Datenschutz-News

AZ kurz zu Google Streetview

Schön: Die AZ hat meinen Hinweis zu Google Streetview aufgegriffen, zu finden ist der Artikel hier. Ich denke, mein Ziel (Aufklärung) kommt recht deutlich rüber. Da Google verspricht, die Widersprüche ernst zu nehmen und bisher damit wirbt, wie wenig Menschen europaweit sich beschweren, hoffe ich am Ende auf eine ehrliche Statistik,die auch brauchbar ist, nachdem zunehmend die Menschen sensibilisiert sind. Und vielleicht hat Google ja auch Grund zur Freude und es sind tatsächlich nur sehr wen...

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Wirtschaft und Technologie/Unterrichtung

Der Bundesrat hat erhebliche rechtstaatliche Bedenken gegen den "Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen (16/13125). In einer von der Bundesregierung als Unterrichtung (16/13385) vorgelegten Stellungnahme der Länderkammer heißt es, von den geplanten Sperrungen könnten auch legale Seiten betroffen sein. "Die Sperrung von Internetseiten betrifft die Telekommunikationsfreiheit, die Informations- und Meinungsfreiheit sowie die allgemeine Handlungsfreih...

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Änderungen am Datenschutzgesetz: Mal Hüh, mal Hott (Update)

Man liest in diesen Tagen auf verschiedenen Webseiten und in der Presse regelmässig von geplanten Änderungen am Datenschutzgesetz – nur hier im Blog nicht. Das hat einen guten Grund: Das dahinter stehende Chaos. Während an dem einen Tag noch klar zu sein scheint, was beschlossen wird, ist es am nächsten Tag schon wieder vollkommen passe. Aktuell ist es mehr als fraglich, ob überhaupt etwas geschieht, denn während die SPD vor kurzem noch zugestimmt hat, scheint man nun erkannt zu haben, das...

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Risikofaktor Kurzurls

Heise-Online berichtet von einem weiteren Risiko bei Kurz-URLs: Diesmal wurde die Datenbank eines Betreibers gehackt und vorhandene Kurz-URLs schlicht umgeleitet. Auch wenn die Funktion von Kurz-URLs äusserst praktisch ist, zeigen sich vermehrt Probleme: So neben ganz allgemeinen Fragen wie der nach der Lebensdauer – wie viele Links bei Twitter und in Foren funktionieren deswegen in 1–2 Jahren nicht mehr, weil ein Beitreiber dicht gemacht hat – nun auch ganz konkrete im Bere...

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Regierung schließt weitere “Trugspuren” in DNA-Analysedatei nicht aus

Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass "weitere in der DNA-Analysedatei gespeicherte Spurendatensätze Merkmale von Personen enthalten, die an der Herstellung von Verbrauchsmaterialien oder an der Spurensicherung oder -untersuchung beteiligt waren". Die Empfindlichkeit der DNA-Analyse von Tatortspuren sei in den vergangenen Jahren stetig gesteigert worden, so dass seit einigen Jahren auch Hautkontaktspuren untersucht werden könnten, erläutert die Regierung in ihrer Antwort (16/13072) auf...

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Koalition verschont Adresshandel

Kurzer Hinweis auf einen aktuellen Artikel im Handelsblatt: Die Große Koalition hat sich doch noch auf eine Reform des Datenschutzrechts verständigt. Bei einem Treffen mit Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) einigten sich beide Seiten gestern auf einen Kompromiss. „Das Gesetz kommt“, bestätigte der Verhandlungsführer der SPD, Michael Bürsch, dem Handelsblatt. [...] Entgegen der ursprünglichen Pläne wird das sogenannte Listenprivileg nun kaum eingeschränkt. Der Kompromiss sieht ...

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Lesetipp: Änderungen und Fakten zum Grundgesetz

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat zwei sehr aufschlussreiche Dokumente zum Grundgesetz erstellt: Zahlen und Fakten zum Grundgesetz (Zahl der Änderungen, aufgeschlüsselt nach Wahlperiode, Verfassungsänderungen in den Bundesländern) – zu finden als PDF hier Alle Änderungen des Grundgesetzes in einer Synopse und sehr gelungenen Übersicht – zu finden als PDF hier

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Ausblick: So sieht das BDSG demnächst aus

Die Demal-GmbH hat sich die Arbeit gemacht und die geplanten Gesetzesänderungen am BDSG in einen farblich hervorgehobenen Gesetzestext eingearbeitet – so sieht man auf einen Blick, was demnächst geändert sein wird – zu finden hier. (via Twitter)

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