Der Europ\u00e4ische Datenschutzausschuss (EDPB) hat im Februar 2026 den Abschlussbericht zur koordinierten Durchsetzungsaktion (Coordinated Enforcement Framework, CEF) 2025 ver\u00f6ffentlicht. Gegenstand der europaweiten \u00dcberpr\u00fcfung war die praktische Anwendung des Rechts auf L\u00f6schung gem\u00e4\u00df Art. 17 DS-GVO. An der koordinierten Ma\u00dfnahme beteiligten sich 32 Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rden des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums. Insgesamt wurden 764 Verantwortliche aus verschiedenen Wirtschaftssektoren einer strukturierten Pr\u00fcfung unterzogen bzw. mittels einheitlicher Frageb\u00f6gen befragt.<\/p>\n
Hintergrund des Pr\u00fcfungsprojekts:<\/u><\/p>\n
Art. 17 DS-GVO normiert unter bestimmten tatbestandlichen Voraussetzungen einen Anspruch betroffener Personen auf L\u00f6schung ihrer personenbezogenen Daten. Der L\u00f6schungsanspruch greift insbesondere dann, wenn die Daten f\u00fcr die Zwecke, f\u00fcr die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr erforderlich sind, eine Einwilligung widerrufen wurde oder die Verarbeitung unrechtm\u00e4\u00dfig erfolgt. Der Anspruch steht jedoch unter dem Vorbehalt der in Art. 17 Abs. 3 DS-GVO geregelten Ausnahmen. Diese betreffen unter anderem die Erf\u00fcllung rechtlicher Verpflichtungen, die Wahrnehmung einer Aufgabe im \u00f6ffentlichen Interesse sowie die Geltendmachung, Aus\u00fcbung oder Verteidigung von Rechtsanspr\u00fcchen.<\/p>\n
Der EDPB hat das Recht auf L\u00f6schung als Pr\u00fcfungsgegenstand ausgew\u00e4hlt, da es unionsweit zu den am h\u00e4ufigsten geltend gemachten Betroffenenrechten z\u00e4hlt und regelm\u00e4\u00dfig Gegenstand von Beschwerdeverfahren bei den Aufsichtsbeh\u00f6rden ist. Ziel der koordinierten Durchsetzungsaktion war es, eine vergleichbare Tatsachengrundlage zur Umsetzungspraxis in den Mitgliedstaaten zu schaffen, strukturelle Defizite zu identifizieren und etwaigen Harmonisierungsbedarf aufzuzeigen.<\/p>\n
Methodisches Vorgehen:<\/u><\/p>\n
Die teilnehmenden Aufsichtsbeh\u00f6rden verwendeten einen abgestimmten Fragenkatalog, der insbesondere auf organisatorische und technische Ma\u00dfnahmen zur Bearbeitung von L\u00f6schantr\u00e4gen abstellte. Gegenstand der Erhebung waren unter anderem interne Zust\u00e4ndigkeitsregelungen, Verfahrensabl\u00e4ufe, Dokumentationsmechanismen sowie die Einbindung von IT-Systemen in L\u00f6schprozesse. In einzelnen F\u00e4llen wurden vertiefte Pr\u00fcfma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt. Die gewonnenen Erkenntnisse wurden zentral konsolidiert und im Abschlussbericht systematisch ausgewertet. Ein erg\u00e4nzender Annex enth\u00e4lt weitergehende Informationen zu nationalen Besonderheiten und konkreten Pr\u00fcfungsfeststellungen.<\/p>\n
Festgestellte Umsetzungspraxis:<\/u><\/p>\n
Die Auswertung zeigt ein differenziertes Gesamtbild. W\u00e4hrend ein Teil der gepr\u00fcften Verantwortlichen \u00fcber formal etablierte und dokumentierte Verfahren zur Bearbeitung von L\u00f6schersuchen verf\u00fcgt, bestehen bei anderen Organisationen Defizite hinsichtlich der Standardisierung, internen Nachvollziehbarkeit und rechtlichen Bewertung einzelner Fallkonstellationen. Teilweise fehlt es an klaren Verfahrensanweisungen oder an einer konsistenten Protokollierung der Entscheidungsfindung.<\/p>\n
