Hier erhalten Sie Experten-Kommentare zur DSGVO und zum Datenschutzrecht. Wir diskutieren Auslegungsfragen, Anwendungsprobleme und Praxisbeispiele. Dabei greifen wir auf die langjährige Erfahrung unserer Experten zurück und machen Vorschläge für den Umgang mit neuesten Datenschutz-Verordnungen.
Keine verdächtige Mail reicht aus
Die Meldung ist etwas älter, aber passt gut zu der Meldung "Eine verdächtige Mail reicht aus" von heute vormittag. Der Spiegel berichtet:
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat über Jahre ein Büro der Deutschen Welthungerhilfe in Afghanistan überwacht. Gegenüber den Entwicklungshelfern offenbarte der BND, er habe von Oktober 2005 bis April 2008 den E-Mail-Verkehr des von der Welthungerhilfe geleitete Afghanistan NGO-Safety Office (Anso) teilweise mitgelesen.
Die Abhöraktion sei "zur Erkennung...
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Kunst, Diskussionen und besorgte Menschen
Was Heise heute berichtet war vorhersehbar, wenn auch zumindest von mir nicht so früh erwartet:
In der andauernden Debatte um die Sperrung von kinderpornografischen Inhalten gibt es nun ein prominentes Opfer. Offenbar haben mindestens sechs große Provider in Großbritannien die freie Online-Enzyklopädie Wikipedia auf eine Filter-Liste gesetzt. Laut ersten Meldungen ist ein Artikel über das 1976 erschienene Album Virgin Killer der Rockband "The Scorpions" Ziel der Filter-Aktion. In dem Wikiped...
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Eine verdächtige Mail reicht aus
Ein Interview bei SPON zeigt die Welt, in der unsere Politiker heute leben (es ist übrigens ein SPDler, der dort Interviewt wird):
SPIEGEL ONLINE: Und wann ist Terrorismus international? Schon wenn ein Verdächtiger eine Mail aus Pakistan erhält oder ausländische Zeitungen liest?
Bruch: Eine Mail reicht aus. Wenn das Mainzer LKA erfährt, dass jemand eine verdächtige Nachricht aus Pakistan bekommt, melden wir das ans BKA und verständigen uns, wer in diesem Fall den Hut aufhat. Das wiederum ...
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Petition gegen ePersonalausweis eingereicht
Wieder eine Petition, diesmal vom Foebud:
Der Bochumer Anwalt Michael Schwarz, der bereits gegen die Speicherung der Fingerabdrücke im elektronischen Reisepass klagt, hat nun eine Petition gegen den geplanten elektronischen Personalausweis eingereicht.
Was man erwarten darf, zeigt ein Blick auf die Petition gegen die VDS und auf meine Petition zur Aufnahme des Datenschutzes ins Grundgesetz. Das Ganze ist für mich heute mehr ein Show-Verfahren um Beteiligungsmöglichkeit vorzugaukeln wo es kei...
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SPON Artikel zu Payback
Ein Lesenswerter Artikel bei SPON zum Thema Datenweitergabe bei Payback ist hier zu finden. Dazu nur kurz zu diesem Abschnitt in dem sich Payback zum Vorwurf äussert, nicht ausreichend auf Weitergabebestimmungen hinzuweisen:
Bei Payback heißt es dazu: "Die Hinweise können und wollen nicht jeden Ausnahmefall - und um einen solchen handelt es sich ja vorliegend - beschreiben." Zudem seien Datenschutzhinweise nicht dazu da, potentielle Straftäter auf die geltenden gesetzlichen Bestimmungen im S...
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Berlusconi reguliert Internet?
Italiens Ministerpräsident Berlusconi hat angekündigt, im nächsten Jahr - wenn Italien die G8-Präsidentschaft übernimmt - das "Internet zu regulieren". Er bleibt genaue Ausführungen schuldig, was er darunter versteht, ich sehe es aber so wie "theregister":
However, the governments of industrialised nations have been ramping up their rhetoric against internet content they view as unacceptable.
Es ist zur Zeit der Trend absehbar, das Internet in seiner bisherigen Form vollständig umzukrempe...
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Beitrag bei der SZ zu Netzsperren
Bei der Süddeutschen findet sich ein interessanter Interview-Beitrag zum Thema "Netzsperren", hier nachzulesen.
Ich warne nochmals eindringlich davor, mit technischen Argumenten zu hantieren: Der Interview-Beitrag demonstriert das auch sehr schön. Denn wer nur damit argumentiert, dass es technisch/wirtschaftlich nicht mögich ist, der steht vor einem Problem, wenn es dann doch auf einmal geht. So muss der Interview-Partner bei der SZ denn dann auch bei dem Hinweis auf China (wo es ja funktion...
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Ermittler greifen massiv auf gespeicherte Vorratsdaten zu
Bei Golem liest man ganz überraschende Fakten zum Thema Vorratsdatenspeicherung:
Auf die Daten, die durch die Vorratsspeicherung erhobenen werden, greifen staatliche Ermittler intensiv zu. Zwischen Mai bis Juni 2008 haben Richter in fast 2.200 Fällen die Zugriffe angeordnet. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.
Anmerkung dazu: Das dürfte einerseits nur der Anfang sein und als Vorgeschmack gelten. Andererseits sollte man nicht auf das abzusehende Täusch...
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