{"id":22054,"date":"2025-04-10T16:54:15","date_gmt":"2025-04-10T14:54:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.iitr.de\/blog\/?p=22054"},"modified":"2026-02-16T13:43:03","modified_gmt":"2026-02-16T12:43:03","slug":"koalitionsvertrag-geplante-aenderungen-datenschutz-informationssicherheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.iitr.de\/blog\/koalitionsvertrag-geplante-aenderungen-datenschutz-informationssicherheit\/22054\/","title":{"rendered":"Koalitionsvertrag: Was sich bei Datenschutz und Informationssicherheit \u00e4ndern soll"},"content":{"rendered":"<p>Die Parteien CDU, CSU und SPD haben sich auf einen <a href=\"https:\/\/www.spd.de\/fileadmin\/Dokumente\/Koalitionsvertrag_2025.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Koalitionsvertrag geeinigt<\/a>, der auch zahlreiche beabsichtigte Anpassungen in den Bereichen Datenschutz und Informationssicherheit beinhaltet.<\/p>\n<h2>Vereinfachung datenschutzrechtlicher Vorgaben<\/h2>\n<ul>\n<li>Die Koalition beabsichtigt eine <strong>Entb\u00fcrokratisierung des Datenschutzes<\/strong> auf deutscher und \u2013 soweit m\u00f6glich \u2013 europ\u00e4ischer Ebene (Rz. 2094).<\/li>\n<li>Es wird angestrebt, alle Spielr\u00e4ume der DSGVO zu nutzen, um <strong>Koh\u00e4renz, einheitliche Auslegungen und Vereinfachungen im Datenschutz f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen, Besch\u00e4ftigte und das Ehrenamt<\/strong> zu gew\u00e4hrleisten (Rz. 2101). M\u00f6glich ist auch eine \u00c4nderung der Schwelle, ab wann Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten in Deutschland zu bestellen haben.<\/li>\n<li>Die neuen Regierungsparteien wollen L\u00f6sungen im Rahmen des europ\u00e4ischen Rechts entwickeln, um aufw\u00e4ndige Einwilligungsl\u00f6sungen f\u00fcr die Nutzung staatlicher Dienstleistungen durch <strong>unb\u00fcrokratische Widerspruchsl\u00f6sungen zu ersetzen<\/strong>, wobei das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ber\u00fccksichtigt bleiben soll (Rz. 2099).<\/li>\n<li>Auf europ\u00e4ischer Ebene soll sich daf\u00fcr eingesetzt werden, <strong>nichtkommerzielle T\u00e4tigkeiten (z.B. in Vereinen), kleine und mittlere Unternehmen sowie risikoarme Datenverarbeitungen (z.B. Kundenlisten von Handwerkern) vom Anwendungsbereich der Datenschutzgrundverordnung auszunehmen <\/strong>(Rz. 2103).<\/li>\n<li>Dieser Diskussionsprozess zur Novellierung der DSGVO \u2013 unter anderem angesto\u00dfen durch den \u201e<a href=\"https:\/\/commission.europa.eu\/topics\/eu-competitiveness\/draghi-report_en\"><strong>Draghi-Report<\/strong><\/a>\u201c im vergangenen Jahr \u2013auf europ\u00e4ischer Ebene hat bereits begonnen. F\u00fcr den <a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/transparency\/documents-register\/detail?ref=SEC(2025)2521&amp;lang=en\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">21.5.2025 werden Vorschl\u00e4ge der EU-Kommission<\/a> erwartet, wie die DSGVO \u2013 unter Wahrung des bisherigen Schutzniveaus \u2013 f\u00fcr kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen vereinfacht werden kann. \u201cOne goal is to simplify the record keeping requirements which small and medium sized enterprises with less than 500 people are subjected to\u201d, wird der <a href=\"https:\/\/therecord.media\/eu-proposal-changes-gdpr-small-medium-businesses\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">EU-Justizkommissar Michael McGrath<\/a> zu diesem Vorhaben zitiert.<\/li>\n<\/ul>\n<h2>Neustrukturierung der Datenschutz-Aufsicht<\/h2>\n<ul>\n<li>Die Koalition strebt f\u00fcr den Bereich der Wirtschaft eine <strong>B\u00fcndelung der Zust\u00e4ndigkeiten und Kompetenzen bei der Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)<\/strong> an (Rz. 2095). Diese soll zudem in Bundesbeauftragte f\u00fcr Datennutzung, Datenschutz und Informationsfreiheit umbenannt werden (Rz. 2254). Die <a href=\"https:\/\/www.bfdi.bund.de\/SharedDocs\/Pressemitteilungen\/DE\/2025\/04_B%C3%BCndelung-Aufsicht.