Hier erhalten Sie Experten-Kommentare zur DSGVO und zum Datenschutzrecht. Wir diskutieren Auslegungsfragen, Anwendungsprobleme und Praxisbeispiele. Dabei greifen wir auf die langjährige Erfahrung unserer Experten zurück und machen Vorschläge für den Umgang mit neuesten Datenschutz-Verordnungen.
Danke ihr vier.
Als die vier vom "Gewissen" getriebenen in Hessen dafür sorgten, dass sich die Machtverhältnisse nicht so ohne weiteres ändern, haben so noch etwas anderes getan: Die Chance auf ein Ende des BKA-Gesetzes im Bundesrat verspielt. Bei SPON gibt es eine Übersicht, wie die Verhältnisse im Bundesrat zur Zeit aussehen:
35mal Ja steht gegen 34mal Nein
Wäre Hessen gekippt und Rot/Grün würde dort regieren, könnte man (analog zu Bremen) mit einem "Nein" rechnen, somit stünde es:
30mal Ja steht ge...
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Neuer Personalausweis mit eingebauter CPU?
Ich weiss beileibe nicht, was ich von unseren Staatsdienern halten soll, wenn ich mir durchlesen muss, was sie sich so in ihrer Welt überlegen. Heute morgen habe ich einen Vortrag von Martin Schallbruch, IT-Direktor im Bundesministerium des Innern, gelesen und schlage die Hände über dem Kopf zu sammen.
Ers versucht die Pseudonymisierungsfunktion zum geplanten neuen Personalausweis zu erklären. Was da rauskommt verwirrt ein bisschen, denn bei ihm fängt der ePerso schon selber an zu rechnen....
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Prantl hat resigniert – der Rechtsstaat auch?
Das BKA Gesetz ist beschlossen, Heribert Prantl hat dazu schon was geschrieben und ich bin schockiert: Denn er hat Recht. Und er hat offensichtlich aufgegeben - was bleibt einem schreibenden Juristen auch anderes in diesen Zeiten übrig?
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Post-Vorratsdatenspeicherung in Polen?
Es war immer ein Schreckgespenst, mit dem ich bei meinen Vorträgen den Zuhörern klar gemacht habe, was die VDS eigentlich ist:
Stellen Sie sich vor, jemand scannt alle Briefe in Deutschland um zu speichern wer wem wann einen Brief geschickt hat - das steht uns bei mails nun bevor.
Tja, die polnische Regierung ist uns einen Schritt zuvor gekommen, wie polnisches-recht.de meldet:
Wie die Tageszeitung Dziennik [...] schreibt, hat der polnische Inlandsgeheimdienst [...] vor, den gesamten Briefv...
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Da sind wir mal gespannt…
Heute wird über das BKA-Gesetz im Bundestag abgestimmt - Friede, Freude,Eierkuchen wird es nicht geben - mit Jörg Tauss hat der erste SPDler heute bekannt gegeben, dagegen zu stimmen. Er wird sicher nicht der einzige bleiben, ich werde später die Abstimmungsliste suchen und verlinken wenn es gelaufen ist.
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Google sagt die Grippe voraus?
Ein neues Google-Projekt wird wieder ein paar Augen öffnen: "Google FluTrends" versucht aufgrund von Suchmaschinen-Eingaben im Voraus festzustellen, ob eine Grippewelle droht. Bisher nur für den US-Amerikanischen Raum.
Beeindruckend was man mit einem Quasi-Monopol im Suchmaschinenbereich so erreichen kann - und welches Potential in solchen Ideen steckt. Im guten wie im bösen. Andererseits, so liest man bei der NY-Times, soll man es noch nicht überbewerten:
“We don’t have any evidence that...
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Irische Polizei prescht vor
Was aus Irland gemeldet wird, verschlägt ein wenig den Atem (hier bei Irish Times, oder bei Heise): Gespeichert werden soll (bei einem mobilen Zugriff) quasi alles, nämlich
[...] the content or the web address (URL) of every web page browsed by users of mobile handsets, palmtop devices or 3G modems [...]
Sprich: Gleich was man via Handy aufruft - es wird gespeichert. Nicht nur die Verbindungsdaten, sondern gleich der Content.
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Playmobil.de gar nicht vorbildlich (Update)
Ich wurde von einer Freundin darauf hingewiesen: Playmobil.de zeigt, wie man Kunden besonders gut behandelt - wer den Online-Shop dort besuchen will, hat keinen Zugriff, wenn er sich nicht registriert. Nur wer sich registriert kann den Shop überhaupt betreten und sich umsehen, ansonsten gibt es keinen Einblick z.B. in die Preise.
An der Stelle natürlich wieder der obligatorische Hinweis auf §13 VI TMG:
Der Diensteanbieter hat die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter...
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