{"id":22706,"date":"2025-07-22T10:28:08","date_gmt":"2025-07-22T08:28:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.iitr.de\/blog\/?p=22706"},"modified":"2025-09-03T13:15:21","modified_gmt":"2025-09-03T11:15:21","slug":"klarheit-zu-artikel-9-dsgvo-die-koelner-sichtweise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.iitr.de\/blog\/klarheit-zu-artikel-9-dsgvo-die-koelner-sichtweise\/22706\/","title":{"rendered":"Klarheit zu Artikel 9 DSGVO? \u2013 Die K\u00f6lner Sichtweise."},"content":{"rendered":"

Das OLG K\u00f6ln entschied im Eilverfahren<\/a>, ob Facebook und Instagram \u2013 also Meta-Tochterunternehmen \u2013 personenbezogene Daten aus sozialen Netzwerken zur Entwicklung und Verbesserung von KI nutzen d\u00fcrfen. Der Antrag wurde zwar zur\u00fcckgewiesen \u2013 aber der Reihe nach.<\/p>\n

Worum geht es eigentlich?<\/strong><\/h2>\n

Meta verfolgt seit l\u00e4ngerem das Ziel, seine KI-Modelle mit \u00f6ffentlich geteilten Inhalten von Erwachsenen auf Facebook und Instagram im Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum (EWR) zu trainieren. Dies betreffe insbesondere Profilbilder, Aktivit\u00e4ten in \u00f6ffentlichen Gruppen, auf Facebook-Seiten und Kan\u00e4len, Aktivit\u00e4ten mit Inhalten, die \u00f6ffentlich sind, wie Kommentare, Bewertungen, Rezensionen auf Marketplace oder auf einem \u00f6ffentlichen Instagram eingestellte Avatare, Fotos, Videos und Audios samt dazugeh\u00f6riger Metadaten, jeweils sofern als \u00f6ffentlich geteilt. Nach anf\u00e4nglichen Bedenken der f\u00fcr Meta zust\u00e4ndigen irischen Aufsichtsbeh\u00f6rde (DPC) wurde das Vorhaben zun\u00e4chst pausiert. Inzwischen hat Meta zahlreiche Datenschutzma\u00dfnahmen umgesetzt und ein neues Konzept vorgelegt \u2013 das etwa verbesserte Transparenz, Widerspruchsm\u00f6glichkeiten und technische Schutzvorkehrungen beinhaltet. Dieses wurde in Dublin nun nicht grunds\u00e4tzlich abgelehnt<\/a>, sondern wird nun beobachtet und bewertet.<\/p>\n

Ist das in diesem Ausma\u00df erforderlich?<\/strong><\/h2>\n

Das ist durchaus denkbar \u2013 zumindest nach dem Europ\u00e4ischen Gesetzgeber, den auch das Gericht zitiert (vgl. Rn. 73<\/a>): \u201eDie Entwicklung und das Training solcher Modelle erfordern den Zugang zu gro\u00dfen Mengen an Texten, Bildern, Videos und anderen Daten.\u201c<\/em> (aus Erw\u00e4gungsgrund 105 der KI-Verordnung<\/a>)<\/p>\n

Dies gilt keineswegs absolut. In besagtem Fall konnte jedoch Meta die Richter davon \u00fcberzeugen, dass es \u201ekeine sinnvolle Alternative\u201c g\u00e4be, \u201eum seine Interessen ebenso wirksam mit anderen, milderen Mitteln zu verfolgen und zu erreichen\u201c (Rn. 72<\/a>). Es sei deshalb \u201ekaum plausibel, dass die so zu erzielende, deutlich geringere Menge an Daten im Vergleich zu dem vorhandenen Datenbestand aus aktiven Nutzerkonten zu vergleichbaren Ergebnissen beim Training der KI f\u00fchrt.\u201c \u2013 Auch synthetische Daten stellten mangels Gleichwertigkeit keine m\u00f6gliche Alternative dar (Rn. 73<\/a>). Es wurde dabei von Seiten Meta erfolgreich glaubhaft gemacht, man erhalte ansonsten ein \u201eminderwertiges Produkt\u201c. All dem sei nun der Verf\u00fcgungskl\u00e4ger \u201enicht substantiiert\u201c entgegengetreten (Rn. 73<\/a>).<\/p>\n

In Folge stellt das Gericht klar, dass davon ausgegangen werden k\u00f6nne, dass \u201eArt. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO<\/a> ein tauglicher Rechtfertigungsgrund f\u00fcr Datenverarbeitung zum Training von KI sein kann\u201c (Rn. 73<\/a>).<\/p>\n

