In unseren Datenschutz-News erfahren Sie, welche Entwicklungen im Bereich Datenschutz aktuell zu beobachten sind. Sie erhalten Informationen rund um neue Datenschutzbestimmungen genauso wie Meldungen und Neuigkeiten zur DSGVO.

24 März

Mehr Datenschutz gefordert

Man sollte skeptisch sein, wenn ausgerechnet diejenigen, die Gesetze machen, etwas "fordern" (wenn nicht die etwas umsetzen, wer denn dann?). Jedenfalls hat sich der Bundestag am 20.3.09 einstimmig dazu entschlossen. Und wozu, nun in seinem Entschuss entschliesst sich der Bundestag: Darin fordert er unter anderem die Weiterentwicklung des Datenschutzrechts, ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, die Förderung datenschutzfreundlicher Technologien und hohe Datenschutzstandards bei Biometrieanwe...

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24 März

Mehr als 10.000 Personen in Verbunddatei “Gewalttäter Sport” gespeichert

In der Verbunddatei "Gewalttäter Sport" waren zum Stichtag 30. Januar 2009 insgesamt 13.772 Datensätze erfasst, die sich auf 10.711 Betroffene beziehen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (16/11934) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/11727) weiter hervorgeht, waren Ende 2007 knapp 12.700 Datensätze zu cirka 9.700 Personen erfasst und Ende 2006 fast 12.150 Datensätze zu etwa 9.400 Personen. Ein Datensatz bestehe jeweils "aus einem polizeilichen Sachverhalt, ...

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07 März

Kurzer Überblick: Drei aktuelle Meldungen zum Datenschutz

Es gab in dieser Woche drei aktuelle Meldungen zum Datenschutz: ELENA ist nun endgültig beschlossen, wie Heise berichtet. Damit werden demnächst 60 Millionen Einkommensbescheinigungen und andere Entgeltnachweise in einer Datenbank erfasst. Der Bundestag möchte nun doch noch in dieser Legislaturperiode Änderungen beim Datenschutz durchziehen, wobei die Abgeordneten die Schaffung des IT-grundrechtes wohl nicht mehr begrüßen werden (Die CDU/CSU störte sich wohl daran). Jedenfalls hinsichtlic...

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04 März

SIS-II (Schengen-Informationssystem) auf der Kippe?

Noch am 30.1.09 hat die große Koalition das SIS-II-Gesetz (hier zu finden als PDF), beschlossen. Nun mehren sich die Berichte, dass das grenzüberschreitende Fahndungsystem der nächsten Generation - Kostenpunkt ca. 100 Millionen Euro - nun auf der Kippe stehen soll, da es Probleme in der Umsetzung gibt. Infos dazu bei Futurezone und bei Heise.

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04 März

BSI stellt Lagebericht 2009 zur IT-Sicherheit vor

Das BSI hat seinen Lagebericht 2009 auf der Cebit vorgestellt. Aus der Meldung dazu: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat auf der CeBIT den Bericht "Die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2009" vorgestellt. Die Bedrohungslage der IT-Sicherheit bei Verwaltungen, Unternehmen und Privatanwendern ist auf anhaltend hohem Niveau. "Vor allem die immer weiter voran schreitende Professionalisierung der Internetkriminalität bereitet uns Sorge", sagt BSI-Präsident Dr. Ud...

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04 März

Aktuelle Meldungen: Blick ins Ausland

Einige interessante Meldungen aus dem Ausland im Überblick: In den USA wurden zehntausende Patientenakten im Internet gefunden - Hintergrund soll sein, dass auf Rechnern mit sensiblen Daten Filesharing-Programme liefen, die schlecht konfiguriert waren und Zugriff ermöglichten. (Quelle) Der US-Dienstleister Honeywell ist in die Schlagzeilen geraten, weil er ein "Schnüffelprogramm" auf den Rechnern aller ca. 130.000 Mitarbeiter installiert (aber nicht unbedingt aktiviert) haben soll. (Q...

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04 März

Gendiagnostikgesetz erreicht die Öffentlichkeit

Ich bin immer noch überrascht, wie lange manche Prozesse brauchen: Im August 2008 habe ich was zum Gendiagnostikgesetz geschrieben, und erst heute, erreicht es langsam die Öffentlichkeit. So kann man nun bei der taz nachlesen, dass erste Verbände Kritik äussern - dabei bleiben die von mir aufgeworfenen Fragen weiterhin unbeachtet. Es bleibt noch viel zu tun bei dem Thema.

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