{"id":22999,"date":"2026-05-18T11:14:43","date_gmt":"2026-05-18T09:14:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.iitr.de\/blog\/?p=22999"},"modified":"2026-05-18T11:14:43","modified_gmt":"2026-05-18T09:14:43","slug":"edpb-leitlinien-1-2026-neue-orientierung-fuer-die-forschungsdatenverarbeitung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.iitr.de\/blog\/edpb-leitlinien-1-2026-neue-orientierung-fuer-die-forschungsdatenverarbeitung\/22999\/","title":{"rendered":"EDPB-Leitlinien 1\/2026: Neue Orientierung f\u00fcr die Forschungsdatenverarbeitung"},"content":{"rendered":"

Der Europ\u00e4ische Datenschutzausschuss (EDSA) hat die Leitlinien 1\/2026<\/a> zur Verarbeitung personenbezogener Daten f\u00fcr wissenschaftliche Forschungszwecke verabschiedet und zur \u00f6ffentlichen Konsultation gestellt. Das Dokument schlie\u00dft eine seit Jahren bestehende Auslegungsl\u00fccke in der DS-GVO und richtet sich an Verantwortliche in Wissenschaft, Industrie und \u00f6ffentlichen Einrichtungen gleicherma\u00dfen.<\/p>\n

Was gilt als \u201ewissenschaftliche Forschung“?<\/strong><\/h2>\n

Der Begriff ist in der DS-GVO bewusst weit gefasst \u2013 er erfasst Grundlagenforschung, angewandte Forschung sowie kommerziell finanzierte Forschung. Der EDSA pr\u00e4zisiert ihn nun anhand von sechs Schl\u00fcsselmerkmalen:<\/p>\n

    \n
  1. \n
      \n
    1. Methodisches und systematisches Vorgehen (inkl. Forschungsplan oder Hypothese)<\/li>\n
    2. Einhaltung ethischer Standards des jeweiligen Fachgebiets<\/li>\n
    3. Nachpr\u00fcfbarkeit und Transparenz der Ergebnisse (z. B. Peer Review, Publikation)<\/li>\n
    4. Autonomie und Unabh\u00e4ngigkeit des Forschungsteams<\/li>\n
    5. Gesellschaftlicher Erkenntnisgewinn als Forschungsziel<\/li>\n
    6. Beitrag zum wissenschaftlichen Wissensstand oder neuartige Anwendung bestehenden Wissens<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n

      Sind alle sechs Merkmale erf\u00fcllt, kann die Verarbeitung als wissenschaftliche Forschung i. S. d. DS-GVO vermutet werden. Fehlen einzelne Merkmale, trifft den Verantwortlichen eine erh\u00f6hte Darlegungs- und Begr\u00fcndungslast. Eine rein kommerzielle Markt- oder Kundenanalyse erf\u00fcllt diese Kriterien nach Auffassung des EDSA hingegen ausdr\u00fccklich nicht.<\/p>\n

      Rechtm\u00e4\u00dfigkeit und Einwilligung<\/strong><\/h2>\n

      Der EDSA best\u00e4tigt, dass f\u00fcr die wissenschaftliche Forschung alle einschl\u00e4gigen Rechtsgrundlagen nach Art. 6 Abs. 1 DS-GVO in Betracht kommen. Besondere Aufmerksamkeit verdienen:<\/p>\n

      Broad Consent<\/em> und Dynamic Consent<\/em>: Wenn Forschungszwecke zum Zeitpunkt der Datenerhebung noch nicht vollst\u00e4ndig bestimmt sind, kann eine Einwilligung f\u00fcr einen definierten Forschungsbereich (Broad Consent) ausreichen \u2013 etwa \u201eonkologische Forschung“. Eine vollst\u00e4ndige Zweckoffenheit gen\u00fcgt hingegen nicht. Sobald konkrete Projektpurposen feststehen, soll auf Dynamic Consent umgestellt werden. Beide Formen k\u00f6nnen kombiniert werden und erfordern zus\u00e4tzliche Schutzma\u00dfnahmen (z. B. unabh\u00e4ngige Aufsichtsgremien, regelm\u00e4\u00dfige Information der Betroffenen).<\/p>\n

      \u00d6ffentliches Interesse (Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO): Diese Rechtsgrundlage steht ausdr\u00fccklich auch privaten Forschungseinrichtungen offen, sofern das einschl\u00e4gige Unions- oder Mitgliedstaatrecht deren T\u00e4tigkeiten erfasst.<\/p>\n

      Berechtigtes Interesse (Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO): Wissenschaftliche Forschung kann \u2013 auch gewinnorientiert \u2013 ein berechtigtes Interesse begr\u00fcnden. Im Rahmen der Interessenabw\u00e4gung ist dem gesellschaftlichen Mehrwert echter Forschung ein erhebliches Gewicht beizumessen.<\/p>\n

      Zweckbindung und Speicherbegrenzung<\/strong><\/h2>\n

      Art. 5 Abs. 1 lit. b DS-GVO statuiert eine Vereinbarkeitsfiktion: Die Weiterverarbeitung f\u00fcr wissenschaftliche Zwecke gilt als mit dem urspr\u00fcnglichen Erhebungszweck vereinbar \u2013 eine erneute Kompatibilit\u00e4tspr\u00fcfung nach Art. 6 Abs. 4 DS-GVO entf\u00e4llt. Die Pr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Weiterverarbeitung bleibt jedoch zwingend. Verl\u00e4ngerte Speicherfristen \u00fcber den Projektabschluss hinaus sind zul\u00e4ssig, sofern k\u00fcnftige Forschungsvorhaben hinreichend konkret beschrieben und geeignete Schutzma\u00dfnahmen nach Art. 89 Abs. 1 DS-GVO getroffen werden.<\/p>\n

