Praxis – Verarbeitende Stellen

Datenschutz und IP-Adressen: EuGH kippt deutsches Verbot der Surf-Protokollierung

[IITR - 19.10.16] Dürfen Website-Betreiber IP-Adressen von Nutzern speichern, um im Falle einer Cyberattacke eine Strafverfolgung zu ermöglichen? Das Bundesinnenministerium hält die Speicherung im Falle seiner Website für legitim, das Bundesjustizministerium und die Bundesdatenschutzbeauftragte nicht. Der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Patrick Breyer (Piraten) klagte dagegen erstmals 2007. Nach einem Ritt durch die Instanzen entschied heute der Europäische Gerichtshof. weiterlesen

Datenschutz: Bericht von der Sommerakademie 2016 des ULD in Kiel

[IITR - 26.9.16] Am Montag den 19.09.2016 lud das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein (ULD) zur wie immer gut besuchten Sommerakademie nach Kiel ins ATLANTIC Hotel. Das diesjährige Thema lautete „DATENSCHUTZ NEU DENKEN - Werkzeuge für einen besseren Datenschutz“. Im Fokus stand die Frage, mit welchen Werkzeugen und Hilfsmitteln ein besserer Datenschutz erreicht werden kann. Einer der Auslöser dieser Fragestellung ist die neue EU-Datenschutzgrundverordnung und die damit einhergehenden Neuerungen zur Regelung der Verarbeitung personenbezogener Daten. weiterlesen

Fortgeltung von Einwilligungen unter EU-Datenschutz-Grundverordnung

[IITR - 22.9.16] Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden haben über den so genannten "Düsseldorfer Kreis" in einem aktuellen Beschluss erklärt, dass bisher erteilte Einwilligungen auch unter der EU-Datenschutz-Grundverordnung weiter fortgelten werden. weiterlesen

IAPP München KnowledgeNet: EU-Datenschutz-Grundverordnung in der Praxis

[IITR - 25.8.16] IAPP München organisiert in Zusammenarbeit mit der ZD (Zeitschrift für Datenschutz) des Beck-Verlages am 13.9.16 von 13:00 bis 19:00 Uhr ein "KnowledgeNet" zum Thema "EU-Datenschutz-Grundverordnung in der Praxis". weiterlesen

EU-Datenschutz-Grundverordnung: Gutachten zur BDSG-Anpassung

[IITR - 12.8.16] Im Auftrag des Bundesministeriums des Innern haben Herr Prof. Dr. Mario Martini (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer), Herr Prof. Dr. Jürgen Kühling (Universität Regensburg) sowie Forschungsreferenten des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung ein Gutachten zu den Auswirkungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung auf das nationale Recht (insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz, kurz BDSG) erstellt. weiterlesen

Datenschutz: EU-Kommission beschließt Privacy Shield

[IITR - 12.7.16] Die EU-Kommission hat heute Vormittag eine Adäquanzentscheidung getroffen, wonach die transatlantische Übermittlung personenbezogener Daten unter bestimmten Bedingungen als legal angesehen wird. Mit der heutigen Notifizierung tritt sie unmittelbar in Kraft. Grundlage der Entscheidung ist eine mit den USA getroffene „Privacy Shield“-Vereinbarung, die heute gemeinsam von EU-Kommissarin Vera Jourová US-Handelsministerin Penny Pritzker unterzeichnet wurde. Dabei handelt es sich nicht um ein völkerrechtliches Abkommen. weiterlesen

Datenschutz und der Brexit

[IITR - 29.6.16] Die Entscheidung der Wähler in Großbritannien zum Ausstieg aus der Europäischen Union wirft auch datenschutzrechtliche Fragestellungen auf, unter welchen Rahmenbedingungen künftig Daten mit Unternehmen in Großbritannien ausgetauscht werden können. weiterlesen

IAPP München: Datenschutz-Treffen am 12.7.16

[IITR - 28.6.16] Die Mitglieder von IAPP München treffen sich am 12.7.16 abends zu einer "Casual Roundtable Discussion". Die Einladung ergeht direkt über die IAPP in separater E-Mail. weiterlesen