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">BfDI hat bereits mitgeteilt<\/a>, dass sie f\u00fcr eine B\u00fcndelung der Aufsicht zur Verf\u00fcgung st\u00fcnde.<\/li>\n<li>Dies steht im Widerspruch zur ebenfalls beinhalteten Forderung, zur Vereinheitlichung der Auslegung durch die Landesdatenschutzaufsichtsbeh\u00f6rden die <strong>Datenschutzkonferenz (DSK)<\/strong> im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zu verankern (Rz. 2249); vgl. hierzu auch das <a href=\"https:\/\/www.datenschutz-berlin.de\/pressemitteilung\/datenschutzkonferenz-beschliesst-forderungen-an-die-kuenftige-bundesregierung\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Forderungspapier der Landesdatenschutzaufsichtsbeh\u00f6rden<\/a>.<\/li>\n<li>Auf europ\u00e4ischer Ebene waren <a href=\"https:\/\/ping.podigee.io\/218-new-episode\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">erste Wortmeldungen zu vernehmen<\/a>, den Europ\u00e4ischen Datenschutzausschuss abzuschaffen und die <a href=\"https:\/\/stiftungdatenschutz.org\/veranstaltungen\/unsere-veranstaltungen-detailansicht\/dsgvo-reform-kommt-in-gang-562\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><strong>Durchsetzung der DSGVO auf europ\u00e4ischer Ebene bei der EU-Kommission zu b\u00fcndeln<\/strong><\/a> (wie urspr\u00fcnglich auch bei der Verhandlung zur Einf\u00fchrung der DSGVO seitens der EU-Kommission bereits gefordert).<\/li>\n<li>Und so ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass die derzeitigen Reformvorhaben auf deutscher Ebene letztlich im Licht dieser beabsichtigten europ\u00e4ischen Harmonisierung der Aufsichtsstrukturen zu verstehen sind. <strong>Im Interesse der mittelst\u00e4ndischen deutschen Wirtschaft d\u00fcrfte es indes sein, das bisherige System der Landesdatenschutzaufsichtsbeh\u00f6rden beizubehalten und die Rolle der Datenschutzkonferenz zu st\u00e4rken.<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<h2>St\u00e4rkung der Datennutzung<\/h2>\n<ul>\n<li>Die Datennutzung (BDSG) soll erleichtert und noch in diesem Jahr ein <strong>Forschungsdatengesetz<\/strong> vorgelegt werden (Rz. 2573).<\/li>\n<li>Die Regierung verfolgt das Ziel einer <strong>Kultur der Datennutzung und des Datenteilens<\/strong>, die eine Daten\u00f6konomie etabliert, auf Innovation setzt und Grund- und Freiheitsrechte sch\u00fctzt. Dabei sollen Rechtsunsicherheiten beseitigt, Datensch\u00e4tze gehoben, Daten-\u00d6kosysteme gef\u00f6rdert und auf Datensouver\u00e4nit\u00e4t gesetzt werden (Rz. 2238).<\/li>\n<li>Es soll die Grundlage geschaffen werden, Regelwerke, f\u00fcr die es sachgem\u00e4\u00df ist, in einem Datengesetzbuch zusammenzufassen. Der Grundsatz \u201e<strong>public money, public data<\/strong>\u201c wird verfolgt, wobei durch Datentreuh\u00e4nder Vertrauen in Datenmanagement und hohe Datenqualit\u00e4t gew\u00e4hrleistet werden soll (Rz. 2243).<\/li>\n<li>Wo m\u00f6glich, soll ein <strong>Rechtsanspruch auf Open Data bei staatlichen Einrichtungen geschaffen werden <\/strong>(Rz. 2245).<\/li>\n<li>Es soll eine moderne Regelung f\u00fcr Mobilit\u00e4ts-, Gesundheits- und Forschungsdaten geschaffen werden, wobei alle berechtigten Interessen gewahrt und die breite Anwendung von <strong>Privacy Enhancing Technologies<\/strong> gef\u00f6rdert werden soll (Rz. 2247).<\/li>\n<li>Der \u201e<strong>Once-Only<\/strong>\u201c-Grundsatz soll gelten, wonach B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie Unternehmen ihre Daten gegen\u00fcber dem Staat nur einmal angeben m\u00fcssen. Daf\u00fcr soll ein grunds\u00e4tzliches Doppelerhebungsverbot und Verpflichtungen zum Datenaustausch innerhalb der Verwaltung etabliert werden (Rz. 478).