      Besondere Datenkategorien<\/strong><\/h2>\n

      Bei der Verarbeitung sensibler Daten (Art. 9 D-SGVO) kommen neben der expliziten Einwilligung auch Ausnahmen nach nationalem Recht in Betracht. Genetische und biometrische Daten unterliegen einem erh\u00f6hten Schutzbedarf: Pseudonymisierung allein gen\u00fcgt hier regelm\u00e4\u00dfig nicht; zus\u00e4tzlich sind Ma\u00dfnahmen wie ethische Begutachtung, restriktive Zugriffskontrollen und gesicherte Verarbeitungsumgebungen erforderlich. Daten, die Betroffene \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht haben (z. B. Social-Media-Beitr\u00e4ge), k\u00f6nnen unter engen Voraussetzungen auf Art. 9 Abs. 2 lit. e DS-GVO gest\u00fctzt werden \u2013 die H\u00fcrde ist jedoch bewusst hoch angesetzt.<\/p>\n

      Betroffenenrechte: L\u00f6schung und Widerspruch<\/strong><\/h2>\n

      Das Recht auf L\u00f6schung (Art. 17 DS-GVO) kann bei wissenschaftlicher Forschung eingeschr\u00e4nkt sein, wenn die L\u00f6schung die Forschungsziele unm\u00f6glich machen oder erheblich beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde (Art. 17 Abs. 3 lit. d DS-GVO). Diese Ausnahme ist restriktiv auszulegen; insbesondere bei gro\u00dfen Kohorten wird ein einzelner L\u00f6schantrag die Forschung in der Regel nicht gef\u00e4hrden.<\/p>\n

      Beim Widerspruchsrecht (Art. 21 DS-GVO) kann ein Verantwortlicher einen Widerspruch zur\u00fcckweisen, wenn die Verarbeitung im \u00f6ffentlichen Interesse notwendig ist \u2013 und zwar auch dann, wenn er sich auf berechtigtes Interesse st\u00fctzt, sofern dieses mit einem \u00f6ffentlichen Interesse zusammenf\u00e4llt. In jedem Fall ist die individuelle Situation des Betroffenen zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

      Verantwortlichkeit und Rollenzuweisung<\/strong><\/h2>\n

      Gerade bei kooperativen Forschungsvorhaben (z. B. Klinische Studien, Public-Private Partnerships) ist die Abgrenzung zwischen alleinigem Verantwortlichen, gemeinsam Verantwortlichen (Art. 26 DS-GVO) und Auftragsverarbeiter (Art. 28 DS-GVO) komplex. Der EDSA stellt klar: Wer aktiv an der Ausgestaltung des Forschungsprotokolls und der Zweckfestlegung mitwirkt, ist regelm\u00e4\u00dfig (Mit-)Verantwortlicher \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob er selbst Zugriff auf personenbezogene Daten hat. Die blo\u00dfe Finanzierung eines Projekts oder die Mitwirkung als unabh\u00e4ngiger Berater reicht hingegen nicht aus.<\/p>\n

      Geeignete Garantien nach Art. 89 DS-GVO<\/strong><\/h2>\n

      Die Leitlinien benennen einen umfangreichen Katalog m\u00f6glicher Schutzma\u00dfnahmen: Anonymisierung oder Pseudonymisierung als Grundanforderung, Datenschutz-Folgenabsch\u00e4tzung bei risikobehafteten Verarbeitungen, unabh\u00e4ngige ethische Aufsichtsgremien, Privacy Enhancing Technologies<\/em> (z. B. homomorphe Verschl\u00fcsselung, synthetische Daten), gesicherte Verarbeitungsumgebungen sowie strenge Zugriffs- und Vertraulichkeitspflichten. Art und Umfang der erforderlichen Ma\u00dfnahmen richten sich stets nach Natur, Umfang und Risikoprofil der jeweiligen Forschungsaktivit\u00e4t.<\/p>\n

      Praxishinweis<\/strong><\/h2>\n

      Die Leitlinien sind derzeit zur \u00f6ffentlichen Konsultation gestellt und noch nicht endg\u00fcltig verabschiedet. Verantwortliche sollten die Konsultationsphase nutzen, um eigene Verarbeitungst\u00e4tigkeiten anhand der sechs Schl\u00fcsselmerkmale zu \u00fcberpr\u00fcfen, Einwilligungskonzepte zu evaluieren sowie Datenschutzinformationen und Rollenvereinbarungen in Forschungskooperationen anzupassen. Insbesondere f\u00fcr die Pharmaindustrie, klinische Forschung und KI-Forschung mit personenbezogenen Daten ergeben sich erhebliche Konkretisierungspflichten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Der Europ\u00e4ische Datenschutzausschuss (EDSA) hat die Leitlinien 1\/2026 zur Verarbeitung personenbezogener Daten f\u00fcr wissenschaftliche Forschungszwecke verabschiedet und zur \u00f6ffentlichen Konsultation gestellt. Das Dokument schlie\u00dft eine seit Jahren bestehende Auslegungsl\u00fccke in der DS-GVO und richtet sich an Verantwortliche in Wissenschaft, Industrie und \u00f6ffentlichen Einrichtungen gleicherma\u00dfen. Was gilt als \u201ewissenschaftliche Forschung“? 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