{"id":4643,"date":"2011-07-11T00:05:55","date_gmt":"2011-07-10T22:05:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.iitr.de\/blog\/?p=4643"},"modified":"2024-01-10T15:56:29","modified_gmt":"2024-01-10T14:56:29","slug":"datenschutz-rueckgewinnungsschreiben-fruehere-kunden-zulaessigkeit-verwendung-daten-vertragslaufzeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.iitr.de\/blog\/datenschutz-rueckgewinnungsschreiben-fruehere-kunden-zulaessigkeit-verwendung-daten-vertragslaufzeit\/4643\/","title":{"rendered":"R\u00fcckgewinnungsschreiben an fr\u00fchere Kunden: Zul\u00e4ssigkeit der Verwendung von w\u00e4hrend der Vertragslaufzeit gespeicherten Daten"},"content":{"rendered":"<p>Das Verbot des \u00a7 4 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (&#8222;BDSG&#8220;), personenbezogene Daten ohne Einwilligung des Betroffenen oder ohne Vorliegen einer besonderen Erlaubnisnorm zu nutzen, sch\u00fctzt nicht nur das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, sondern hat als \u201eeine das Marktverhalten regelnde Bestimmung\u201c auch wettbewerbsrechtliche Bedeutung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (&#8222;<a href=\"http:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/uwg_2004\/BJNR141400004.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">UWG<\/a>&#8222;). Das Oberlandesgericht K\u00f6ln entschied mit Urteil vom 19.11.2010, dass das personalisierte Bewerben fr\u00fcherer Kunden im Wege eines R\u00fcckgewinnungsschreibens nicht \u00fcber \u00a7 28 BDSG gerechtfertigt und im konkreten Fall damit wettbewerbsrechtlich unzul\u00e4ssig ist. Das Gericht bekr\u00e4ftigte hierbei seine kritisierte Auslegung des \u00a7 28 a.F. BDSG in dem vorherigen einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren und trat der Annahme entgegen, \u201enun sei erlaubt, was nach bisherigen Recht verboten war\u201c.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p><strong>Einleitung<\/strong><\/p>\n<p>Kunden der Netzwirtschaft, also z.B. der Strom- und Gasversorger oder auch der Telekommunikations- und Kabelanbieter, werden laufend \u00fcber neue Tarife oder spezielle Angebote von ihren Versorgern bzw. Anbietern informiert.<\/p>\n<p>Hierbei werden personenbezogene Daten (Name, Adresse, Status als Kunde) verarbeitet. Hat der Kunde nicht schon im Rahmen des Vertragsabschlusses ausdr\u00fccklich hierzu eingewilligt, bleibt den Unternehmen insbesondere die \u201egesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfige\u201c Datenverarbeitung nach \u00a7 28 BDSG als datenschutzrechtliche Rechtfertigung. Die Frage der Zul\u00e4ssigkeit der Datenverarbeitung spitzt sich zu, wenn ein Unternehmen seine ehemaligen Kunden ausdr\u00fccklich als aktuelle Kunden der Konkurrenz anschreibt und dabei Daten verwendet, die w\u00e4hrend des nicht mehr bestehenden Vertragsverh\u00e4ltnisses gespeichert wurden.<\/p>\n<p>Das OLG K\u00f6ln hatte jeweils 2009 im einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren und 2010 im Hauptverfahren einen solchen Sachverhalt zu entscheiden. Die Urteile sind dabei in mehrfacher Hinsicht interessant. Zun\u00e4chst einmal wurde, soweit ersichtlich, das erste Mal \u00fcber die Einbeziehung einer datenschutzrechtlichen Zul\u00e4ssigkeitsproblematik in der Frage der Lauterkeit von Marktverhalten nach dem UWG entschieden. Das Gericht musste sich zudem mit der Auslegung und Systematik des komplexen \u00a7 28 BDSG vor und nach der Novellierung von 2009 auseinander setzen.<\/p>\n<p><strong>Der Sachverhalt<\/strong><\/p>\n<p>Bei den Parteien handelt es sich um konkurrierende Stromversorger. Gegenstand der Auseinandersetzung war ein sog. Kundenr\u00fcckgewinnungsschreiben der Beklagten an ehemalige Kunden, die zur Konkurrenz gewechselt waren, und nun gezielt zum Zwecke der Kundenr\u00fcckgewinnung angeschrieben wurden. Die Adressaten wurden ca. 14 Monate nach ihrem Anbieterwechsel ausdr\u00fccklich als aktuelle Kunden der Kl\u00e4gerinnen und als ehemalige Kunden der Beklagten angeschrieben.