Datenschutz-Aufsicht Baden-Württemberg: 1,2 Mio. Euro Bußgeld gegen AOK

[IITR – 6.7.20] Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg hat gegen die AOK Baden-Württemberg eine Geldbuße in Höhe von 1.240.000,- Euro verhängt. Der AOK wurde zur Last gelegt, Daten von Gewinnspielteilnehmern auch zu Werbezwecken genutzt zu haben. Nach Auskunft der Stuttgarter Zeitung wird die AOK keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen.

Datenschutz-Aufsicht Bayern: Checkliste Cybersicherheit für medizinische Einrichtungen

[IITR – 26.6.20] Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (Datenschutz-Aufsicht für den öffentlichen Bereich in Bayern) sowie das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (Datenschutz-Aufsicht für Unternehmen in Bayern) haben eine gemeinsame Checkliste für das Thema Cybersicherheit bei medizinischen Einrichtungen veröffentlicht.

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Datenschutz: Pseudonymes Tracking ohne Bußgeld-Androhung?

[IITR – 22.6.20] Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 28.5.2020 (Az. I ZR 7/16) die Linie des EuGHs bestätigt, wonach Webseiten-Tracking zur Profilbildung von Webseiten-Besuchern der vorherigen Einwilligung der Webseiten-Besucher bedarf. Aufgrund einer besonderen rechtlichen Ausgestaltung in Deutschland in Zusammenspiel von Datenschutzgrundverordnung und Telemediengesetz entzieht der BGH allerdings damit im Ergebnis den Datenschutz-Aufsichtsbehörden sowohl … Datenschutz: Pseudonymes Tracking ohne Bußgeld-Androhung? weiterlesen

BGH: Tracking-Cookies nur mit Einwilligung

[IITR – 29.5.20] Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 28.5.2020 (Az. I ZR 7/16) die Linie des EuGH auch im Hinblick auf die deutsche Sondernorm des § 15 Abs. 3 TMG bestätigt, dass Tracking-Cookies einer Einwilligung der Webseiten-Besucher bedürfen. Mit der Entscheidung war gerechnet worden. Die Begründung hat indes für Überraschung gesorgt.

Home-Office: Checkliste der Datenschutz-Aufsicht Bayern

[IITR – 27.5.20] Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (Aufsichtsbehörde für Unternehmen in Bayern) hat unter dem Titel „Datenschutzrechtliche Regelungen bei Homeoffice: Best-Practice-Prüfkriterien“ eine Checkliste für die Unternehmenspraxis veröffentlicht.

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Berlin: Gespräche über Zusammenlegung der Datenschutz-Aufsicht im Bund

[IITR – 21.5.20] Laut Aussage des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Herrn Dr. Stefan Brink, beginnen gegen Ende dieses Monats Gespräche in Berlin, die Zuständigkeiten für die Aufsicht über die Unternehmen beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zusammenzuführen. Die Äußerung fiel im Rahmen eines Interviews bei den BvD-Verbandstagen.