EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) Artikel 66

Dringlichkeitsverfahren

(1) Unter außergewöhnlichen Umständen kann eine betroffene Aufsichtsbehörde abweichend vom Kohärenzverfahren nach Artikel 63, 64 und 65 oder dem Verfahren nach Artikel 60 sofort einstweilige Maßnahmen mit festgelegter Geltungsdauer von höchstens drei Monaten treffen, die in ihrem Hoheitsgebiet rechtliche Wirkung entfalten sollen, wenn sie zu der Auffassung gelangt, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um Rechte und Freiheiten von betroffenen Personen zu schützen. Die Aufsichtsbehörde setzt die anderen betroffenen Aufsichtsbehörden, den Ausschuss und die Kommission unverzüglich von diesen Maßnahmen und den Gründen für deren Erlass in Kenntnis.

(2) Hat eine Aufsichtsbehörde eine Maßnahme nach Absatz 1 ergriffen und ist sie der Auffassung, dass dringend endgültige Maßnahmen erlassen werden müssen, kann sie unter Angabe von Gründen im Dringlichkeitsverfahren um eine Stellungnahme oder einen verbindlichen Beschluss des Ausschusses ersuchen.

(3) Jede Aufsichtsbehörde kann unter Angabe von Gründen, auch für den dringenden Handlungsbedarf, im Dringlichkeitsverfahren um eine Stellungnahme oder gegebenenfalls einen verbindlichen Beschluss des Ausschusses ersuchen, wenn eine zuständige Aufsichtsbehörde trotz dringenden Handlungsbedarfs keine geeignete Maßnahme getroffen hat, um die Rechte und Freiheiten von betroffenen Personen zu schützen.

(4) Abweichend von Artikel 64 Absatz 3 und Artikel 62 Absatz 2 wird eine Stellungnahme oder ein verbindlicher Beschluss im Dringlichkeitsverfahren nach den Absätzen 2 und 3 binnen zwei Wochen mit einfacher Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses angenommen.

Wir übernehmen für Richtigkeit und Vollständigkeit des veröffentlichen Textes keine Haftung.

Datenschutz-Kit

Das kostengerechte EU-DSGVO Komplettpaket für kleine Unternehmen.

zum Datenschutz-Tool

Compliance-Kit

Das umfassende Tool zur Bewältigung der EU-DSGVO in mittleren und großen Strukturen.

zur DSGVO-Software

eLearning-Plattform

Unter der EU-DSGVO sind Unternehmen verpflichtet, ihre Beschäftigten im Datenschutz regelmäßig zu schulen.

zum Datenschutz-Seminar

EU-Vertreter nach Art. 27

Der Service für Unternehmen außerhalb der EU.

zum EU DSGVO Vertreter

Externer Datenschutzbeauftragter

Umfassende Beratung im Bereich des betrieblichen Datenschutzes.

zum externen DSB

Jetzt beraten lassen

Rückrufservice

 

Beratung vereinbaren

 
chatbot