<\/p>\n<p>Diese Schreiben lauteten auszugsweise wie folgt:<\/p>\n<p><em>\u201eSehr geehrte Frau F, vor einiger Zeit sind Sie als unser Kunde [des Unternehmens XY] zum Stromanbieter X gewechselt. Diese Entscheidung haben wir sehr bedauert. Da sich in den vergangenen Wochen jedoch viele unserer ehemaligen Kunden mit Fragen zum Anbieter X an uns gewandt haben, m\u00f6chten wir Sie heute kurz \u00fcber die Strompreisentwicklung von X und eine m\u00f6gliche R\u00fcckkehr zu XY informieren.<\/em><\/p>\n<p><em>Zahlreiche X-Kunden haben vor kurzem ein ,Preisanpassungsschreiben\u2018 von X erhalten. Vielen dieser Kunden steht somit ein deutlicher Preisanstieg bevor. Diese Preise sind vielerorts h\u00f6her als der Onlinetarif von XY [&#8230;].<\/em><\/p>\n<p><em>Sind auch Sie betroffen? <\/em><\/p>\n<p><em>Dann haben wir eine wichtige Information f\u00fcr Sie:<\/em><\/p>\n<p><em>Die X Strompreiserh\u00f6hung r\u00e4umt Ihnen ein gesondertes Recht zur K\u00fcndigung innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt des Schreibens ein. Nutzen Sie diese Frist, um sich \u00fcber die g\u00fcnstigen Preise von XY zu informieren. Im Internet finden Sie z.B. unseren g\u00fcnstigen Onlinetarif auf der Seite <span style=\"text-decoration: underline;\">www.xy&#8230;.<\/span> Ein Vergleich lohnt sich. Zudem k\u00f6nnen Sie hier Ihren Stromliefervertrag direkt online abschlie\u00dfen. XY ist auch in Zukunft ein zuverl\u00e4ssiger Partner vor Ort \u2013 wir freuen uns, wenn Sie sich zu einer R\u00fcckkehr entscheiden!\u201d<\/em><\/p>\n<p><strong>Die Entscheidungen des Oberlandesgerichts K\u00f6ln<\/strong><\/p>\n<p><strong>\u00a7 4 Abs. 1 BDSG eine das \u201eMarktverhalten regelnde Bestimmung\u201c im Sinne des UWG ?<\/strong><\/p>\n<p>Der f\u00fcr das Kartell- und Urheberrecht sowie den Gewerblichen Rechtsschutz zust\u00e4ndige 6. Senat des OLG K\u00f6ln musste im Rahmen des wettbewerbsrechtlichen Verfahrens zun\u00e4chst feststellen, dass der das datenschutzrechtliche Verbot mit Erlaubnisvorbehalt normierende \u00a7 4 Abs. 1 BDSG \u00fcberhaupt eine das \u201eMarktverhalten regelnde Bestimmung\u201c im Sinne des <a href=\"http:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/uwg_2004\/__4.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">\u00a7 4 Nr. 11 UWG<\/a> ist.<\/p>\n<p>Dies ist auf den ersten Blick nicht ersichtlich; sch\u00fctzt das UWG doch den lauteren Wettbewerb zwischen Marktteilenehmern und das BDSG das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.<\/p>\n<p>Das Gericht stellte fest, dass \u00a7 4 Abs.1 BDSG zwar \u00fcberwiegend nicht darauf abziele, Marktverhalten zu regeln. Das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt sei jedoch insoweit eine das \u201eMarktverhalten regelnde Bestimmung\u201c, als sich ein Markteilnehmer auf eine datenschutzrechtliche Erlaubnis beruft, um Werbung f\u00fcr sich zu machen. Denn, wie schon der Bundesgerichtshof\u00a0 (<a href=\"http:\/\/juris.bundesgerichtshof.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bgh&amp;Art=en&amp;sid=17d562266304ff2c9f85727d8118efd5&amp;nr=40359&amp;pos=0&amp;anz=1\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Urteil v. 12.07.2007, Az. I ZR 18\/04<\/a>) entschieden habe, auch eine dem Schutz von Rechten oder Rechtsg\u00fctern dienende Vorschrift sei dann eine Marktverhaltensvorschrift, wenn das gesch\u00fctzte Interesse gerade durch die Marktteilnahme ber\u00fchrt werde.