Grenzüberschreitende Durchsetzung der DSGVO

Beschreibung

Das Video behandelt einen Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission, der darauf abzielt, die oft langwierige Durchsetzung der DSGVO, insbesondere in grenzüberschreitenden Fällen, zu beschleunigen und zu harmonisieren.

Kernpunkte des Vorschlags:

Standardisierung und Beschleunigung: Die Kommission reagiert auf die Kritik des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) bezüglich der langen Verfahrensdauer und schlägt vor, die Verfahren stärker zu standardisieren und zu beschleunigen.

Feste Fristen: Es sollen feste Fristen für die Bearbeitung von Beschwerden und Verfahren eingeführt werden.

Standardbeschwerdeweg: Ein standardisierter Beschwerdeweg soll geschaffen werden, bei dem Beschwerden nach drei Kategorien beurteilt werden:

Schwere des Verstoßes.

Rechtzeitigkeit der Abhilfe.

Systematischer Charakter der Datenschutzverletzung.

Zusammenarbeit der Behörden: Die in grenzüberschreitenden Fällen federführende Behörde soll verpflichtet werden, die anderen beteiligten Behörden regelmäßig über den Sachstand zu informieren.

Zentrale Entscheidungsgewalt: Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den beteiligten nationalen Behörden soll der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) die Befugnis erhalten, verbindlich festzulegen, wie die federführende Behörde den Fall zu bearbeiten hat.

Zielsetzung:

Der Vorschlag zielt darauf ab, die Durchsetzung der DSGVO innerhalb der EU stärker zu harmonisieren. Dies würde eine Zentralisierung der Macht bedeuten, weg von der einzelnen nationalen Aufsichtsbehörde hin zum EDSA.