In unseren Datenschutz-News erfahren Sie, welche Entwicklungen im Bereich Datenschutz aktuell zu beobachten sind. Sie erhalten Informationen rund um neue Datenschutzbestimmungen genauso wie Meldungen und Neuigkeiten zur DSGVO.
Demo am 15.3.08
Nächsten Samstag, den 15.3.08, findet ab 14h eine Demonstration in Köln gegen den Überwachungswahn statt. Sie ist die zweit Version der Demo letztes Jahr von "Freiheit ist Sicherheit", dem Bürgerrechtsbündnis dem ich ebenfalls angehöre und das ich im Raum Aachen/Düren vertrete. Jeder ist aufgerufen, dorthin zu kommen und zu demonstrieren - Unetrstützt wird die Demo diesmal auch von Parteien und anderen Organisationen. Infos dazu auf Heise und auf Freiheit ist Sicherheit.
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Karlsruhe kippt Kennzeichenerfassung
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das automatische Erfassen von Autokennzeichen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Bundesverfassungsgericht hat die automatische Erfassung von Autokennzeichen für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Die Fahndungsmethode, die unter anderem in Hessen und Schleswig-Holstein praktiziert wird, verstößt gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, wie die Karlsruher Richter am Dienstag verkündeten.
In den beiden Landesgesetze...
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Einlass nur gegen Fingerabdrücke und Foto
Deutschland will seine Visa-Bestimmungen verschärfen. Bereits ab dem Sommer 2008 sollen Einreisewillige, die länger als drei Monate ins Land kommen wollen, biometrische Merkmale hinterlassen. Damit eilt Deutschland den Vorstellungen von EU-Innen- und Justizkommissar Franco Frattini voraus. Der konservative Italiener hatte in Februar 2008 Grenzkontrollen nach amerikanischem Vorbild in Europa vorgeschlagen. Allerdings will sich Frattini mit der Umsetzung dieser Pläne bis 2015 Zeit lassen.
In B...
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Terrahertz-Kamera sieht aus der Entfernung durch Kleidung
Vor ein paar Jahren wurden die ersten Geräte mit Backscatter-Röntgentechnik vorgestellt, die es ermöglichen, bei der Personenkontrolle durch die Kleidung hindurchzuschauen, um versteckte Gegenstände wie Waffen zu entdecken. Unmut erregten die Durchleuchtungsgeräte, die mittlerweile an einigen Flughäfen installiert wurden, weil das Bedienungspersonal die Menschen nackt sieht, auch wenn es sich um ein verschwommenes Bild handelt. Eine britische Firma hat nun eine Kamera vorgestellt, die mit Ter...
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Ausmaß der Cyber-Attacke auf das Pentagon größer als bisher bekannt
Die Cyber-Attacke auf Teile des Pentagon-Netzwerks im Juni vergangenen Jahres hat möglicherweise größere Auswirkungen auf die Netzsicherheit gehabt als bisher bekannt geworden ist. Es sei eine "ungeheure Menge" Daten entwendet worden, räumte vergangene Woche Dennis Clem ein, CIO im Office of the Secretary of Defense. Das berichtet das US-Magazin Government Executive. Nach der Attacke, hinter der chinesische Hacker gesteckt haben sollen, hatte das Pentagon 1500 Rechner für mehr als eine Woche ...
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Großbritannien: 200 Regierungs-Laptops verschollen
Die britische Regierung hat zugegeben, dass im Jahr 2007 200 Laptops aus Behörden verschwunden sind. Dies berichtet ORF Futurezone. Mindestens 68 der verschwundenen Rechner gingen im Verteidigungsministerium verloren, viele weitere verschwanden aus Steuer- und Zollbehörden. Insgesamt sind in den letzten zehn Jahren 1000 Geräte verschwunden.
Dies ist in GB nur das Tüpfelchen auf dem "i", dazu gibt es einen früheren Artikel hier im Blog. Man sollte die geschehnisse in GB als Beispiel nutzenum ...
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Nutzung von Verbindungsdaten durch Polizei steigt stark an
Die Nutzung von Verbindungsdaten durch die Polizei ist stark angestiegen; dies ist das Ergebnis einer noch unveröffentlichten Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht (MPI), über die die taz berichtet. Zwischen 2000 und 2005 habe sich die Nutzung von Verbindungsdaten durch die Polizei verachtfacht, wird aus der Studie zitiert. Zudem würden Verbindungsdatenabfragen in der Praxis häufig nicht als letztes Mittel eingesetzt, sondern oft zu Beginn der Ermitt...
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Eine Million Telefonate abgehört
Im vergangenen Jahr sind in Berlin knapp eine Million Telefongespräche abgehört worden. Wie der Senat mitteilte, stieg die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um rund ein Prozent von 922.000 auf 937.000. In 178 Ermittlungsverfahren habe die Staatsanwaltschaft Telefonüberwachung angeordnet, in zwölf Fällen wurde ein entsprechender Antrag abgelehnt.
Die Mehrheit der Abhörungen wurde wegen Verdachts auf Rauschgiftdelikte bewilligt, gefolgt von Verbrechen wie Mord und Totschlag. Den Angaben zufolge...
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