Praxis – Verarbeitende Stellen

Kauf von „Altdaten“ nach dem 1.9.2009 – greift die Privilegierung des § 47 BDSG?

Zum 1.9.2009 wurde das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) novelliert. Die Vorschriften hinsichtlich der Verwendung von Daten zu Werbezwecken wurden hierbei verschärft. Der Gesetzgeber hat in § 47 BDSG eine Übergangsregelung vorgesehen, nach der so genannte „Altadressen“ (also Adressen, die vor dem 1.9.2009 erhoben worden sind) bis zum 31.8.2012 den alten Regelungen des BDSG unterfallen. Der vorliegende Beitrag untersucht dabei die Frage, ob Unternehmen auch in den Genuss dieser Regelung kommen, wenn sie von Adresshändlern nach dem 1.9.2009 Daten kaufen, die erstmals vor dem 1.9.2009 bei den Betroffenen erhoben worden sind. weiterlesen

Inkasso und Datenschutz bei Berufsgeheimnisträgern

Nur ein kurzer Hinweis (zumal ein zu langer die Gefahr birgt, dass wieder auf eigene Faust irgendwas gemacht wird): Ich werde gerade auf einen Aufsatz von Stephanie Iraschko-Luscher und Peter Bayh in der aktuellen Medizinrecht (MedR09, S.453ff.) zum Thema “Inkasso durch Ärzte” aufmerksam. Der Tenor des Aufsatzes ist wohl, dass… weiterlesen

Akismet-Plugin rechtswidrig?

Es wird die Frage aufgeworfen, ob das Akismet-Plugin rechtswidrig ist – ich tendiere zu einem “ja”, mit folgenden Stellungnahmen: Wenn das Akismet-Plugin die IP-Adresse der Kommentar-Verfasser an Dritte übermittelt, hängt es an der Frage, ob die IP ein personenbezogenes Datum ist. Auch wenn ich das bejahe:… weiterlesen

Datenschutz bei Jack Wolfskin? Lieber mal nach oben sehen!

Ich war heute in einem Jack-Wolfskin Store in Düren (im Stadtcenter) und durfte erfreut feststellen, dass die allen Ernstes über der Kasse eine Kamera aufgehängt haben. Dabei nicht so, dass nur Kassiererin und Kasse im Blickfeld sind, sondern die Kamera ist an der Decke montiert und blickt im 90Grad-Winkel nach… weiterlesen

Konsequenz aus IPs als personenbezogenen Daten

Auch wenn ich es erfreulich finde, dass durch die YouTube/Viacom-Geschichte Bewegung in die Einordnung von IPs als personenbezogenes Datum kommt, muss ich nun eine Warnung aussprechen: Wer (so wie ich) dieser Meinung ist, muss die rechtlichen Probleme sehen, die danach kommen. Wenn… weiterlesen

Logfiles in der Praxis

Jedes Webhosting Paket bietet heute Logfiles an - aber viele Webmaster und vor allem Nutzer sind sich nicht im Klaren, was diese "Logfiles" an Daten eigentlich beherbergen und was man damit tun kann. Ich habe hier zwei ältere Artikel von mir herausgesucht und eingestellt, mit denen ich (vor einigen Jahren) Webmastern beschrieben habe, die man Logfiles analysiert. An dieser Stelle sollen diese Inhalte dazu dienen, jedem Klar zu machen, was dies für ein Werkzeug ist, wie man es nutzt und wie man es nutzen kann. weiterlesen

IPs anonymisieren in der Praxis

Zunehmend setzt sich die Ansicht durch, dass IPs als personenbezogenes Datum zu sehen sind - dazu früher hier. Die ältere Ansicht, eine IP sei ein "relativ personenbezogenes Datum" ist schon lange nicht mehr h.M., absehbar, dass in naher Zukunft die ohnehin schon überwiegend vertretene Meinung der anderen Seite bald beherrschend ist. Damit ergeben sich für Webmaster ganz praktische Probleme: Wie speichert man denn keine IPs bzw. wie anonymisiert man diese? Update: Aus aktuellem Anlaß habe ich den Artikel nochmals "nach oben" geholt. weiterlesen

§13 I TMG – eine kleine Erinnerung

Bei der Lektüre eines Eintrags zum Thema Google Analytics und Datenschutzerklärung fiel mir auf, dass scheinbar anscheinend der §13 I TMG immer noch nicht bei allen im Bewusstsein verankert ist. Daher der Hinweis auf den Gesetzestext: Der Diensteanbieter hat den Nutzer zu Beginn des… weiterlesen