<\/p>\n<p>Der 6. Senat sah diese Konstellation hier gegeben: Die Beklagte schrieb ehemalige Kunden an, wobei sie gesch\u00fctzte Daten nutzte, die ihr durch die fr\u00fcheren Vertragsbeziehungen bekannt waren. Die Betroffen agierten hierbei als Marktteilnehmer. Da die Zul\u00e4ssigkeit der Nutzung dieser Daten sich nach dem BDSG richte, regele es die Zul\u00e4ssigkeit des fraglichen Marktverhaltens insgesamt.<\/p>\n<p><strong>Die Zul\u00e4ssigkeit der R\u00fcckgewinnungsschreiben nach dem BDSG<\/strong><\/p>\n<p>Die Beklagte nutze von den betroffenen Adressaten ihrer Schreiben deren Namen und Adressen, sowie die Information \u201eehemaliger eigener Kunde\u201c und \u201eaktueller Kunde der Kl\u00e4gerinnen\u201c. Sie nutzte demnach personenbezogene Daten und\u00a0 tat dies jedenfalls ohne Einwilligung der Betroffenen und nicht zum Zwecke eines bestehenden Vertragsverh\u00e4ltnisses. Eine Rechtfertigung zu dieser Datennutzung war daher weder \u00fcber \u00a7 4 Abs. 1 3. Alt BDSG noch \u00fcber \u00a7 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG gegeben.<\/p>\n<p>Die unmittelbare Anwendung von \u00a7 28 Abs. 1 Satz 2 BDSG scheiterte bereits daran, dass hiernach eine Datennutzung nur zu dem Zweck erfolgen darf, der einst bei der Erhebung der Daten konkret festgelegt worden war. Die Beklagte erhob die Daten der Betroffenen seinerzeit jedoch nicht zum Zweck, sie sp\u00e4ter im Falle von Preiserh\u00f6hungen der Konkurrenz f\u00fcr individualisierte R\u00fcckgewinnungsschreiben zu verwenden.<strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<p><strong>Erlaubnis nach \u00a7 28 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2a BDSG ? <\/strong><\/p>\n<p>Einzig in Betracht kam die mittelbare Anwendung des \u00a7 28 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 BDSG \u00fcber \u00a7 28 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2a BDSG (\u00a7 28 Abs. 2 a.F. BDSG), der die Datennutzung zu sonstigen Zwecken unter den zus\u00e4tzlichen Voraussetzungen rechtfertigt, dass die Nutzung der Daten zur Wahrung \u201eberechtigter Interessen\u201c erforderlich war.<\/p>\n<p><strong>Das Tatbestandsmerkmal der \u201eberechtigten Interessen\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Das Merkmal der berechtigten Interessen wird vom BDSG nicht definiert. Das OLG stellte fest, dass das Gesetz einen Kompromiss der widerstreitenden Interessen, des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und des Informationsbedarfs Dritter, fordere. Dabei d\u00fcrfe dieser Kompromiss nicht dazu f\u00fchren, \u00a7 28 Abs. 2\u00a0 BDSG zu einem Auffangtatbestand von Absatz 1 werden zu lassen.<\/p>\n<p>Es sei daher bereits fraglich, ob \u00fcberhaupt Daten aus einem Vertragsverh\u00e4ltnis \u00fcber die Rechtfertigung der \u201eberechtigten Interessen\u201c genutzt werden d\u00fcrfen. Darauf komme es aber im vorliegenden Fall gar nicht an, so der Senat, denn es scheitere jedenfalls an der \u201eErforderlichkeit\u201c einer Datennutzung, wie sie \u00a7 28 Abs. 2 BDSG voraussetze. Erforderlichkeit sei hierbei nicht mit einer zwingenden Notwendigkeit oder einer bestm\u00f6glicher Effizienz gleichzusetzen, jedoch m\u00fcsse bei vern\u00fcnftiger Betrachtung der Nutzer auf das fragliche Mittel angewiesen sein.<\/p>\n<p>Das Gericht bejaht die Erforderlichkeit der Nutzung der Adressdaten der Betroffenen und der Information \u201eehemaliger eigener Kunde\u201c, da sonst unn\u00f6tige Werbung an eigene Kunden verschickt werden k\u00f6nnte. Die R\u00fcckgewinnung ehemaliger Kunden sei daher ein berechtigtes Interesse.<\/p>\n<p>Es zog jedoch die Grenze bei der Nutzung der Information \u201ejetziger Kunde der Kl\u00e4gerinnen\u201c. Dies mache zwar die Werbung wirksamer, darauf sei die Beklagte aber nicht angewiesen und die Datennutzung im Ergebnis daher nicht erforderlich.