Fast jedes Unternehmen verf\u00fcgt heutzutage \u00fcber einen eigenen Internetauftritt. Die Webseite ist unverzichtbares Informationsmedium, Werbetr\u00e4ger und Verkaufsplattform, um potentielle Kunden anzusprechen und zu informieren. Dazu k\u00f6nnen auch Informationen \u00fcber die Besch\u00e4ftigten und die Bekanntgabe von Ansprechpartnern geh\u00f6ren. Allerdings sind auch hier die Regeln des Datenschutzes und die Pers\u00f6nlichkeitsrechte der Besch\u00e4ftigten zu beachten.<\/p>\n
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Wie stellt sich die datenschutzrechtliche Lage derzeit dar?<\/strong><\/p>\n Unternehmen und in verst\u00e4rktem Ma\u00dfe auch Beh\u00f6rden sowie andere \u00f6ffentliche Stellen publizieren Daten ihrer Besch\u00e4ftigten (z.B. Namen, Arbeitsgebiet, Kontaktdaten) im Internet. Dabei besteht oftmals Unsicherheit dar\u00fcber, welche Daten ihrer Besch\u00e4ftigten das Unternehmen ver\u00f6ffentlichen kann bzw. welche Ver\u00f6ffentlichung der betroffene Besch\u00e4ftigte dulden muss.<\/p>\n Die Zul\u00e4ssigkeit der Datennutzung richtet sich bei Unternehmen und der Bundesverwaltung grunds\u00e4tzlich nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (\u201eBDSG\u201c) und bei der Landesverwaltung nach den jeweiligen Datenschutzbestimmungen der L\u00e4nder. Abgesehen von den Ausnahmef\u00e4llen, in denen gesetzliche z.B. gesellschaftsrechtliche Publikationspflichten bestehen, ist die Ver\u00f6ffentlichung personenbezogener Daten der Besch\u00e4ftigten nur in engen Grenzen zul\u00e4ssig.<\/p>\n Dar\u00fcberhinausgehende Informationen sind zustimmungsbed\u00fcrftig und bed\u00fcrfen der Einwilligung des betroffenen Besch\u00e4ftigten. Dies gilt vor allem deshalb, weil die Informationen mit der Ver\u00f6ffentlichung im Internet weltweit abrufbar sind. Es l\u00e4sst sich daher auch nicht ohne weiteres von der Befugnis zur Publikation personenbezogener Daten in einem Printmedium mit einen u.U. beschr\u00e4nkten Empf\u00e4nger- und Leserkreis auf die Befugnis zur weitreichenden Internetver\u00f6ffentlichung schlie\u00dfen.<\/p>\n Erf\u00fcllung einer Pflicht aus dem Arbeitsvertrag<\/strong><\/p>\n Aus den vorgenannten Gr\u00fcnden ist deshalb fraglich, wann die Ver\u00f6ffentlichung von personenbezogenen Daten der Besch\u00e4ftigten eines Unternehmens oder einer \u00f6ffentlichen Einrichtung im Internet aus Gr\u00fcnden der Erf\u00fcllung arbeitsvertraglicher Pflichten zul\u00e4ssig sein kann. Die Ver\u00f6ffentlichung personenbezogener Daten ist zum Beispiel dann zul\u00e4ssig, wenn die Ver\u00f6ffentlichung in Zusammenhang mit der ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeit und somit in Erf\u00fcllung der Arbeitspflicht erfolgt.<\/p>\n So m\u00fcssen Besch\u00e4ftigte, die nach au\u00dfen f\u00fcr das Unternehmen auftreten (Besch\u00e4ftigte im Au\u00dfendienst, Kundendienst, Beratung, Beschwerdemanagement etc.) die Ver\u00f6ffentlichung ihrer Kontaktdaten auch im Internet hinnehmen. Daneben k\u00f6nnen auch Aspekte der Repr\u00e4sentation des Unternehmens durch die Besch\u00e4ftigten eine Rolle spielen. Angenommen werden kann dies zum Beispiel bei einem hohen Bekanntheitsgrad des Besch\u00e4ftigten oder bei besonders nachgewiesener Fachkompetenz im jeweiligen Arbeitsfeld (Forschungsergebnisse- oder -preise). Im Bereich der \u00f6ffentlichen Verwaltung kommt es ebenfalls darauf an, ob die jeweiligen Beh\u00f6rdenmitarbeiter als Amtswalter nach au\u00dfen t\u00e4tig werden und Ansprechpartner f\u00fcr B\u00fcrger und Unternehmen sind. Dagegen ist die Ver\u00f6ffentlichung ganzer Telefonverzeichnissen von Beh\u00f6rdenmitarbeitern nicht zul\u00e4ssig.<\/p>\n Einwilligung des Betroffenen<\/strong><\/p>\n Sofern eine Erlaubnisnorm zur Ver\u00f6ffentlichung der Daten des Arbeitnehmers im Internet nicht zur Verf\u00fcgung steht, ist diese nur zul\u00e4ssig, wenn der Betroffene sein Einverst\u00e4ndnis zur Verarbeitung seiner Daten erteilt (Einwilligung). Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass dem Betroffenen hinreichende Informationen \u00fcber die Art der vorgesehenen Datenverarbeitung und ihren Zweck zug\u00e4nglich gemacht werden (Grundsatz der \u201einformierten Einwilligung\u201c).