Wurden Datenschutzfragen im Rahmen von Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen fr\u00fcher lediglich der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung des \u00a7 28 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) alte Fassung (a.F.) unterzogen, ist mit der Novellierung des BDSG am 1. September 2009 und mit der Schaffung des \u00a7 32 BDSG eine erste bereichsspezifische Regelung des Besch\u00e4ftigtendatenschutz geschaffen worden. Zur weiteren Verbesserung des Arbeitnehmerdatenschutzes plant die Bundesregierung derzeit den Erlass eines speziellen Gesetzes zur Regelung des Besch\u00e4ftigtendatenschutzes.<\/p>\n
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Bis dato existieren nur wenige gesetzliche Regelungen, die speziell den Schutz personenbezogener Daten von Besch\u00e4ftigten zum Inhalt haben. Der rechtliche Rahmen ergibt sich zum Teil aus BDSG und einigen bereichsspezifischen Gesetzen wie zum Beispiel dem Betriebsverfassungsgesetz, Telekommunikationsgesetz oder Telemediengesetz.<\/p>\n
\u00a7 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG a.F. \u2013 Zweckbestimmung eines Vertragsverh\u00e4ltnisses<\/strong><\/p>\n Im Rahmen seiner ausschlie\u00dflich dienstlichen T\u00e4tigkeit war die \u00dcberwachung des Besch\u00e4ftigten, etwa die Protokollierung seines E-Mail-, Internet- oder Telefonverkehrs regelm\u00e4\u00dfig bis zur Grenze ein pers\u00f6nlichkeitsrechtsgef\u00e4hrdenden \u201eTotal\u00fcberwachung\u201c zul\u00e4ssig. Gem\u00e4\u00df \u00a7 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG a.F. war das Erheben, Speichern, Ver\u00e4ndern oder \u00dcbermitteln personenbezogener Daten oder ihre Nutzung als Mittel zur Erf\u00fcllung eigener Gesch\u00e4ftszwecke zul\u00e4ssig, wenn es der Zweckbestimmung eines Vertragsverh\u00e4ltnisses [\u2026] mit dem Betroffenen dient. Damit waren Arbeitsverh\u00e4ltnisse nicht explizit genannt sondern von dem generellen Terminus \u201eVertragsverh\u00e4ltnis\u201c (mit-)umfasst. F\u00fcr personenbezogene Daten des Besch\u00e4ftigten bestimmte der jeweilige Zweck des Arbeitsverh\u00e4ltnisses die Grenzen der Datenverarbeitung. Um Anreize einer Datensammlung \u201eauf Vorrat\u201c zu vermeiden hing der Umfang der jeweiligen Datenerhebung von einem konkretisierten Erhebungszweck ab.<\/p>\n \u00a7 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG a.F. berechtigtes \u2013 schutzw\u00fcrdiges Interesse <\/strong><\/p>\n Zur Rechtfertigung der Verarbeitung von Besch\u00e4ftigtendaten konnte auf die in der Zul\u00e4ssigkeitsalternative \u00a7 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG a.F. enthaltene \u201eInteressenabw\u00e4gung\u201c zur\u00fcckgegriffen werden. Danach war die Datenverarbeitung auch insoweit zul\u00e4ssig als \u201ees zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzw\u00fcrdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung \u00fcberwiegt.\u201c<\/p>\n \u00dcberwiegend wurde darunter ein vern\u00fcnftiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes tats\u00e4chliches Interesse, das sowohl wirtschaftlich als auch ideell begr\u00fcndet sein kann, verstanden. Erforderlich war die Datenverarbeitung nicht nur dann, wenn die Datenverarbeitung \u201eschlechterdings unverzichtbar w\u00e4re\u201c, das hei\u00dft, es keine Alternative zur angestrebten Datenverarbeitung gab, sondern bereits dann, wenn die Wahl einer anderen Informationsm\u00f6glichkeit mit einem unvertretbaren Aufwand und daher unzumutbar war. Auch hier war die Vorschrift allgemein gehalten und nicht nur bei der Verarbeitung von Besch\u00e4ftigtendaten anwendbar.