{"id":23021,"date":"2026-06-08T09:00:50","date_gmt":"2026-06-08T07:00:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.iitr.de\/blog\/?p=23021"},"modified":"2026-06-02T13:40:43","modified_gmt":"2026-06-02T11:40:43","slug":"data-act-trifft-datenschutz-bfdi-uebernimmt-neue-aufsichtsfunktion","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.iitr.de\/blog\/data-act-trifft-datenschutz-bfdi-uebernimmt-neue-aufsichtsfunktion\/23021\/","title":{"rendered":"Data Act trifft Datenschutz: BfDI \u00fcbernimmt neue Aufsichtsfunktion"},"content":{"rendered":"

Am 30. Mai 2026 ist das Datenverordnungs-Anwendungs-und-Durchsetzungs-Gesetz (DADG) in Kraft getreten. Wie die Bundesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) in ihrer aktuellen Pressemitteilung<\/a> bekanntgegeben hat, schafft das Gesetz das nationale Durchf\u00fchrungsger\u00fcst f\u00fcr den EU Data Act (Verordnung (EU) 2023\/2854) \u2013 und verteilt die Aufsichtszust\u00e4ndigkeiten in Deutschland nun verbindlich. Die Verordnung selbst gilt zwar bereits seit dem 12. September 2025 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten; mit dem DADG ist jedoch ein entscheidender Baustein f\u00fcr die praktische Durchsetzung in Deutschland hinzugekommen.<\/p>\n

Was regelt der Data Act?<\/strong><\/h2>\n

Der Data Act zielt darauf ab, den Zugang zu und die Nutzung von Daten in vernetzten Ger\u00e4ten und digitalen Diensten zu erleichtern. Transparenz, fairer Wettbewerb und eine gerechtere Verteilung von Datennutzen im digitalen Binnenmarkt stehen im Mittelpunkt. Konkret verpflichtet die Verordnung Hersteller vernetzter Produkte und Anbieter verbundener Dienste, Nutzenden Zugang zu den im Zuge der Nutzung generierten Daten zu gew\u00e4hren \u2013 auf Verlangen auch gegen\u00fcber Dritten.<\/p>\n

Neue Zust\u00e4ndigkeiten: Bundesnetzagentur und BfDI<\/strong><\/h2>\n

Das DADG verteilt die Aufsicht nun auf zwei Beh\u00f6rden. Einerseits ist die Bundesnetzagentur (BNetzA) als zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde f\u00fcr die allgemeine Anwendung und Durchsetzung des Data Act verantwortlich. Sie fungiert zugleich als zentrale Anlaufstelle f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, Unternehmen und \u00f6ffentliche Stellen.<\/p>\n

Andererseits erg\u00e4nzt die Bundesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) diese Struktur als spezialisierte Datenschutzaufsicht. Ihre Zust\u00e4ndigkeit greift \u00fcberall dort, wo der Data Act auf personenbezogene Daten trifft \u2013 also gegen\u00fcber der Wirtschaft sowie \u00f6ffentlichen Stellen des Bundes. Beide Beh\u00f6rden sollen fortan eng und partnerschaftlich zusammenarbeiten.<\/p>\n

Data Act und DS-GVO: Parallele Anwendbarkeit<\/strong><\/h2>\n

Eine zentrale Herausforderung f\u00fcr die Praxis ist das Zusammenspiel von Data Act und Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Soweit die im Rahmen der Nutzung vernetzter Produkte oder Dienste erzeugten Daten einen Personenbezug aufweisen, finden beide Regelwerke gleichzeitig Anwendung. Unternehmen m\u00fcssen daher sicherstellen, dass ihre Datenzugangs- und Weitergabepraktiken sowohl den Anforderungen des Data Act als auch der DS-GVO gerecht werden.<\/p>\n

Die BfDI Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider benennt die entscheidende Schwachstelle: \u201eWas Innovation allerdings erschwert, ist Rechtsunsicherheit dar\u00fcber, wie der Data Act und die Datenschutz-Grundverordnung im konkreten Fall zusammenwirken.“ Die Beh\u00f6rde hat angek\u00fcndigt, praxisrelevante Orientierungshilfen zu ver\u00f6ffentlichen \u2013 sowohl f\u00fcr Unternehmen als auch f\u00fcr betroffene Personen.<\/p>\n

Was bedeutet das konkret f\u00fcr Unternehmen?<\/strong><\/h2>\n

Betroffen sind vor allem Hersteller vernetzter Produkte \u2013 etwa im Bereich IoT, Smart Home oder vernetzte Fahrzeuge \u2013 sowie Anbieter verbundener digitaler Dienste. F\u00fcr diese gilt:<\/p>\n