{"id":8942,"date":"2015-07-24T15:30:40","date_gmt":"2015-07-24T13:30:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.iitr.de\/blog\/?p=8942"},"modified":"2023-12-21T11:13:49","modified_gmt":"2023-12-21T10:13:49","slug":"datenschutz-digitaler-nachlass-auskunftsersuchen-verstorbene","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.iitr.de\/blog\/datenschutz-digitaler-nachlass-auskunftsersuchen-verstorbene\/8942\/","title":{"rendered":"Datenschutz beim digitalen Nachlass: Auskunftsersuchen f\u00fcr Verstorbene"},"content":{"rendered":"

\"IITR[IITR<\/a> – 24.7.15] Es mehren sich die Angebote, Angeh\u00f6rige bei der Verwaltung des digitalen Nachlasses zu unterst\u00fctzen. Hierzu geh\u00f6rt auch das Angebot, im Auftrag der Angeh\u00f6rigen Auskunftsersuchen f\u00fcr Verstorbene bei Unternehmen zu stellen. Der Beitrag untersucht die hierbei geltenden Rahmenbedingungen und stellt die Voraussetzungen f\u00fcr ein rechtm\u00e4\u00dfiges Auskunftsersuchen dar.<\/p>\n

<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Ein Anbieter der digitalen Nachlassverwaltung begehrt \u2013 zumeist ohne konkreten Hinweis auf ein fr\u00fcheres Rechtsverh\u00e4ltnis \u2013 Auskunft gem\u00e4\u00df \u00a7 34 BDSG f\u00fcr einen Verstorbenen bei einem Unternehmen. Neben dem Auskunftsersuchen \u00fcbermittelt die anfragende Stelle ein Formular zum Auskunftsersuchen sowie eine Kopie der Sterbeurkunde und eine Vollmacht einer als Erben angegebenen Person.<\/p>\n

Urspr\u00fcnglicher Ansatz des Auskunftsrechts nach \u00a7 34 BDSG<\/strong><\/p>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 34 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) muss die verantwortliche Stelle dem Betroffenen auf Verlangen Auskunft erteilen \u00fcber<\/p>\n

    \n
  1. die zu seiner Person gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten beziehen,<\/li>\n
  2. den Empf\u00e4nger, an die Daten weitergegeben werden, und<\/li>\n
  3. den Zweck der Speicherung.<\/li>\n<\/ol>\n

    \u00a7 34 Abs. 8 S. 1 f. BDSG regelt zu den Kosten: \u201eDie Auskunft ist unentgeltlich. Werden die personenbezogenen Daten gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig zum Zweck der \u00dcbermittlung gespeichert, kann der Betroffene einmal je Kalenderjahr eine unentgeltliche Auskunft in Textform verlangen.\u201c<\/p>\n

    F\u00fcr ein Auskunftsverlangen von einem Betroffenen ist weder ein Anlass noch ein berechtigtes oder gar rechtliches Interesse notwendig. Zumindest muss dieses nicht dargelegt oder vorgelegt werden. Ebenso muss das durch den Betroffenen gew\u00fcnschte Informationsinteresse nicht begr\u00fcndet werden.<\/p>\n

    Das in \u00a7 34 BDSG geregelte Auskunftsverlangen steht allen Betroffenen zu und zwar unabh\u00e4ngig von ihrer Staatsangeh\u00f6rigkeit oder ihrem Wohnsitz.<\/p>\n

    Grundsatz: Beschr\u00e4nkung des Auskunftsrechts auf lebende Personen<\/strong><\/p>\n

    Im Grundsatz k\u00f6nnen nur lebende Personen als Betroffene ihr Auskunftsrecht nach \u00a7 34 BDSG in Anspruch nehmen.<\/p>\n

    Die verantwortliche Stelle muss einem Betroffenen gem\u00e4\u00df \u00a7 34 Abs. 1 BDSG Auskunft \u00fcber die zu seiner Person gespeicherten Daten geben. Eine Auskunft \u00fcber etwaige Vertragsinhalte, die ein Betroffener mit der verantwortlichen Stelle eingegangen ist, ist von dem Auskunftsanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a034 Abs. 1 BDSG regelm\u00e4\u00dfig nicht abgedeckt.<\/p>\n

