Zu den Änderungen am BKA-Gesetz

Am 5.11.08 haben sich die regierenden Koalitionsparteien geeignigt, für diesen Mittwoch (12.11.08) wird damit gerechnet, dass es durch den Bundestag geht (der Innenausschuss hat es schon durchgewunken): Das neue BKA-Gesetz bzw. die anstehenden Änderungen daran. Die wichtigsten Punkte:

• Online-Durchsuchung
• Befugnisse zum “vorsorglichen” Abhören von Telefonaten, inklusive des Abhörens von Internet-Telefonie direkt vor bzw. nach der Ver- bzw. Entschlüsselung (“Quellen-TKÜ”),
• bundesweite Rasterfahndung
• Abfrage von Verbindungs- und Standortdaten
• so genannter großer Lausch- und Spähangriff

Es macht wenig Sinn, wenn ich jetzt viel dazu schreibe, stattdessen ein paar Ausgesuchte Links mit Analysen und Reaktionen:

• Artikel bei der TAZ
• Pro: BKA-Chef
• Contra bei Golem
• Kritik von Opposition, Providern und Richterbund
• Contra von Polizeigewerkschaft
• Mitteilung der GdP