Der Datenschutz in Deutschland ist stetig im Wandel. Regelmäßig treten durch die Politik DSGVO-Neuerungen und weitere Änderungen der Datenschutzbestimmungen in Kraft. Über Datenschutz-Gesetzesänderungen und gänzlich neue Gesetze halten wir Sie hier auf dem Laufenden.
Telekommunikationsgesetz: Bußgeldvorschrift erst ab 2010?
Kurzer Hinweis am Rande damit es nicht untergeht: Die FDP hat beantragt, die Bussgeldvorschriften im TKG (u.a. zur Vorratsdatenspeicherung) erst 2010 und nicht (wie bisher) 2009 in Kraft treten zu lassen. Damit könnten sich Anbieter mehr Zeit lassen mit der Erfassung - und man würde die Zeit haben, die endgültige Entscheidung des BVerfG abzuwarten. Infos dazu hier, was daraus geworden ist, ist zur Zeit nicht zu erkennen. Ich versuche es im Auge zu behalten, evt. schreibt mir ja kurz einer der...
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Entwurf des Bundesdatenschutzgesetzes liegt (mir) vor
Der (noch nicht öffentliche) Gesetz-Entwurf der Bundesregierung (STand: 13.10.08) für ein neues Bundesdatenschutzgesetz liegt mir vor. Es stehen einige Änderungen an, so im §28 - es gibt mit dem §44a BDSG aber auch eine Neuerung: Mit ihm wird eine Informationspflicht für Abhanden gekommene Daten eingeführt, wobei ich die entsprechende Bußgeldvorschrift bei einem Verstoß hiergegen noch suche.
Ausserdem wird endlich ein Datenschutzauditgesetz geschaffen, sowie die Bußgeldrahmen erhöht - wobei ...
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Believing without belonging
Wenn man sich manches ansieht, muss man sich über die Frage nicht wundern: Das weltfremde Geschwätz bei Maischberger war die beste Antwort auf die Frage der Zukunft der so genannten Volksparteien.
Ich empfehle den möchtegern Volksparteien einen Blick auf die andere Insitution, die zur Zeit sehr viel an Mitgliedern verliert: Bei den Kirchen spricht man inzwischen von dem Faktor "Believing without belonging", das heisst es gibt zunehmend Menschen, die zwar ideologisch sehr gut zu einer bestimm...
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Offener Brief: Bundeskanzlerin soll Künstlerrechte schützen
Bei Heise findet sich ein "offener Brief" vieler deutscher Künstler, die die Bundeskanzlerin aufrufen, sich stärker für das geistige Eigentum einzusetzen. Wer den Brief aufmerksam liest, stellt aber fest, dass gerade diese Künstler -die Begriffe wie Freiheit gut kennen sollten- damit die EU-Vorschläge zur Provider-Sperrung von Kunden begrüssen oder die bevorratende Speicherung personenbezogener Daten.
Es ist erschreckend, mit welcher Naivität die Künstler hier Methoden fordern, die von ein...
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Veranstaltungen in dieser Woche
In dieser Woche gibt es gleich mehrere informative Veranstaltungen zum Thema Datenschutz und Überwachungsstaat, organisiert vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: So finden morgen Abend in Aachen und Bremen Info-Abende mit Vorträgen statt. Heute Abend gibt es bereits eine Diskussionsrunde in Ulm, während morgen und übermorgen ein Workshop in Köln stattfindet. Genug Gelegenheit, sich zu informieren und Meinungen sowie Fakten zu sammeln. Alle Veranstaltungen finden sich hier im AK-VDS Termin...
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Fluggastdaten – ein Überblick
Ein wenig unübersichtlich sind zur Zeit die vielfältigen Meldungen und "Ideen" rund um die Überwachung des Flugverkehrs in und aus die EU. Dieser Eintrag versucht eine Übersicht zu schaffen, möglichst kurz, mit Quellen-Verweisen. Aufgrund der Masse an Vorschlägen, die nahezu wöchentlich aufkommen - und mitunter auch verworfen werden, ist dies kein leichtes unterfangen.
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Grüne klagen (gesondert) gegen die Vorratsdatenspeicherung
Heise berichtet:
47 von 51 Abgeordneten der Grünen im Bundestag haben eine eigene Verfassungsbeschwerde gegen die seit Anfang Januar geltende Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten eingereicht. Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ist unabhängig von der "Massenbeschwerde", mit der unter der Ägide des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung neben rund 30.000 besorgten Bürgern auch bereits einzelne Mitglieder der Oppositionspartei nach Karlsruhe gezogen sind.
Vertreten werd...
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RFID als Streitfall
RFID Chips werden zunehmend zum Streitfall, nun auch im Bundestag. Gleich wie man dazu steht muss dem beobachter auffallen, wie unbekümmert die aktuellen Regierungsparteien an das Thema herangehen. Dazu nur die Abgeordnete Philipp von der CDU:
Auf Seiten der Koalition warnte Beatrix Philipp (CDU) davor Ängste "mit fern liegenden Szenarien zu schüren oder gar 'Orwellsche Bilder' heraufzubeschwören"
Fakt ist, dass sich mit RFID-Chips sehr gut Bewegungsmuster und Kaufverhalten bis ins letzte...
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