<\/p>\n Die vorl\u00e4ufige Neuregelung des \u00a7 32 BDSG<\/strong><\/p>\n Bereits vor Erlass der Neuregelung best\u00e4tigte die Bundesregierung, dass es ihr mit der Verabschiedung des \u00a7 32 BDSG lediglich um eine vorl\u00e4ufige und keineswegs als abschlie\u00dfend anzusehende Regelung ging. \u00a7 32 BDSG sollte vor allem die Bereitschaft demonstrieren, ein lange vernachl\u00e4ssigtes Themengebiet nun endlich anzugehen. Eine detaillierte Neuregelung sollte nach einer notwendigen Pr\u00fcfungs- und Diskussionsphase verabschiedet werden. Bis es soweit ist, stellt \u00a7 32 BDSG nunmehr die gesetzliche Erlaubnis f\u00fcr die Datenverarbeitung im Arbeitsverh\u00e4ltnis dar und geht \u00a7 28 Abs. 1 BDSG insoweit als speziellere Regelung vor.<\/p>\n Inhalt des \u00a7 32 BDSG<\/strong><\/p>\n In \u00a7 32 Abs. 1 S. 1 BDSG ist allgemein die Zul\u00e4ssigkeit der Verwendung von Besch\u00e4ftigtendaten zu Zwecken des Anstellungsverh\u00e4ltnisses geregelt, w\u00e4hrend in S. 2 die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Aufdeckung von Straftaten als Sonderfall geregelt ist, so dass dieser dem allgemeineren Satz 1 als Spezialregelung vorgeht.<\/p>\n Datenerhebung zur Aufkl\u00e4rung von Straftaten<\/strong><\/p>\n Zur Aufdeckung von Straftaten d\u00fcrfen Besch\u00e4ftigtendaten nur dann erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn verdachtsbegr\u00fcndende, tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen, dass der Besch\u00e4ftigte eine Straftat begangen hat. Auch hier m\u00fcssen der Grundsatz der Erforderlichkeit und schutzw\u00fcrdige Interessen der Betroffenen ber\u00fccksichtigt und somit der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gewahrt bleiben.<\/p>\n Der Entwurf eines neuen Besch\u00e4ftigtendatenschutzgesetzes<\/strong><\/p>\n Die Einf\u00fchrung eines Abschnitts zum Besch\u00e4ftigtendatenschutz in das BDSG liegt als Referentenentwurf mittlerweile in der vierten Entwurfsfassung vor. Statt eines eigenen Gesetzes zur Regelung des Besch\u00e4ftigtendatenschutzes sieht die Novelle vor, entsprechende Vorschriften in den dritten Abschnitt des BDSG einzuf\u00fcgen. Nach \u00a7 31 BDSG soll ein neuer Unterabschnitt eingef\u00fcgt werden und der Besch\u00e4ftigtendatenschutz dort in insgesamt 13 Paragraphen (\u00a7\u00a7 32 bis 32 l BDSG-E) umfassend geregelt werden. Die Regelungen des Unterabschnitts gehen, sofern sie speziellere Regelungen treffen, den \u00fcbrigen Bestimmungen vor.<\/p>\n Davon betroffen ist insbesondere das Verh\u00e4ltnis zu \u00a7 28 Abs. 1 S. 1. Nr. 1 BDSG, welches in der Vergangenheit Anlass zu Diskussion bot. Der Gesetzesentwurf unterscheidet verschiedene Stadien des Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses und in den \u00a7\u00a7 32 bis 32 b BDSG-E werden Datenerhebung und Verarbeitung vor Begr\u00fcndung des Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses geregelt.<\/p>\n Grundregelungen f\u00fcr die Erhebung von Besch\u00e4ftigtendaten<\/strong><\/p>\n \u00a7\u00a7 32 c und 32 d BDSG-E stellen die Grundregelungen f\u00fcr die Erhebung von Besch\u00e4ftigtendaten bzw. deren Verarbeitung und Nutzung w\u00e4hrend des Arbeitsverh\u00e4ltnisses auf. Danach d\u00fcrfen Besch\u00e4ftigtendaten erhoben werden, wenn dies f\u00fcr die Durchf\u00fchrung, Beendigung oder Abwicklung des Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses erforderlich ist. Die Datenerhebung muss \u00fcberdies verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein (Abs. 4).