<\/li>\n<\/ul>\n<h2>Fokus auf erweiterte Datenerfassung f\u00fcr Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung<\/h2>\n<ul>\n<li>Im Kontext der Bek\u00e4mpfung von Cyberkriminalit\u00e4t wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, das <strong>Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen sicherheitspolitischen Erfordernissen und datenschutzrechtlichen Vorgaben neu auszutarieren <\/strong>(Rz. 2625).<\/li>\n<li>Die Sicherheitsbeh\u00f6rden sollen f\u00fcr bestimmte Zwecke eine Befugnis zur Vornahme einer <strong>automatisierten (KI-basierten) Datenanalyse<\/strong> erhalten. Unter bestimmten, eng definierten Voraussetzungen bei schweren Straftaten soll den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden eine <strong>retrograde biometrische Fernidentifizierung<\/strong> zur Identifizierung von T\u00e4terinnen und T\u00e4tern erm\u00f6glicht werden (Rz. 2852). Man m\u00f6chte zudem eine verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige und europa- und verfassungsrechtskonforme dreimonatige Speicherpflicht f\u00fcr IP-Adressen und Portnummern einf\u00fchren, um diese einem Anschlussinhaber zuordnen zu k\u00f6nnen (Rz. 2630).<\/li>\n<li>Zu Strafverfolgungszwecken soll der Einsatz von <strong>automatisierten Kennzeichenlesesystemen<\/strong> im Aufzeichnungsmodus gestattet werden (Rz. 2637)<\/li>\n<li>Im Digitalen Gewaltschutzgesetz soll es erm\u00f6glicht werden, <strong>auch anonyme Hass-Accounts mit strafbaren Inhalten zu sperren <\/strong>(Rz. 2938).<\/li>\n<li>Plattformen sollen <strong>Schnittstellen zu Strafverfolgungsbeh\u00f6rden<\/strong> bereitstellen, damit relevante Daten automatisiert und schnell abgerufen werden k\u00f6nnen (Rz. 2939).<\/li>\n<\/ul>\n<h2>St\u00e4rkung der Cyberabwehr<\/h2>\n<ul>\n<li><strong>St\u00e4rkung der Cybersicherheit und des Bundesamts f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI):<\/strong> Die Koalitionspartner wollen die Nationale Cybersicherheitsstrategie weiterentwickeln mit dem Ziel einer klaren Rollen- und Aufgabenverteilung. Das <strong>BSI soll gest\u00e4rkt und zu einer Zentralstelle f\u00fcr Fragen der Informations- und Cybersicherheit ausgebaut werden<\/strong>. Die Kommunikationsnetze, insbesondere f\u00fcr die Krisen- und VS-Kommunikation, sollen geh\u00e4rtet werden (Rz. 2676).<\/li>\n<li><strong>Ausbau der F\u00e4higkeiten zur aktiven Cyberabwehr:<\/strong> Im Rahmen des verfassungsrechtlich M\u00f6glichen sollen die F\u00e4higkeiten zur aktiven Cyberabwehr ausgebaut werden. Bei den Nachrichtendiensten soll ein st\u00e4rkerer gemeinsamer Fokus auf den Cyber- und Informationsraum gelegt werden, auch durch die Schaffung einer neuen spezialisierten technischen Zentralstelle unter Einbeziehung von ZITiS (Rz. 2685).<\/li>\n<li><strong>Umsetzung der NIS-2-Richtlinie:<\/strong> Im Rahmen der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie soll das BSI-Gesetz novelliert werden (Rz. 2682).<\/li>\n<li><strong>Schutz des Mittelstands vor Cyberangriffen:<\/strong> Der Mittelstand soll durch Aufkl\u00e4rung und Unterst\u00fctzung bei Cybersicherheitsma\u00dfnahmen besser vor Cyberangriffen gesch\u00fctzt werden. Die Unternehmen sollen bei der Umsetzung des Cyber Resilience Act unterst\u00fctzt werden (Rz. 285).<\/li>\n<li><strong>Sicherheitsanforderungen f\u00fcr kritische Infrastruktur:<\/strong> F\u00fcr kritische Komponenten in der Infrastruktur m\u00fcssen h\u00f6chste Sicherheitsanforderungen gelten. In sensiblen Bereichen der kritischen Infrastruktur d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich vertrauensw\u00fcrdige Komponenten verbaut werden (Rz. 283).<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Parteien CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der auch zahlreiche beabsichtigte Anpassungen in den Bereichen Datenschutz und Informationssicherheit beinhaltet. Vereinfachung datenschutzrechtlicher Vorgaben Die Koalition beabsichtigt eine Entb\u00fcrokratisierung des Datenschutzes auf deutscher und \u2013 soweit m\u00f6glich \u2013 europ\u00e4ischer Ebene (Rz. 2094). 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