Veröffentlichungen
BGH: Beweislast hinsichtlich Einwilligung in Telefon-Direkt-Marketing
30.05.2011 - Der Bundesgerichtshof („BGH“) hat mit Urteil vom 10.02.2011 (Az.: I ZR 164/09; „Telefonaktion II“) klargestellt, dass Unternehmen im Zweifel von betroffenen Privatpersonen den Erhalt einer Einwilligung in Werbeanrufe im Rahmen von Telefon-Direkt-Marketing-Aktionen nachweisen müssen.
Datenschutz: Das Infomationsfreiheitsgesetz – scharfe Waffe oder Papiertiger?
29.04.2011 - Am 1. Januar 2006 trat das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes in Kraft. Mit der grundsätzlichen Abkehr vom Amtsgeheimnis versuchte man mit dem Erlass des IFG eine Kehrtwende im Umgang mit behördlichen Daten. Dieser Beitrag stellt die rechtliche Situation dar und erläutert die Handhabe in der Praxis.
Datenschutz: Volkszählung 2011
07.04.2011 - Ab dem Stichtag am 9. Mai 2011 werden ca. 80 000 Interviewer im Rahmen des Zensus 2011 bundesweit Haushaltsbefragungen durchführen. Dies ist aber nur der sichtbare Teil einer Volkszählung, die ansonsten auf Direktbefragungen verzichtet und dessen Vorbereitungen bereits vor Jahren begonnen haben. Der folgende Beitrag befasst sich mit den datenschutzrechtlichen Aspekten der geplanten Volkszählung.
Datenschutz: Mindestanforderungen an die Qualifikation des Datenschutzbeauftragten
16.02.2011 - Der Düsseldorfer Kreis hat im November 2010 einen Beschluss hinsichtlich der Mindestanforderungen an die Qualifikation und die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten gefasst. Durch den Beschluss werden die gesetzlichen Vorschriften aus dem Bundesdatenschutzgesetz („BDSG“) konkretisiert.
Datenschutz und Voice-over-IP (VoIP): Besondere datenschutzrechtliche Anforderungen
29.12.2010 - Die IP-Telefonie ist auf dem Vormarsch. Durch die Verbindung von Telekommunikation und Internettechnologie entsteht jedoch eine neue Gefahrenlage für das Fernmeldegeheimnis und den Datenschutz. Diensteanbieter müssen ihre Nutzer auf diese Gefahren hinweisen und technische und organisatorische Schutzmaßnahmen treffen.
- Ausweitung der Datenschutz-Gesetze auf Daten juristischer Personen
- Datenschutz: Wer kann die Position des Datenschutzbeauftragten bekleiden?
- Datenschutz im Supermarkt: Bonitätsprüfungen bei Nutzung des ec-Lastschriftverfahrens
- Beschäftigten-Datenschutz: Private Arbeitnehmer-E-Mails und die Reichweite des Fernmeldegeheimnisses
- Flash-Cookies: Zombies im Datenschutzrecht?
- USA-Datenschutz nach Safe Harbor: Änderungen nach Entscheidung der Aufsichtsbehörden
- Datenschutz und der Facebook Like-Button: was Webseiten-Betreiber beachten müssen
- Datenschutz: Der elektronische Personalausweis - Was erwartet Sie ab dem 1.11.2010?
- Datenschutz im Internet: Aktuelle Diskussion zur Frage, ob IP-Adressen personenbezogene Daten im Sinne des BDSG sind
- Datenschutz in der Schule: Die datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung des Minderjährigen