<\/p>\n<p>Diese, bereits im einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren erfolgte und hier vom Gericht best\u00e4tigte Auslegung der \u201eberechtigten Interessen\u201c stie\u00df auf Kritik in der Literatur (<em>Haas\/Stallberg MMR 2009, 846 ff.<\/em>). Die Frage der Effizienz h\u00e4tte der Senat nicht bereits im Rahmen der Erforderlichkeit pr\u00fcfen m\u00fcssen, sondern betreffe die Abw\u00e4gung der Interessen der Datenverwender und der betroffenen Kunden.<\/p>\n<p>Das OLG verkenne weiterhin, dass das Datenschutzrecht nicht der m\u00f6glichst effizienten Gestaltung von Werbema\u00dfnahmen eine Grenze ziehen m\u00f6chte, sondern es allein darauf ankomme, ob die konkrete Verwendung der Kundendaten im berechtigten Interesse der Antragsgegnerin erfolge und dieser Nutzung keine schutzw\u00fcrdigen Interessen der Kunden entgegenst\u00fcnden.<\/p>\n<p>Vielmehr werde durch ein Werbeschreiben, das unter Nutzung des Datums \u201eNeuer Anbieter des Kunden\u201d den ehemaligen Kunden ma\u00dfgeschneidert und damit m\u00f6glichst schonend anspricht, der jeweils angesprochene ehemalige Kunde ersichtlich weniger beeintr\u00e4chtigt, als dies durch eine weniger zielgerichtete Ma\u00dfnahme geschehen w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Der 6. Senat ging auf diese Kritik ein und bekr\u00e4ftigte seine Auslegung aus dem einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren. Zun\u00e4chst einmal d\u00fcrften nicht alle Einzelheiten der Werbeaktion zu \u201eberechtigten Interessen\u201c erhoben werden. T\u00e4te man dies, dann er\u00fcbrige sich die Erforderlichkeitspr\u00fcfung, denn es sei stets unabdingbar, die Daten zu nutzen, anhand derer das Interesse definiert worden ist.<\/p>\n<p>Anderenfalls st\u00fcnde man zudem im Widerspruch zu \u00a7 28 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BDSG (\u00a7 28 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 lit. a) a.F. BDSG). Dort sei die Verwendung kombinierter Merkmale zu Werbezwecken verboten, da sie eine zu starke Individualisierung zulie\u00dfen.<\/p>\n<p>Das Gericht stellte fest, dass auch hier die Datenschutznovellierung von 2009 nicht zu einem anderen Ergebnis f\u00fchre. Schon der amtlichen Begr\u00fcndung nach sollten die Gesetzes\u00e4nderungen zu einer Versch\u00e4rfung von \u00a7 28 BDSG f\u00fchren. Zwar st\u00fcnde im Wortlaut \u00a7 28 Abs. 3 BDSG nun nicht mehr \u201eAngabe\u201c, sondern \u201eAngaben\u201c. Dies bedeute jedoch nicht, dass man nunmehr eine Personengruppe \u00fcber mehr als ein Merkmal definieren d\u00fcrfe. Vielmehr beziehe sich der Plural \u201eAngaben\u201c auf die beiden M\u00f6glichkeiten der Zugeh\u00f6rigkeit, n\u00e4mlich bejahend oder verneinend.<\/p>\n<p>Die Beklagte habe die Merkmale \u201eehemaliger eigener Kunde\u201c und \u201eaktueller Kunde der Konkurrenz\u201c daher unzul\u00e4ssig miteinander kombiniert.<\/p>\n<p><strong>Auch entgegenstehende schutzw\u00fcrdige Interessen<\/strong><\/p>\n<p>Das OLG ging auch auf die Kritik der vermeintlich nicht entgegenstehenden schutzw\u00fcrdigen Interessen der Kunden ein. Die betroffenen Adressaten der individualisierten Werbebriefe h\u00e4tten durchaus entgegenstehende schutzw\u00fcrdige Interessen. Derartige Schreiben seien geeignet, ihnen ein Gef\u00fchl der informationellen Unterlegenheit zu vermitteln, denn sie h\u00e4tten das Vertragsverh\u00e4ltnis damals bewusst beendet und die fraglichen Informationen dem Werbenden gar nicht zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>\n<p>Die Kundenr\u00fcckgewinnungsaktion der Beklagten waren nach alldem mangels Erforderlichkeit der Nutzung der Information \u201eaktueller Kunde der Kl\u00e4gerinnen\u201c und entgegenstehender schutzw\u00fcrdiger Interessen der Betroffenen datenschutzrechtlich und im vorliegenden Fall auch wettbewerbsrechtlich nach <a href=\"http:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/uwg_2004\/__3.