Der Datenschutz in Deutschland ist stetig im Wandel. Regelmäßig treten durch die Politik DSGVO-Neuerungen und weitere Änderungen der Datenschutzbestimmungen in Kraft. Über Datenschutz-Gesetzesänderungen und gänzlich neue Gesetze halten wir Sie hier auf dem Laufenden.
Save the date: Bird&Bird IT LawCamp am 20. April 2013 in Frankfurt
Am 20. April 2013 wird das 4. IT LawCamp bei Bird&Bird in Frankfurt am Main stattfinden. Das IT LawCamp bietet den Teilnehmern die Möglichkeit zum offenen Austausch zu aktuellen juristischen Themen im IT-Bereich und beschäftigtet sich daher auch immer wieder intensiv mit Fragen des Datenschutzrechts.
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Tätigkeitsbericht 2011-2012 des Bayerischen Datenschutz-Landesbeauftragten
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (Datenschutz-Aufsichtsbehörde in Bayern für den öffentlichen Bereich), Herr Dr. Thomas Petri, hat den Tätigkeitsbericht für die Jahre 2011 und 2012 veröffentlicht.
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Meet in the LawCloud: 2. DialogCamp zum Datenschutz
"Meet in the LawCloud": unter diesem Motto veranstalten die Fachzeitschriften MultiMedia und Recht (MMR) und Zeitschrift für Datenschutz (ZD) des Beck-Verlages zusammen mit der FOM Hochschule in München am 22. Februar 2013 das 2. DialogCamp an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management.
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EU-Datenschutz-Grundverordnung: EU-Bericht veröffentlicht
Der Abschluss-Bericht von Jan Philipp Albrecht MdEP (Bündnis 90/Die Grünen), Berichterstatter im für die EU-Datenschutz-Grundverordnung zuständigen Innenausschuss des Europäischen Parlaments, ist vorab im Internet veröffentlicht worden.
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EU-Datenschutz-Grundverordnung: Diskussion im Vorfeld von EU-Bericht
Am 10. Januar 2013 wird Jan Philipp Albrecht MdEP (Bündnis 90/Die Grünen), Berichterstatter im für die EU-Datenschutz-Grundverordnung zuständigen Innenausschuss des Europäischen Parlaments, seinen Abschluss-Bericht vorstellen. Die begleitende Pressekonferenz am 9. Januar 2013 wird - ebenso wie die Ausschuss-Sitzung selbst - live im Internet übertragen.
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Datenschutz-Definition: Was sind Daten?
Zu Beginn unserer IITR-Tätigkeit hatten wir hier darauf hingewiesen, dass es dem Datenschutz an einer allgemein akzeptierten Definition des Daten-Begriffs mangelt. Niemand kann sagen, was genau man unter Daten zu verstehen habe. Ähnliches gilt für den Begriff der Information.
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EU-Ausschuss der Regionen: Kritik an EU-Datenschutz-Paket
Der europäische Ausschuss der Regionen hat in einer Stellungnahme vom 18.12.2012 (2012/C 391/13; deutsche Fassung; englische Fassung) den aktuellen Entwurf des EU-Datenschutzpaketes kritisiert. Der Ausschuss der Regionen ist ein beratendes Organ aus 344 Vertretern regionaler und kommunaler Gebietskörperschaften Europas (z.B. Präsidenten, Bürgermeister oder Abgeordnete auf der regionalen und kommunalen Ebene).
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Datenschutz: EuGH Vorlage durch Österreich: Widerspricht EU-Vorratsdatenspeicherung der EU‐Grundrechtecharta?
In einer entsprechenden Pressemitteilung des österreichischen Verfassungsgerichtshof vom 18.12.2012 heißt es: "Der Verfassungsgerichtshof hat Bedenken, dass die EU‐Richtlinie über die sogenannte Vorratsdatenspeicherung der EU‐Grundrechtecharta widersprechen könnte. Die 14 Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter haben aus diesem Grund den Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeschaltet und ihm Fragen zur Auslegung der EU-Grundrechtecharta vorgelegt."
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