{"id":23033,"date":"2026-06-22T12:07:56","date_gmt":"2026-06-22T10:07:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.iitr.de\/blog\/?p=23033"},"modified":"2026-06-22T12:07:56","modified_gmt":"2026-06-22T10:07:56","slug":"bgh-staerkt-recht-auf-loeschung-im-handelsregister-ueberobligatorische-daten-muessen-auf-antrag-entfernt-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.iitr.de\/blog\/bgh-staerkt-recht-auf-loeschung-im-handelsregister-ueberobligatorische-daten-muessen-auf-antrag-entfernt-werden\/23033\/","title":{"rendered":"BGH st\u00e4rkt Recht auf L\u00f6schung im Handelsregister \u2013 \u00dcberobligatorische Daten m\u00fcssen auf Antrag entfernt werden"},"content":{"rendered":"<h2>Einleitung<\/h2>\n<p>Das Handelsregister ist ein \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliches Transparenzinstrument. Jedermann kann die dort hinterlegten Dokumente einsehen \u2013 in der Regel kostenlos und online. Dass dieser Grundsatz der Register\u00f6ffentlichkeit jedoch nicht schrankenlos gilt, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem <a href=\"https:\/\/www.bundesgerichtshof.de\/SharedDocs\/Entscheidungen\/DE\/Zivilsenate\/II_ZS\/2025\/II_ZB___2-25.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=1\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Beschluss<\/a> Anfang 2026 klargestellt. Wer Daten ins Handelsregister einreicht, die rechtlich nicht zwingend erforderlich sind, kann deren L\u00f6schung nach der DS-GVO verlangen \u2013 auch wenn dieselben Daten andernorts im Register noch abrufbar sind.<\/p>\n<h2>Der Sachverhalt<\/h2>\n<p>Zwei Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Komplement\u00e4r-GmbHs hatten im Zuge von Anmeldungen zum Handelsregister Dokumente eingereicht, die neben den gesetzlich geforderten Angaben auch ihre jeweiligen Privatanschriften sowie handschriftlichen Unterschriften enthielten. Diese sogenannten \u00fcberobligatorischen Daten \u2013 also Angaben, die \u00fcber das registerrechtlich Notwendige hinausgehen \u2013 waren in der Folge f\u00fcr jedermann im \u00f6ffentlichen Registerordner frei abrufbar. Die Betroffenen beantragten, die Originaldokumente durch bereinigte Fassungen zu ersetzen, in denen die Privatadressen durch Gesellschaftsanschriften und die Unterschriften durch einen \u201egez.&#8220;-Vermerk ersetzt wurden. Sowohl das Registergericht (AG Hamburg) als auch das OLG Hamburg lehnten den Antrag ab.<\/p>\n<h2>Die Entscheidung des BGH<\/h2>\n<p>Mit Beschluss vom 18. Februar 2026 (Az.: II ZB 2\/25) gab der BGH den Antragstellern recht und hob die Vorentscheidungen auf. Der Senat stellte mehrere grundlegende datenschutzrechtliche Weichen.<\/p>\n<p>Ausgangspunkt ist Art. 17 Abs. 1 DS-GVO, das sogenannte \u201eRecht auf Vergessenwerden&#8220;. Danach hat die betroffene Person das Recht, die L\u00f6schung sie betreffender personenbezogener Daten zu verlangen, wenn die Einwilligung widerrufen wird und keine andere Rechtsgrundlage f\u00fcr die Verarbeitung besteht. Genau diese Konstellation lag hier vor: Mit ihrem Ersetzungsbegehren hatten die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer konkludent ihre Einwilligung widerrufen.