Aber was ist mit sensiblen Daten?<\/strong><\/h2>\n

Unbestritten ist, dass derartiges Scraping von Nutzerdaten unweigerlich auch personenbezogene Daten besonderer Kategorien im Sinne des Art. 9 DSGVO<\/a> ber\u00fchren wird. (vgl. Rn. 108<\/a>) Damit geht jedoch unweigerlich ein Problem einher: Grunds\u00e4tzlich ist eine Verarbeitung von solchen sensiblen Daten verboten, soweit kein Erlaubnistatbestand vorliegt. \u201eBerechtigtes Interesse\u201c \u2013 als vorliegende Rechtsgrundlage \u2013 rechtfertigt allerdings keine Verarbeitung im Bereich besonderer Kategorien von Daten (vgl. Art. 9 Abs. 2 DSGVO<\/a>).<\/p>\n

Au\u00dferdem sei wiederholt, dass der EuGH in verschiedener Rechtsprechung (wie EuGH vom 4. Juli 2023, C-252\/51 Rn. 89<\/a>) festgehalten hat, dass einzelne Gesundheitsdaten einen gesamten Datensatz \u201einfizieren\u201c k\u00f6nnten und diesen zu Daten besonderer Kategorie erheben, um dem Schutzbedarf gerecht zu werden.<\/p>\n

Diese Problematik wei\u00df das K\u00f6lner Gericht aufzul\u00f6sen: Entscheidend sei, \u201eob die betroffene Person die Absicht hatte, die fraglichen personenbezogenen Daten ausdr\u00fccklich und durch eine eindeutige best\u00e4tigende Handlung der breiten \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich zu machen\u201c (Rn. 113<\/a> mit Verweis auf EuGH vom 4. Juli 2023, C-252\/51 Rn. 77<\/a>).<\/p>\n

\u201eAbsatz 1 [das grunds\u00e4tzliche Verarbeitungsverbot sensibler Daten] gilt nicht in folgenden F\u00e4llen: [\u2026] die Verarbeitung bezieht sich auf personenbezogene Daten, die die betroffene Person offensichtlich \u00f6ffentlich gemacht hat\u201c.<\/em> (Art. 9 Abs. 2 lit. e DSGVO<\/a>)<\/p>\n

Lediglich bei selbst eingestellten Daten im Nutzerkonto bzw. in \u00f6ffentlichen Postings sei dem durchschnittlichen Nutzer bekannt, \u201edass diese Daten von Jedermann zur Kenntnis genommen werden k\u00f6nnen\u201c (Rn. 114<\/a>). In solchen F\u00e4llen k\u00f6nne ein Verzicht auf den Schutz des Art. 9 Abs. 1 DSGVO<\/a> begr\u00fcndet werden, \u00fcber den jeder Betroffene f\u00fcr sich selbst frei entscheiden k\u00f6nne (Rn. 115<\/a>).<\/p>\n

Die Richter des OLG K\u00f6ln gehen aber noch weiter: Selbst Daten Dritter k\u00f6nnten nicht unter das Verarbeitungsverbot fallen, denn \u2013 vorbehaltlich einer endg\u00fcltigen Kl\u00e4rung durch den Europ\u00e4ischen Gerichtshof \u2013 man gehe davon aus, dass der Schutz des Art. 9 DSGVO<\/a> erst \u201eaktiviert\u201c werden m\u00fcsse (Rn. 116<\/a>). Soweit der Zweck n\u00e4mlich nicht gerade darin liege, sensible Informationen zu verarbeiten, sei es aus K\u00f6lner Sicht vorstellbar, dass das Verarbeitungsverbot nicht gelte, denn dieses sei eben nicht absolut. Ob dies auch auf Luxemburger Verst\u00e4ndnis trifft, bleibt nun abzuwarten.<\/p>\n

Fazit: F\u00fchrungsrolle in der KI<\/strong><\/h2>\n

Das OLG K\u00f6ln er\u00f6ffnet eine weitere Facette in der lebhaften und kontinuierlichen Diskussion rund um das sensible Datum nach Art. 9 DSGVO<\/a>: Wie absolut ist der Schutz sensibler Daten in der Datenschutz-Grundverordnung tats\u00e4chlich zu sehen? \u2013 Das Urteil zeigt exemplarisch den Spannungsbogen zwischen Grundrechtsschutz und europ\u00e4ischem Innovationsstreben. Untermalt werden die Ausf\u00fchrungen n\u00e4mlich durch Vorgaben aus Br\u00fcssel: Das hehre Ziel der Europ\u00e4ischen Union lautet \u201ebei der Entwicklung einer sicheren, vertrauensw\u00fcrdigen und ethisch vertretbaren KI weltweit eine F\u00fchrungsrolle einzunehmen\u201c (Erw\u00e4gungsgrund 8 der KI-Verordnung<\/a>). Die Argumentation zus\u00e4tzlich darauf zu st\u00fctzen, ist durchaus spannend, denn es hinterfragt \u2013 zumindest mittelbar \u2013 ein altbekanntes Credo: Bleibt die Datenschutz-Grundverordnung, also der hohe und umfassende Schutz personenbezogener Daten, wirklich unber\u00fchrt?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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