Das Datenschutzblog vom Experten

07 Juni

Datenschutz-Management-System: Compliance-Kit 2.0 mit neuen Funktionen

Unser Datenschutz-Management-System "Compliance-Kit 2.0" hat eine Reihe funktionaler Erweiterungen erfahren, die ab sofort unseren Mandanten zur Verfügung stehen. Farbliche Kategorisierung der eLearning-Module: Zur Stärkung der Übersichtlichkeit haben wir die über 40 zur Verfügung stehenden Schulungs-Module in folgende auch farblich voneinander unterscheidbare Kategorien aufgeteilt: Essentielle Kompetenzen Vertiefende Kompetenzen Kompetenzen für Spezialisten Abrundende Komp...

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Kunden stehen ab sofort im Datenschutz-Management-System "Compliance-Kit 2.0" eine Reihe funktionaler Erweiterungen zur Verfügung.

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29 Mai

Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen

Es ist umstritten, ob und in welchem Umfang Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) von Wettbewerbern abgemahnt werden können. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zentrale Fragen zur Vereinbarkeit von dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und der DSGVO dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Auch der Bundesrat hat sich auf Initiative Bayerns zu dem Thema positioniert. Einführung Paragraph 3a UWG besagt, dass es unzulässig ist, gegen eine gesetzliche Vorschrift z...

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Die Frage der Durchsetzbarkeit von Datenschutzverstößen mittels UWG ist Gegenstand kontroverser Diskussionen. Die Meinungen darüber, ob die DSGVO-Regelungen als abschließend zu betrachten sind, gehen auseinander. Der Bundesgerichtshof (BGH) sieht keine klare Antwort und hat diese Fragestellung dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Die Missbrauchsanfälligkeit von Datenschutzverstößen wurde als eines der Argumente für eine Überarbeitung der gesetzlichen Regelungen von möglicherweise unionsrechtswidrigen Praktiken angeführt, ebenso wie die geringen Vorteile, die sich aus der Zulassung von Mitbewerberklagen ergeben.

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08 März

BayLDA: Tätigkeitsbericht 2023

Der Präsident des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA), Herr Michael Will, hat am 29. Februar 2024 im Bayerischen Landtag seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 vorgestellt. Es wurden im Berichtszeitraum mit ca. 3,8 Millionen Euro die höchste Summe an Bußgeldern seit Geltungsbeginn der DSGVO verhängt. Dabei ist die personelle Ausstattung der Behörde weiterhin unter Sollstärke, was sich auch in der hohen Anzahl unbearbeiteter Betroffenen-Beschwerden sowie den eingesch...

Zusammenfassung

Der Präsident des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA), Herr Michael Will, hat am 29. Februar 2024 im Bayerischen Landtag seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 vorgestellt. Das Jahr war aus datenschutzrechtlicher Sicht für Unternehmen wie auch die Aufsichtsbehörde von zahlreichen Herausforderungen geprägt.

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19 Jan.

Datenschutz-Richtlinie: Einsatz von KI in Unternehmen

Die Integration von Künstlicher Intelligenz (KI) in Unternehmensprozesse verspricht Effizienzsteigerung und Innovation. Ohne klare Regeln und Vorgaben kann sie aber gleichzeitig Risiken bergen. Unternehmensinterne Richtlinien für KI-Anwendungen sind daher entscheidend. Sie sorgen für Klarheit im Umgang mit Daten, verhindern unfaire Entscheidungsfindungen und stellen sicher, dass KI-Systeme rechtlichen Standards entsprechen. Solche Maßnahmen schaffen Vertrauen bei Kunden und Mitarbeitern und s...

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Die Datenschutzrichtlinie für Künstliche Intelligenz (KI) im Unternehmen gewährleistet den sicheren und ethischen Einsatz von KI-Technologien. Sie umfasst Vorgaben zum Schutz personenbezogener Daten, zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, zur Transparenz der Datenverarbeitung und zur Verantwortlichkeit für Entscheidungen, die von KI-Systemen getroffen werden. Ziel ist ein verantwortungsvoller Umgang mit KI. – Aber benötigen wir eine solche überhaupt und wie kann sie aussehen?

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19 Dez.

Datenschutz-Ausblick 2024 mit Michael Will (BayLDA)

Am 13.12.2023 fand das mit über 1000 Teilnehmern ausgebuchte Web-Seminar mit Herrn Michael Will, Präsident des bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht, statt. Wir nutzten diese Gelegenheit für einen Rückblick auf das Jahr 2023 und eine Vorausschau auf die anstehenden Datenschutz-Themen in 2024. Im Folgenden finden Sie eine Zusammenfassung der diskutierten Themen. Bußgelder und Schadenersatz bei Datenschutz-Verletzungen Herr Will begrüßte insb. die durch das Urteil des EuGH in Sachen ...

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18 Dez.

Was sind eigentlich Daten? Und was ist Information?

Klimaängste, Pandemie, Ukraine-Krieg, wir leben in Zeiten schlechter Nachrichten und Furcht. Eine Reduzierung der allgemeinen psychischen Gesundheit ist den Forschenden und auch den Krankenversicherungen inzwischen bereits aufgefallen. Man registriert besonders hohe Krankenstände im Gesundheitswesen, sowie in der öffentlichen Verwaltung. Senioren, junge Erwachsene, aber ganz besonders Kinder leiden unter einer zunehmend durch Ängste bestimmten Wahrnehmung. Angst ist die stärkste Emotion, die ...

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Seit mehr als einem Jahrzehnt beschäftigen wir uns mit der Frage: Was sind eigentlich Daten und was ist Information? Der Beitrag geht dieser Thematik nach, die wir in einer dreiteiligen Video-Serie behandelt haben.

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15 Dez.

Recht auf informationelle Selbstbestimmung

15. Dezember – aber 40 Jahre zurück: 1983.Das Bundesverfassungsgericht spricht – einstimmig – sein berühmtes „Volkszählungsurteil“. Selten hat ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts so tiefgreifende und weitreichende Wirkungen gezeitigt wie eben dieses. Es ist die verfassungsrechtliche Grundlage des Datenschutzrechts und zugleich der wichtigste Maßstab jeder weiteren Bewertung in der inzwischen alle Gesellschaftsbereiche erfassenden automatisierten Datenverarbeitung und in der Entwicklung d...

07 Dez.

Interessenskollision beim Datenschutzbeauftragten

Wen soll ich zum Datenschutzbeauftragten benennen? Wen darf ich eigentlich überhaupt zum Datenschutzbeauftragten benennen? Die italienische Datenschutz-Aufsichtsbehörde „Garante per la protezione dei dati personali“ hatte in einem aktuellen Fall zu entscheiden, wann ein Datenschutzbeauftragter einer Interessenkollision unterliegt und daher nicht wirksam bestellt wurde. Eine Grundproblematik, die auch in Deutschland bereits zu Diskussionen führte, wie beispielsweise das Bußgeld der Berli...

Zusammenfassung

Nicht nur in Deutschland, auch in Italien spricht und debattiert man über die Position des Datenschutzbeauftragten. Kernfrage ist und bleibt, wer überhaupt gesetzeskonform ernannt werden kann und man somit als Unternehmen nicht Gefahr läuft eine Interessenskollision für die ernannte Person hervorzurufen.

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