<\/p>\n Eine Erkl\u00e4rung dergestalt, dass in jede Form der Datenverarbeitung eingewilligt wird, reicht nicht aus. Gerade im Arbeitsverh\u00e4ltnis ist die Einwilligung eine problematische Grundlage, da fraglich sein kann, ob die Einwilligung des Besch\u00e4ftigten g\u00e4nzlich ohne \u201eZwang\u201c erfolgen und der Besch\u00e4ftigte die Zustimmung damit sanktionslos verweigern kann, denn gem\u00e4\u00df \u00a7 4a Abs. 1 BDSG muss die Einwilligung auf \u201eder freien Entscheidung des Betroffenen\u201c beruhen.<\/p>\n Ver\u00f6ffentlichung von Bildern der Besch\u00e4ftigten<\/strong><\/p>\n Nicht von der oben erl\u00e4uterten beschr\u00e4nkten Befugnis zur Ver\u00f6ffentlichung umfasst sind Fotographien des Besch\u00e4ftigten auf der unternehmenseigenen Webpr\u00e4senz. M\u00f6chte der Arbeitgeber Fotos seiner Besch\u00e4ftigten im Internet ver\u00f6ffentlichen ist n\u00e4mlich \u00fcberdies \u00a7 22 Kunsturhebergesetz<\/a> („KUG“) zu beachten. Danach d\u00fcrfen Bildnisse \u201enur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder \u00f6ffentlich zur Schau gestellt werden\u201c. Von einer Zurschaustellung ist bei der unk\u00f6rperlichen Darstellung des Bildes im Internet auszugehen. Daneben kann es sich bei Fotographien auch um so genannte besondere Arten personenbezogener Daten im Sinne des \u00a7 3 Abs. 9 BDSG handeln, welche nach den Vorgaben des BDSG teilweise noch st\u00e4rker gesch\u00fctzt werden.<\/p>\n \u00d6ffentlich dargestellt ist das Bildnis dann, wenn es jedermann und nicht nur der geschlossenen Benutzergruppe eines firmeneigenen Intranets zug\u00e4nglich ist. Zur Ver\u00f6ffentlichung des Bildes ist in jedem Fall die Einwilligung des betreffenden Besch\u00e4ftigten notwendig. Dabei ist zu beachten, dass durch die Einstellung des Bildes im Regelfall ein personenbezogenes Datum verarbeitet wird, die Einwilligung deshalb auch an den Anforderungen des \u00a7 4a BDSG zu messen ist. Die Einwilligung in die Ver\u00f6ffentlichung gilt auch nach der Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses und muss vom Arbeitnehmer ggfs. gesondert widerrufen werden (LAG K\u00f6ln, Beschluss vom 10.7.2009<\/a>, Az. 7 Ta 126\/09).<\/p>\n Widerruflichkeit der Einwilligung<\/strong><\/p>\n Grunds\u00e4tzlich kann die Einwilligung zur Ver\u00f6ffentlichung jederzeit widerrufen werden. Ausnahmen davon ergeben sich nur dann, wenn die Ver\u00f6ffentlichung des Bildes Bestandteil des Arbeitsvertrags ist. Hier hat der Besch\u00e4ftigte der Publikation als Bestandteil der arbeitsvertraglichen Pflicht zugestimmt. Ggfs. kann auch die Natur des Arbeitsverh\u00e4ltnisses einer freien Widerruflichkeit entgegenstehen. Anzunehmen ist dies zum Beispiel in Arbeitsverh\u00e4ltnissen, bei denen die Arbeitnehmer in der \u00d6ffentlichkeit stehen (Schauspieler, Model, T\u00e4tigkeit beim Fernsehen etc.).<\/p>\n Auch Urheberrechte sind zu beachten<\/strong><\/p>\n Im Zusammenhang mit der Ver\u00f6ffentlichung von Bildnissen wird oft vergessen, dass neben der Zustimmung des Abgebildeten jeweils auch die Zustimmung des Fotografen eingeholt werden muss. Letzterem stehen als Urheber der Fotographie die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte des \u00a7 72 Abs. 1 Urhebergesetz<\/a> („UrhG“) zu. Die Verbreitung des Bildes im Internet stellt eine zustimmungsbed\u00fcrftige Verbreitungs- und Vervielf\u00e4ltigungshandlung dar, welche \u2013 sofern eine Zustimmung ggf. auch nicht konkludent erteilt wurde \u2013 einen Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch des Urhebers ausl\u00f6st.<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Bei der Ver\u00f6ffentlichung von personenbezogenen Daten der Besch\u00e4ftigten im Internet ist Vorsicht geboten. Besch\u00e4ftigte, die nach au\u00dfen f\u00fcr das Unternehmen auftreten (Besch\u00e4ftigte im Au\u00dfendienst, Kundendienst, Beratung, Beschwerdemanagement etc.), m\u00fcssen die Ver\u00f6ffentlichung ihrer Kontaktdaten im Internet grunds\u00e4tzlich hinnehmen. Unternehmern sei geraten, in Zweifelsf\u00e4llen die Einwilligung der Besch\u00e4ftigen einzuholen. Insbesondere gilt dies, wenn auch die Ver\u00f6ffentlichung von Fotographien der Besch\u00e4ftigten gew\u00fcnscht ist.<\/strong><\/p>\n <\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Autoren:<\/strong> Telefon: 089-1891 7360
\nRechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska<\/a>, externer Datenschutzbeauftragter<\/a>
\nAss. iur. Benjamin Schuetze, LL.M. (Wellington)<\/a><\/p>\n
\nE-Mail: email@iitr.de<\/a><\/p><\/blockquote>\n