<\/p>\n Die Datenerhebung und Verarbeitung muss daher zur Erf\u00fcllung eines legitimen Zwecks geeignet erforderlich und angemessen, das hei\u00dft in angemessenem Verh\u00e4ltnis zu den Rechten des Betroffenen stehen.<\/p>\n F\u00fcr die weitere Verarbeitung und Nutzung, die hinsichtlich des Zwecks ebenfalls erforderlich und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein muss, stellt \u00a7 32 d Abs. 1 Nr. 1 BDSG-E klar, dass die Besch\u00e4ftigtendaten nur weiter genutzt werden d\u00fcrfen, wenn diese gem\u00e4\u00df der \u00a7\u00a7 32 ff. BDSG-E rechtm\u00e4\u00dfig erhoben wurden.<\/p>\n Daneben: weitere neue Spezialregelungen<\/strong><\/p>\n Daneben gibt es Spezialregelungen f\u00fcr die Verarbeitung von Daten der betrieblichen Fernkommunikation (\u00a7 32i BDSG-E), betrieblich genutzter Ortungssystem (\u00a7 32g BDSG-E) und Video\u00fcberwachungseinrichtungen (\u00a7 32f BDSG-E) sowie die Verarbeitung biometrischer Daten in betrieblichen Autorisierungssystemen (\u00a7 32h BDSG-E). Nach dem Gesetzesentwurf m\u00fcssen die Betroffenen grunds\u00e4tzlich vorher \u00fcber die Verarbeitung ihrer Daten informiert werden und im Falle falscher \u00dcbermittlung unverz\u00fcglich unterrichtet werden (\u00a7 32j BDSG-E). Die verdeckte Erhebung soll nur bei der Aufkl\u00e4rung von Straftaten und schwerwiegenden Pflichtverletzungen zul\u00e4ssig sein und hat sich zudem am Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz zu orientieren.<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Der Schutz von personenbezogenen Daten im Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis ist derzeit eines der hitzig diskutierten Themen des Datenschutzrechts. Ob mit dem nunmehr vierten Referentenentwurf<\/strong> der \u201egro\u00dfe Wurf\u201c gelungen ist wird sich zeigen. Festzuhalten bleibt n\u00e4mlich, dass auch der Referentenentwurf nach wie vor auf unbestimmte Rechtsbegriffe (berechtigte Interessen, Erforderlichkeit, Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit etc.) zur\u00fcckgreifen muss, um m\u00f6glichst viele Datenverarbeitungsszenarien im Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis zu erfassen. Zwar kann bei der Rechtsanwendung auf gefestigte Grunds\u00e4tze der Rechtsprechung zur\u00fcckgegriffen werden. Im Detail werden Anwendungsprobleme aber nicht zu vermeiden sein. Auch bleibt abzuwarten, ob die neuen Bestimmungen dem geltenden EU-Recht hinsichtlich der dort geforderten M\u00f6glichkeit gen\u00fcgen werden<\/strong>, sich unter Umgehung des Arbeitgebers sofort und direkt an die zust\u00e4ndige Datenschutzbeh\u00f6rden wenden zu k\u00f6nnen.<\/strong><\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Autoren:<\/strong> Telefon: 089-1891 7360 \u00a0<\/strong><\/p>\n Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz<\/strong><\/p>\n Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter<\/a> ein und wir informieren Sie \u00fcber neue Datenschutz-Artikel und aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.<\/p>\n
\nRechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska<\/a>, externer Datenschutzbeauftragter<\/a>
\nRechtsassessor Benjamin Schuetze<\/a>, LL.M. (VUW)<\/p>\n
\nE-Mail: email@iitr.de<\/a><\/p><\/blockquote>\n