<\/p>\n<p>Das OLG Hamburg hatte argumentiert, eine L\u00f6schung sei sinnlos, weil die Daten an anderer Stelle im Register \u2013 in Zusammenhang mit anderen Gesellschaften \u2013 nach wie vor einsehbar seien. Der BGH verwarf diese Argumentation ausdr\u00fccklich. Der L\u00f6schungsanspruch nach Art. 17 Abs. 1 DS-GVO setze kein dar\u00fcber hinausgehendes \u201erechtliches Interesse&#8220; voraus. Zudem greife das Argument der anderweitigen Verf\u00fcgbarkeit zu kurz: Denn Personen mit missbr\u00e4uchlicher Absicht, die gezielt nur den Registereintrag der betroffenen Gesellschaft aufriefen, w\u00fcrden durch die Bereinigung daran gehindert auf die Privatadresse und Unterschrift zuzugreifen. Eine teilweise L\u00f6schung f\u00f6rdere das Schutzinteresse der Betroffenen daher sehr wohl.<\/p>\n<p>Ebenso wenig lie\u00df der BGH die registerrechtliche Argumentation gelten, wonach einmal eingereichte Dokumente nicht ausgetauscht werden d\u00fcrfen. \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 HGB, der die Einsicht in eingereichte Dokumente regelt, stehe dem nicht entgegen: Er k\u00f6nne auch so ausgelegt werden, dass er nachtr\u00e4glich datenschutzrechtlich korrigierte Fassungen erfasst. Eine gesetzliche Pflicht zur dauerhaften Speicherung \u00fcberobligatorischer Daten besteht demnach nicht.<\/p>\n<p>Schlie\u00dflich schied auch eine Verarbeitung auf Grundlage \u00f6ffentlicher Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO) aus, da die Handelsregisterpublizit\u00e4t gesetzlich so detailliert geregelt ist, dass f\u00fcr dar\u00fcber hinausgehende Erw\u00e4gungen kein Raum verbleibt.<\/p>\n<h2>Praktische Bedeutung<\/h2>\n<p>Die Entscheidung hat unmittelbare Relevanz f\u00fcr Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und andere Personen, die in der Vergangenheit Dokumente beim Handelsregister eingereicht haben, die mehr personenbezogene Daten enthalten als gesetzlich erforderlich. Wer etwa seine Privatanschrift oder Unterschrift in Anmeldedokumenten angegeben hat, ohne dazu verpflichtet gewesen zu sein, kann nun auf Grundlage von Art. 17 Abs. 1 lit. b DS-GVO einen Antrag auf Ersatz durch bereinigte Dokumente stellen.<\/p>\n<p>F\u00fcr Unternehmen und deren Berater ergibt sich daraus ein wichtiger Hinweis f\u00fcr die Zukunft: Bei der Vorbereitung von Handelsregisteranmeldungen sollte konsequent darauf geachtet werden, nur die gesetzlich geforderten Daten einzureichen. \u00dcberobligatorische Angaben \u2013 insbesondere Privatanschriften nat\u00fcrlicher Personen \u2013 sollten von vornherein vermieden werden, um sp\u00e4tere Berichtigungsverfahren zu umgehen.<\/p>\n<h2>Fazit<\/h2>\n<p>Der BGH-Beschluss II ZB 2\/25 ist ein praxisrelevantes Beispiel daf\u00fcr, dass das Recht auf L\u00f6schung nach Art. 17 DS-GVO auch in scheinbar starren registerrechtlichen Kontexten durchsetzbar ist. Der Grundsatz der Datenminimierung gilt nicht nur f\u00fcr private Datenverarbeitungsprozesse, sondern auch dann, wenn Daten gegen\u00fcber staatlichen Stellen offengelegt werden. Betroffene, die \u00fcberobligatorische Daten im Handelsregister vermuten, sollten pr\u00fcfen, ob ein L\u00f6schungsantrag in Betracht kommt. Im Einzelfall empfiehlt sich die Hinzuziehung datenschutzrechtlichen Rats.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Einleitung Das Handelsregister ist ein \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliches Transparenzinstrument. Jedermann kann die dort hinterlegten Dokumente einsehen \u2013 in der Regel kostenlos und online. Dass dieser Grundsatz der Register\u00f6ffentlichkeit jedoch nicht schrankenlos gilt, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Beschluss Anfang 2026 klargestellt. 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