{"id":22030,"date":"2025-03-04T12:29:58","date_gmt":"2025-03-04T11:29:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.iitr.de\/blog\/?p=22030"},"modified":"2025-03-04T12:29:58","modified_gmt":"2025-03-04T11:29:58","slug":"eugh-zum-datenschutzrechtlichen-bussgeldkonzept","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.iitr.de\/blog\/eugh-zum-datenschutzrechtlichen-bussgeldkonzept\/22030\/","title":{"rendered":"EuGH zum datenschutzrechtlichen Bu\u00dfgeldkonzept"},"content":{"rendered":"

Vor knapp zwei Jahren hat der Europ\u00e4ische Datenschutz-Ausschuss (EDSA) finale Version der Orientierungshilfe zur Kalkulation von Bu\u00dfgeldern<\/a> ver\u00f6ffentlicht. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hat nun in seinem aktuellen Urteil (C-383\/23<\/a>) klargestellt, dass bei der Berechnung von Bu\u00dfgeldern nach der DSGVO nicht nur der Umsatz der unmittelbar betroffenen Tochtergesellschaft, sondern der gesamte Konzernumsatz ber\u00fccksichtigt werden kann.<\/p>\n

Hintergrund des Falls<\/strong><\/h2>\n

Das Urteil geht auf ein Verfahren gegen die d\u00e4nische M\u00f6belkette ILVA A\/S zur\u00fcck. Diese hatte gegen Datenschutzvorschriften versto\u00dfen, indem sie personenbezogene Daten von 350.000 ehemaligen Kunden unzul\u00e4ssig gespeichert hatte. Die d\u00e4nische Datenschutzbeh\u00f6rde empfahl ein Bu\u00dfgeld von 1,5 Mio. DKK (ca. 201.000 EUR) \u2013 basierend auf dem Umsatz der gesamten Unternehmensgruppe Lars Larsen Group, zu der ILVA geh\u00f6rt. Das erstinstanzliche Gericht setzte jedoch lediglich 100.000 DKK (ca. 13.400 EUR) an, da es nur den Umsatz von ILVA ber\u00fccksichtigte.<\/p>\n

Entscheidung des EuGH<\/strong><\/h2>\n

Dies \u2013 bzw. verschiedene Fragen im Rahmen dieser Verhandlung \u2013 wurden dem EuGH vorgelegt. Zu beantworten hatte dieser erstens, ob der Begriff \u201eUnternehmen\u201c jede Einheit erfasst, die eine wirtschaftliche T\u00e4tigkeit ausf\u00fchrt und wenn ja zweitens, ob bei Verh\u00e4ngung einer Geldbu\u00dfe der gesamte weltweit erzielte Jahresumsatz der wirtschaftlichen Einheit, zu der das Unternehmen geh\u00f6rt, zu ber\u00fccksichtigen sei oder nur der gesamte weltweit erzielte Jahresumsatz des Unternehmens selbst.<\/p>\n

\u201eWerden Geldbu\u00dfen Unternehmen auferlegt, sollte zu diesem Zweck der Begriff \u201aUnternehmen\u2018 im Sinne der Artikel 101 und 102 AEUV verstanden werden.\u201c<\/em> (Erw\u00e4gungsgrund 150 der DSGVO<\/a>)<\/p>\n

Die Auslegung des Begriffs \u201eUnternehmen\u201c sei laut EuGH nur relevant f\u00fcr die Bestimmung der H\u00f6he einer Geldbu\u00dfe. Dass ein solches Bu\u00dfgeld gegen juristische Personen verh\u00e4ngt werden kann, ist sp\u00e4testens seit dem EuGH-Urteil \u201eDeutsche Wohnen\u201c (C-807\/21<\/a>) gekl\u00e4rt. Den in den Artt. 101, 102 AEUV niedergelegten Wettbewerbsregeln m\u00fcsse \u2013 so der EuGH \u2013 der Unternehmensbegriff jede wirtschaftlich t\u00e4tige Einheit umfassen, also in anderen Worten die gesamte Unternehmensgruppe.<\/p>\n

An dieser Stelle gehen das Bu\u00dfgeldkonzept des EDSA und der EuGH auseinander: Der H\u00f6chstbetrag gemessen am Umsatz der gesamten wirtschaftlichen Einheit unterscheidet sich \u2013 laut EuGH \u2013 allerdings von der Berechnung einer Geldbu\u00dfe, die als solche \u201ein jedem Einzelfall wirksam, verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und abschreckend\u201c<\/em> (Rn. 25<\/a>) sein muss. Dies sei individuell zu entscheiden und an Faktoren bzw. einer Reihe von Kriterien zu messen (u.a. \u201edie Art, die Schwere und die Dauer des Versto\u00dfes, die Zahl der von der Verarbeitung betroffenen Personen und das Ausma\u00df des von ihnen erlittenen Schadens, Vors\u00e4tzlichkeit oder Fahrl\u00e4ssigkeit des Versto\u00dfes, die von dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter getroffenen Ma\u00dfnahmen zur Minderung des entstandenen Schadens, der Grad der Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters und die Kategorien personenbezogener Daten, die von dem Versto\u00df betroffen sind\u201c, <\/em>Rn. 27<\/a>).<\/p>\n

Aus dieser Entscheidung lassen sich \u2013 so RA Tim Wybitul in seinen Ausf\u00fchrungen<\/a> \u2013 gewisse \u201eVerteidigungsstrategien f\u00fcr Unternehmen\u201c ableiten:<\/p>\n