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">\u00a7\u00a7 3<\/a>, <a href=\"http:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/uwg_2004\/__4.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">4 Nr. 11 UWG<\/a> unlauter.<strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<p><strong>Fazit <\/strong><\/p>\n<p>Die Kritiker haben dem OLG prognostiziert, kaum Anh\u00e4nger f\u00fcr seine Rechtsprechung zu finden. Auch sei eine solche Auslegung nach der Novellierung des \u00a7 28 BDSG nicht mehr haltbar. Der 6. Senat hielt dem entgegen und verwies dabei auch auf die Kommentierung zu \u00a7 28 BDSG, der sich ein weitreichender Paradigmenwechsel nach der Novellierung nicht entnehmen lasse. Letztendlich bleiben weitere Entwicklungen abzuwarten.<\/p>\n<p>F\u00fcr Unternehmen der Netzwirtschaft kann diese Entscheidung jedoch nicht ohne Konsequenzen bleiben. Tats\u00e4chlich sind, wie die Autoren der Kritik einleitend hinweisen, Kundenwechsel in der Netzwirtschaft ein h\u00e4ufiges Ph\u00e4nomen. W\u00e4hrend die M\u00e4rkte in der Telekommunikation dynamisch sind und ein realer Wettbewerb besteht, sieht die Situation bei den Versorgern noch immer anders aus. Trotz wachsender Wechselbereitschaft herrscht ein so geringer Wettbewerb, dass die gro\u00dfen Versorger fast nach Belieben die Preise erh\u00f6hen. \u201eR\u00fcckgewinnungsschreiben\u201c k\u00f6nnen hier den Wettbewerb beleben.<\/p>\n<p>Die Rechtsprechung des 6. Senats kann f\u00fcr die Netzwirtschaft nur die Konsequenz nach sich ziehen, dass die Rechtfertigung einer Datennutzung ehemaliger Kunden \u00fcber \u00a7 28 BDSG zwar m\u00f6glich ist, aber keine Alternative sein kann zu einer Einwilligung, die den Anforderungen nach \u00a7 4a BDSG gerecht wird. Die inhaltliche Ausgestaltung der Einwilligungserkl\u00e4rung muss gew\u00e4hrleisten, dass Kunden auch nach Beendigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses \u201eim Netz\u201c bleiben.<\/p>\n<blockquote><p><strong>Autor:<\/strong><br \/>\nRechtsanwalt <a href=\"https:\/\/www.iitr.de\/unternehmen\/ueber-uns\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Dr. Sebastian Kraska<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.iitr.de\/produkte-services\/externer-datenschutzbeauftragter\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">externer Datenschutzbeauftragter<\/a><br \/>\nDiplom-Jurist Michael Stolze, LL.M. LL.M.<\/p>\n<p>Telefon: 089-1891 7360<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.iitr.de\/kontakt\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">E-Mail-Kontaktformular<\/a><br \/>\nE-Mail: <a href=\"mailto:email@iitr.de\">email@iitr.de<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz<\/strong><\/p>\n<p>Tragen Sie sich einfach in unseren <a href=\"https:\/\/www.iitr.de\/newsletter-anmelden\" target=\"_self\" rel=\"noopener noreferrer\">Newsletter<\/a> ein und wir informieren Sie \u00fcber aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.<\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Verbot des \u00a7 4 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (&#8222;BDSG&#8220;), personenbezogene Daten ohne Einwilligung des Betroffenen oder ohne Vorliegen einer besonderen Erlaubnisnorm zu nutzen, sch\u00fctzt nicht nur das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, sondern hat als \u201eeine das Marktverhalten regelnde Bestimmung\u201c auch wettbewerbsrechtliche Bedeutung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (&#8222;UWG&#8222;). 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