz – eine kritische Betrachtung
Es war absehbar, dass der bereits einmal abgelehnte Nacktscanner bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit wieder aus der Versenkung geholt werden würde. Erstaunlich war, wie schnell und umfangreich die Öffentlichkeit dieses Mal über seine technischen Verbesserungen informiert werden konnte. Sicherheit ist ein hohes Gut. Allerdings stimmt auch: Wirklich umfassende Sicherheit ist erst dann erreichbar, wenn nichts mehr einer Überwachung entzogen sein wird. (mehr …)28 Dez.
21 Dez.
Neue Datenschutzeinstellungen auf Facebook: US-Datenschutz-Organisation legt Beschwerde ein
In einem Schreiben vom 17.12.2009 hat die amerikanische Datenschutz-Organisation EPIC die US-Wettbewerbs -und Verbraucherschutzbehörde Federal Trade Commission (FTC) dazu aufgefordert, die neuen Datenschutzeinstellungen auf Facebook zu untersuchen (siehe auch die Pressemitteilung der EPIC hierzu). (mehr …)05 Nov.
03 Nov.
Pflicht zur Weitergabe von Telefon-Teilnehmerdaten: EuGH soll Umfang klären
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zur Klärung der Frage angerufen, inwieweit Telekommunikationsunternehmen verpflichtet sind, anderen Unternehmen Teilnehmerdaten zum Zweck der Bereitstellung von Teilnehmerverzeichnissen und Auskunftsdiensten zur Verfügung zu stellen. (mehr …)