{"id":23073,"date":"2026-08-11T10:10:08","date_gmt":"2026-08-11T08:10:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.iitr.de\/blog\/?p=23073"},"modified":"2026-08-11T10:10:08","modified_gmt":"2026-08-11T08:10:08","slug":"braucht-die-datenweitergabe-an-auftragsverarbeiter-eine-eigene-rechtsgrundlage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.iitr.de\/blog\/braucht-die-datenweitergabe-an-auftragsverarbeiter-eine-eigene-rechtsgrundlage\/23073\/","title":{"rendered":"Braucht die Datenweitergabe an Auftragsverarbeiter eine eigene Rechtsgrundlage?"},"content":{"rendered":"

Der \u00d6sterreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat mit Beschluss vom 26. Mai 2026 (6 Ob 69\/25b)<\/a> zwei grundlegende Fragen zur Datenschutz-Grundverordnung dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Antworten des EuGH k\u00f6nnten die Datenschutz-Compliance f\u00fcr tausende Unternehmen in der EU grundlegend ver\u00e4ndern \u2013 insbesondere im Bereich der Auftragsverarbeitung und der Drittland\u00fcbermittlung.<\/p>\n

Der Sachverhalt: Newsletter, US-Dienstleister und Kryptow\u00e4hrungsdiebstahl<\/strong><\/h2>\n

Ausgangspunkt ist ein auf den ersten Blick allt\u00e4glicher Vorgang: Ein K\u00e4ufer einer Hardware-Wallet \u2013 einem Ger\u00e4t zur sicheren Aufbewahrung von Kryptow\u00e4hrungen \u2013 meldete sich beim Hersteller f\u00fcr einen Newsletter an. Zur technischen Abwicklung setzte der Hersteller einen US-amerikanischen Dienstleister als Auftragsverarbeiter ein, sodass die E-Mail-Adresse des Nutzers auf US-Servern gespeichert wurde. Im M\u00e4rz 2022 wurde dieser Dienstleister Opfer eines Phishing-Angriffs; die E-Mail-Adresse des Kl\u00e4gers wurde entwendet. Der Kl\u00e4ger erhielt daraufhin eine t\u00e4uschend echte Phishing-Mail, gab seinen Recovery Seed ein und verlor s\u00e4mtliche Kryptowerte. Er machte den Hersteller f\u00fcr diesen Schaden verantwortlich und r\u00fcgte dabei einen Versto\u00df gegen die DS-GVO bei der Einbindung des US-Dienstleisters.<\/p>\n

Die zwei Vorlagefragen an den EuGH<\/strong><\/h2>\n

Der OGH hat aus diesem Sachverhalt zwei Rechtsfragen von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung abgeleitet.<\/p>\n

Die erste und dogmatisch weitreichendere Frage lautet: Bedarf die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten vom Verantwortlichen an einen Auftragsverarbeiter einer eigenst\u00e4ndigen Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 DS-GVO? Oder wird dieser Datenfluss abschlie\u00dfend durch die speziellen Regelungen zur Auftragsverarbeitung (Art. 28 DS-GVO) sowie zur Drittland\u00fcbermittlung (Art. 44 ff. DS-GVO) erfasst? Die \u00fcberwiegende Literaturmeinung geht bislang davon aus, dass eine gesonderte Rechtsgrundlage nicht erforderlich ist, weil der Auftragsverarbeiter kein \u201eDritter“ im Sinne der DS-GVO ist und die Datenweitergabe an ihn keine eigenst\u00e4ndig rechtfertigungsbed\u00fcrftige Verarbeitung darstellt. Eine klarstellende EuGH-Entscheidung fehlt jedoch \u2013 weshalb der OGH keinen sog. \u201eActe Clair“<\/em> erkennt.<\/p>\n

Die zweite Frage betrifft die Anforderungen an eine wirksame Einwilligung: Muss die betroffene Person vor ihrer Einwilligung wissen, dass der Verantwortliche zur Durchf\u00fchrung der Datenverarbeitung einen Auftragsverarbeiter in einem Drittland einsetzen will? Im konkreten Fall enthielt die Best\u00e4tigungs-E-Mail zum Newsletter lediglich einen englischsprachigen Hinweis auf den US-Dienstleister \u2013 versteckt im Kleingedruckten der Fu\u00dfzeile. Der OGH bezweifelt, ob eine solche Gestaltung den Anforderungen an eine \u201ein informierter Weise“ erteilte Einwilligung gem\u00e4\u00df Art. 4 Nr. 11 DS-GVO gen\u00fcgt.<\/p>\n

Rechtliche Einordnung<\/strong><\/h2>\n

Beide Vorlagefragen ber\u00fchren Kernbereiche des europ\u00e4ischen Datenschutzrechts. Art. 6 DS-GVO regelt die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Verarbeitung und benennt abschlie\u00dfend die zul\u00e4ssigen Rechtsgrundlagen \u2013 von der Einwilligung \u00fcber die Vertragserf\u00fcllung bis hin zum berechtigten Interesse. Art. 28 DS-GVO legt die vertraglichen und organisatorischen Anforderungen an die Auftragsverarbeitung fest, w\u00e4hrend Art. 44 ff. DS-GVO die Bedingungen f\u00fcr Drittland\u00fcbermittlungen regeln. Die Frage, ob zwischen diesen Regelungsbereichen ein Konkurrenzverh\u00e4ltnis besteht oder ob Art. 6 DS-GVO stets erg\u00e4nzend herangezogen werden muss, ist bislang h\u00f6chstrichterlich nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt.<\/p>\n

Praktische Bedeutung f\u00fcr Unternehmen<\/strong><\/h2>\n

Die Tragweite einer k\u00fcnftigen EuGH-Entscheidung ist erheblich. Nahezu jedes Unternehmen setzt externe Dienstleister ein \u2013 sei es f\u00fcr Hosting, E-Mail-Marketing, CRM-Systeme oder Web-Analytics. Sollte der EuGH entscheiden, dass f\u00fcr jede Datenweitergabe an einen Auftragsverarbeiter eine eigenst\u00e4ndige Rechtsgrundlage nach Art. 6 DS-GVO erforderlich ist, m\u00fcssten Unternehmen ihre Verarbeitungsverzeichnisse, Datenschutzerkl\u00e4rungen und die zugrunde liegenden Rechtsgrundlagen umfassend \u00fcberpr\u00fcfen und gegebenenfalls anpassen.<\/p>\n

Auch die zweite Vorlagefrage hat unmittelbar praktische Relevanz: Viele Unternehmen gestalten Einwilligungsprozesse so, dass Hinweise auf den Einsatz von Drittland-Dienstleistern nur im Kleingedruckten oder in verlinkten Datenschutzerkl\u00e4rungen zu finden sind. Verlangt der EuGH hier eine prominentere und sprachlich zug\u00e4ngliche Information, w\u00e4re eine Anpassung bestehender Einwilligungsformulare und Opt-in-Prozesse erforderlich.<\/p>\n

Fazit <\/strong><\/h2>\n

Der OGH-Beschluss 6 Ob 69\/25b ist somit kein \u00f6sterreichischer Sonderfall, sondern adressiert Rechtsfragen, die f\u00fcr die gesamte Datenschutzpraxis in der EU von Bedeutung sind. Unternehmen sollten die weitere Entwicklung daher aufmerksam verfolgen und bereits jetzt ihre Auftragsverarbeitungsvertr\u00e4ge, Einwilligungsprozesse und Drittlandtransfers einer kritischen Pr\u00fcfung unterziehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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