    Ein Erbe kann grunds\u00e4tzlich kein Auskunftsverlangen nach \u00a7 34 BDSG f\u00fcr einen Verstorbenen stellen. Dies liegt daran, dass das Auskunftsverlangen als Ausfluss des informationellen Selbstbestimmungsrechts nicht vererblich gestellt werden kann.<\/p>\n

    Ausnahme: Auskunft zwingend f\u00fcr die Geltendmachung etwaiger rechtliche Anspr\u00fcche<\/strong><\/p>\n

    Als Ausnahme vom beschriebenen Grundsatz kennt die Literatur den Fall, dass gegebenenfalls ein Erbe einen Auskunftsanspruch dann geltend machen kann, wenn die Auskunft zwingend f\u00fcr die Geltendmachung etwaiger rechtliche Anspr\u00fcche ist (vgl. Simitis<\/em>, BDSG-Kommentar, \u00a7 34 BDSG, Rz.\u00a014).<\/p>\n

    Als rechtliche Anspr\u00fcche eines Erben sind zum Beispiel Forderungen eines Verstorbenen anzusehen, die in Folge von zu Lebzeiten geschlossenen Kaufvertr\u00e4gen und sonstigen Vertragsabschl\u00fcssen bestehen.<\/p>\n

    Typische Handhabe der Praxis bislang<\/strong><\/p>\n

    Digitale Nachlassdienste stellen regelm\u00e4\u00dfig auf Basis der von den Hinterbliebenen gegen\u00fcber dem Bestatter ausgesprochenen Mutma\u00dfungen \u00fcber die digitalen Aktivit\u00e4ten des Verstorbenen anlasslose Auskunftsersuchen bei verschiedenen Anbietern von Online-Diensten gem\u00e4\u00df \u00a7 34 BDSG im Namen und im Auftrag der Hinterbliebenen. Dies f\u00fchrt bei einigen Anbietern von Online-Diensten zu einer erheblichen H\u00e4ufung von Anfragen, obwohl keine Daten der Betroffenen gespeichert wurden.<\/p>\n

    Zusammenfassung: Anforderungen f\u00fcr rechtskonformen Auskunftsanspruch<\/strong><\/p>\n

    Nach unserer Rechtsauffassung ist ein Auskunftsanspruch im Ausnahmefall dann zul\u00e4ssig, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:<\/p>\n

      \n
    1. Auskunft ist zwingend f\u00fcr die Geltendmachung etwaiger rechtlicher Anspr\u00fcche.<\/li>\n
    2. Konkreter Nachweis, dass der Verstorbene in Kontakt mit der datenverarbeitenden Stelle stand.<\/li>\n
    3. Auskunftssuchender muss als Erbberechtigter ausgewiesen sein (eine blo\u00df behauptete Stellung als Erbe gen\u00fcgt nicht).<\/li>\n<\/ol>\n

      Fazit<\/strong><\/p>\n

      Es ist aus unserer datenschutzrechtlichen Sicht nicht zul\u00e4ssig, im Todesfall beliebige Unternehmen anzuschreiben und Auskunft zu Daten des Verstorbenen nach \u00a7 34 BDSG zu verlangen. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht (und das daraus abgeleitete Auskunftsrecht) kommt im Grundsatz nur lebenden Personen zu. Soll dieser Grundsatz durchbrochen werden, da ein Auskunft ausnahmsweise f\u00fcr die Geltendmachung etwaiger rechtlicher Anspr\u00fcche zwingend erforderlich ist, muss ein konkreter Nachweis vorliegen, dass das Unternehmen und der Verstorbene in Kontakt standen und die Erbberechtigung der Auskunft begehrenden Person vorliegen.<\/p>\n

      Kontakt:<\/strong>
      \n      Ralf Zlamal<\/a>, externer Datenschutzbeauftragter<\/a><\/p>\n

      Telefon: 089-1891 7360
      \n      E-Mail-Kontaktformular<\/a>
      \nE-Mail:       email@iitr.de<\/a><\/p><\/blockquote>\n

      Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz<\/strong><\/p>\n

      Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter<\/a> ein und wir informieren Sie \u00fcber aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      [IITR – 24.7.15] Es mehren sich die Angebote, Angeh\u00f6rige bei der Verwaltung des digitalen Nachlasses zu unterst\u00fctzen. Hierzu geh\u00f6rt auch das Angebot, im Auftrag der Angeh\u00f6rigen Auskunftsersuchen f\u00fcr Verstorbene bei Unternehmen zu stellen. 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