Zu den Änderungen am BKA-Gesetz
10.11.2008
Am 5.11.08 haben sich die regierenden Koalitionsparteien geeignigt, für diesen Mittwoch (12.11.08) wird damit gerechnet, dass es durch den Bundestag geht (der Innenausschuss hat es schon durchgewunken): Das neue BKA-Gesetz bzw. die anstehenden Änderungen daran. Die wichtigsten Punkte:
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Online-Durchsuchung
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Befugnisse zum “vorsorglichen” Abhören von Telefonaten, inklusive des Abhörens von Internet-Telefonie direkt vor bzw. nach der Ver- bzw. Entschlüsselung (“Quellen-TKÜ”),
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bundesweite Rasterfahndung
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Abfrage von Verbindungs- und Standortdaten
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so genannter großer Lausch- und Spähangriff
Es macht wenig Sinn, wenn ich jetzt viel dazu schreibe, stattdessen ein paar Ausgesuchte Links mit Analysen und Reaktionen:
