IITR Datenschutz Blog
10
Nov

Zu den Änderungen am BKA-Gesetz

Am 5.11.08 haben sich die regierenden Koalitionsparteien geeignigt, für diesen Mittwoch (12.11.08) wird damit gerechnet, dass es durch den Bundestag geht (der Innenausschuss hat es schon durchgewunken): Das neue BKA-Gesetz bzw. die anstehenden Änderungen daran. Die wichtigsten Punkte:

  • Online-Durchsuchung
  • Befugnisse zum „vorsorglichen“ Abhören von Telefonaten, inklusive des Abhörens von Internet-Telefonie direkt vor bzw. nach der Ver- bzw. Entschlüsselung („Quellen-TKÜ“),
  • bundesweite Rasterfahndung
  • Abfrage von Verbindungs- und Standortdaten
  • so genannter großer Lausch- und Spähangriff

Es macht wenig Sinn, wenn ich jetzt viel dazu schreibe, stattdessen ein paar Ausgesuchte Links mit Analysen und Reaktionen:

Beitrag teilen:

1 Kommentar zu diesem Beitrag:

Kommentar schreiben:

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Bleiben Sie auf dem neuesten Stand

Sie möchten über Neuigkeiten im Bereich Datenschutz informiert bleiben?
Tragen Sie sich hier in unseren Datenschutz Newsletter ein.

https://www.iitr.de/blog/wp-content/uploads/2020/10/chatbot-load.png https://www.iitr.de/blog/wp-content/uploads/2020/10/loading.gif