{"id":22830,"date":"2025-11-24T14:46:41","date_gmt":"2025-11-24T13:46:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.iitr.de\/blog\/?p=22830"},"modified":"2025-11-24T14:46:42","modified_gmt":"2025-11-24T13:46:42","slug":"omnibus-omnipraesent","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.iitr.de\/blog\/omnibus-omnipraesent\/22830\/","title":{"rendered":"Omnibus omnipr\u00e4sent."},"content":{"rendered":"

Br\u00fcssel, Mitte November 2025. Die Datenschutzwelt kommt nicht nur nach Br\u00fcssel, sie blickt auch dort hin.<\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Kommission hatte ihren \u201eDigital Omnibus\u201c f\u00fcr diesen Zeitpunkt angek\u00fcndigt. Dahinter steckt ein breit angelegter Reformvorschlag digitaler Gesetzgebung, der \u2013 je nach Perspektive und Lesart \u2013 simplifizieren soll bzw. das Schutzniveau senken wird, wurde nun ver\u00f6ffentlicht, zeitlich passend zur ebenfalls in Br\u00fcssel stattfindenden IAPP-Konferenz. Inwieweit dieser allerdings seinen Weg ins Gesetz findet, bleibt abzuwarten und Inhalt des nicht gerade simplen europ\u00e4ischen Gesetzgebungsverfahrens.<\/p>\n

Zur\u00fcck zur Konferenz selbst. Der IAPP Data Protection Congress ist mit knapp 3000 Teilnehmern eine der gr\u00f6\u00dften Datenschutz-Konferenzen in der Europ\u00e4ischen Union. Dort wird versucht, die verschiedenen Blickweisen auf das Thema einzufangen und abzubilden.<\/p>\n

In den Keynotes der europ\u00e4ischen Aufsichtsbeh\u00f6rden wurde deutlich, dass die Ressourcen der Beh\u00f6rden (weiterhin) begrenzt sind, w\u00e4hrend die Anzahl der Beschwerden hoch bleibe. \u201eEnforcement\u201c \u2013 so ein Beitrag \u2013 ersch\u00f6pfe sich allerdings nicht in Bu\u00dfgeldern, sondern umfasse eine Reihe weiterer, teils ebenso bedeutsamer Instrumente, einschlie\u00dflich pr\u00e4ventiver Ans\u00e4tze.<\/p>\n

Der \u201eDigital Omnibus\u201c selbst war in diesen Beitr\u00e4gen allgegenw\u00e4rtig und fungiert zunehmend als Stellvertreter f\u00fcr die breitere Diskussion um die k\u00fcnftige digitale Gesetzgebung. Zentraler Bezugspunkt war dabei der Begriff der Souver\u00e4nit\u00e4t: Entscheidend sei weniger der physische Speicherort von Daten als vielmehr die F\u00e4higkeit, die eigenen Wertvorstellungen und regulatorischen Rahmenbedingungen durchzusetzen.<\/p>\n

Auch die anschlie\u00dfenden Debatten und Gespr\u00e4che stellten Souver\u00e4nit\u00e4t in ihren Mittelpunkt. Einerseits wurde konstatiert, die EU verf\u00fcge bislang \u00fcber keinen langfristigen Plan im digitalen Bereich; andererseits wurde hervorgehoben und betont, dass sich Innovation nicht \u201eherbeiregulieren\u201c lasse, digitale Souver\u00e4nit\u00e4t der EU stets auch mit neuen Abh\u00e4ngigkeiten verbunden sei und strategische Souver\u00e4nit\u00e4t ohne Selbstsch\u00e4digung gedacht werden m\u00fcsse.<\/p>\n

Am Ende bleibt f\u00fcr Unternehmen \u2013 bei aller Aufregung um technische und regulatorische Neuerungen \u2013 der Fokus auf den Kernthemen des europ\u00e4ischen Datenschutzrechts: saubere Prozesse und ein tragf\u00e4higes, auch technisch unterlegtes Risikomanagement.<\/p>\n

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