16 Feb.
KI-MIG: Deutschlands Weg zur KI-Regulierung zwischen Innovation und Kontrolle
Die Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) ist längst nicht mehr lediglich Gegenstand politischer Zukunftsdebatten, sondern bereits Gegenstand konkreter gesetzgeberischer Steuerung. Mit der Verordnung (EU) 2024/1689 über künstliche Intelligenz („EU AI Act“) hat die Europäische Union ein umfassendes und unionsweit unmittelbar geltendes Regelwerk geschaffen, das erstmals einen verbindlichen Rechtsrahmen für die Entwicklung, Bereitstellung, Inverkehrbringung und Nutzung von KI-Systemen eta...Zusammenfassung
Mit dem Entwurf des KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetzes (KI-MIG) konkretisiert der deutsche Gesetzgeber die organisatorische Umsetzung des EU AI Acts. Vorgesehen ist insbesondere die Bündelung zentraler Marktüberwachungsaufgaben bei der Bundesnetzagentur. Welche rechtlichen und institutionellen Weichenstellungen damit verbunden sind, beleuchtet der Beitrag.
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