In unseren Datenschutz-News erfahren Sie, welche Entwicklungen im Bereich Datenschutz aktuell zu beobachten sind. Sie erhalten Informationen rund um neue Datenschutzbestimmungen genauso wie Meldungen und Neuigkeiten zur DSGVO.
20 Apr.
Datenschützer dringen auf Nachbesserung beim geplanten Bürgerportal-Gesetz
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat sich gestern dafür ausgesprochen, dass der Gesetzentwurf zur Regelung von Bürgerportalen, auch bekannt als “De-Mail”, in mindestens neun Punkten nachgebessert wird.20 Apr.
Bahn schnüffelte offenbar auf Festplatten der Mitarbeiter (Update)
Kurzhinweis auf einen Spiegel-Artikel: Die Datenaffäre bei der Bahn weitet sich aus: Nach SPIEGEL-Informationen hat das Unternehmen neben E-Mails offenbar auch Festplatten der Mitarbeiter durchsuchen lassen. Die Schnüffler fahndeten zudem nach Kontakten zum Büro eines SPD-Abgeordneten. Update: Heise berichtet nun, dass die Bahn den Vorwurf eingeräumt hat.17 Apr.
Verfassungsbeschwerde in Sachen Hausdurchsuchung bei mittelbarem Link?
Gulli berichtet, dass RA Vetter Verfassungsbeschwerde wegen der Durchsuchung basierend auf mittelbaren Links zu Wikileaks eingereicht hat, die zumindest in der Theorie bei sämtlichen Linkgebern möglich wäre. Da RA Vetter im Urlaub ist, wird man wohl erst einmal keine Stellungnahme von ihm finden - im Lawblog steht jedenfalls (noch) nichts. Hinweis: Mir lagen zwischenzeitlich diverse Unterlagen zum Verfahren vor, bei RA Stadler findet man bis heute beide Beschlüsse. Ich kann nochmals versic...17 Apr.
16 Apr.
15 Apr.
Öffentliches erweitertes Berichterstattergespräch zum Volkszählungsgesetz
Im Folgenden eine Pressemitteilung aus dem Bundestag; Zum Thema Zensus 2011 hier ein paar Infos von mir: Allgemeine Infos zum Zensus 2011 Änderungen am Entwurf auf europäischer Ebene in letzter Minute Zahlen zum Thema Die Pressemitteilung: Die für 2011 geplante Volkszählung ist am Montag, dem 20. April, Thema eines öffentlichen erweiterten Berichterstattergesprächs des Innenausschusses. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Anordnung des Zensus 2011" (16/12219) ...15 Apr.
15 Apr.