Unterschiede wurden ferner im Hinblick auf Schulungsma\u00dfnahmen und Sensibilisierung der mit Betroffenenanfragen befassten Mitarbeitenden festgestellt. Auch die Transparenzanforderungen gem\u00e4\u00df Art. 12 und 13 DS-GVO werden nicht durchgehend in einer Weise umgesetzt, die die Aus\u00fcbung des L\u00f6schungsrechts in rechtlicher und tats\u00e4chlicher Hinsicht erleichtert.<\/p>\n
Besondere praktische Herausforderungen zeigen sich bei der Anwendung der Ausnahmetatbest\u00e4nde des Art. 17 Abs. 3 DS-GVO, bei der Ausgestaltung und Umsetzung von L\u00f6sch- und Aufbewahrungskonzepten sowie beim Umgang mit Datensicherungen und Back-up-Systemen. Zudem wird im Bericht die Abgrenzung zwischen wirksamer Anonymisierung und blo\u00dfer Pseudonymisierung thematisiert, da hiervon ma\u00dfgeblich abh\u00e4ngt, ob personenbezogene Daten im Sinne der DS-GVO weiterhin vorliegen.<\/p>\n
Einordnung der Ergebnisse:<\/u><\/p>\n
Der EDPB bewertet den unionsweiten Stand der Umsetzung als insgesamt durchschnittlich, wobei signifikante Unterschiede in Abh\u00e4ngigkeit von Unternehmensgr\u00f6\u00dfe, organisatorischer Komplexit\u00e4t und Reifegrad des Datenschutzmanagements bestehen. Die Ergebnisse verdeutlichen, dass die formale Implementierung von L\u00f6schprozessen nicht zwingend mit einer materiell-rechtlich konsistenten Anwendung des Art. 17 DS-GVO einhergeht. Insbesondere bei der Pr\u00fcfung und Dokumentation von Ausnahmetatbest\u00e4nden zeigt sich ein erh\u00f6hter Konkretisierungsbedarf.<\/p>\n
Rechtssystematisch unterstreichen die Feststellungen die Bedeutung eines integrierten L\u00f6sch- und Aufbewahrungskonzepts, dass sowohl die Anforderungen aus Art. 5 Abs. 1 lit. e DS-GVO (Speicherbegrenzung) als auch die Rechenschaftspflicht gem\u00e4\u00df Art. 5 Abs. 2 DS-GVO ber\u00fccksichtigt. Die Bearbeitung von L\u00f6schantr\u00e4gen ist nicht isoliert zu betrachten, sondern steht in engem Zusammenhang mit Dateninventaren, Verzeichnissen von Verarbeitungst\u00e4tigkeiten nach Art. 30 DS-GVO sowie internen Kontroll- und Dokumentationsmechanismen.<\/p>\n
Zugleich verdeutlicht die koordinierte Durchsetzungsaktion die praktische Relevanz einer belastbaren Entscheidungsdokumentation. Da die Ablehnung eines L\u00f6schantrags regelm\u00e4\u00dfig einer rechtlichen Begr\u00fcndung bedarf und potenziell beschwerde- oder gerichtsrelevant ist, kommt der nachvollziehbaren Anwendung der gesetzlichen Ausnahmetatbest\u00e4nde erhebliche Bedeutung zu. Die Ergebnisse k\u00f6nnen daher als Indikator f\u00fcr eine verst\u00e4rkte Pr\u00fcfungspraxis der Aufsichtsbeh\u00f6rden im Bereich der Betroffenenrechte gewertet werden.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus tragen die Feststellungen zur weiteren unionsweiten Harmonisierung der Aufsichtspraxis bei. Indem wiederkehrende Problemfelder identifiziert werden, schafft der Bericht eine Grundlage f\u00fcr konsistente Auslegung und Anwendung des Art. 17 DS-GVO im Rahmen des Koh\u00e4renzmechanismus nach Kapitel VII DS-GVO.<\/p>\n
Ausblick:<\/u><\/p>\n
Mit der koordinierten Durchsetzungsaktion 2025 liegt eine unionsweite Bestandsaufnahme zur praktischen Anwendung des Art. 17 DS-GVO vor. Die gewonnenen Erkenntnisse k\u00f6nnen Grundlage f\u00fcr weiterf\u00fchrende Leitlinien, Konkretisierungen oder koordinierte Aufsichtsma\u00dfnahmen auf europ\u00e4ischer und nationaler Ebene sein. F\u00fcr Verantwortliche ergibt sich hieraus insbesondere die Notwendigkeit, bestehende L\u00f6sch- und Aufbewahrungskonzepte auf ihre rechtliche Belastbarkeit, Dokumentationstiefe und technische Umsetzbarkeit hin zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n
Autor: Phillip Hetzschold<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"