{"id":21925,"date":"2025-01-09T14:28:37","date_gmt":"2025-01-09T13:28:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.iitr.de\/blog\/?p=21925"},"modified":"2025-09-03T13:20:15","modified_gmt":"2025-09-03T11:20:15","slug":"neue-edsa-stellungnahme-zu-ki-modellen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.iitr.de\/blog\/neue-edsa-stellungnahme-zu-ki-modellen\/21925\/","title":{"rendered":"Neue EDSA-Stellungnahme zu KI-Modellen"},"content":{"rendered":"<p>Eine <a href=\"https:\/\/www.edpb.europa.eu\/system\/files\/2024-12\/edpb_opinion_202428_ai-models_en.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">neue Stellungnahme des Europ\u00e4ischen Datenschutzausschusses<\/a> (EDSA) bietet weitere Hilfestellung, wie KI-Modelle datenschutzkonform entwickelt und eingesetzt werden k\u00f6nnen, insbesondere wann deren Datens\u00e4tze wirklich als <strong>anonym<\/strong> betrachtet, inwieweit das <strong>berechtigte Interesse eine passende Rechtsgrundlage<\/strong> darstellen kann und welche <strong>Folgen unrechtm\u00e4\u00dfige Verarbeitung<\/strong> haben k\u00f6nnte.<\/p>\n<h2><strong>Anonymit\u00e4t von KI-Modellen<\/strong><\/h2>\n<p>H\u00e4ufig wird angenommen, dass KI-Modelle, die personenbezogene Daten verwenden, automatisch anonym sind, sobald die Daten verarbeitet werden. Dies ist jedoch nicht immer der Fall, wie aus der neuen Stellungnahme hervorgeht.<\/p>\n<p>Die Daten gelten als anonym, wenn es <strong>praktisch unm\u00f6glich ist, aus den Daten direkt oder indirekt einzelne Personen zu identifizieren<\/strong>. Dies ist ein hoher Standard, der nur durch bestimmte technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen erreicht werden kann.<\/p>\n<p>Bei der Betrachtung eines KI-Modells sind verschiedene Phasen zu unterscheiden, die von der Gestaltung und Entwicklung der Algorithmen \u00fcber die Phase des ruhenden Modells bis hin zum aktiven Modell, einschlie\u00dflich des Nachtrainierens funktionierender Modelle, reichen.<\/p>\n<p>Der EDSA l\u00e4sst diese Differenzierung grunds\u00e4tzlich offen und betont, dass die Anonymit\u00e4t von KI-Modellen ma\u00dfgeblich von deren konkreter Gestaltung und ihrem jeweiligen Zweck abh\u00e4ngt.<\/p>\n<p><strong>Modelle, die personenbezogene Daten zur Verf\u00fcgung stellen:<\/strong><\/p>\n<p>Einige KI-Modelle sind so konzipiert, dass sie explizit personenbezogene Daten von den Personen, deren Daten zum Training verwendet wurden, bereitstellen oder verf\u00fcgbar machen. Solche Modelle enthalten zwangsl\u00e4ufig Informationen \u00fcber identifizierte oder identifizierbare nat\u00fcrliche Personen und verarbeiten daher personenbezogene Daten. Zum Beispiel, ein generatives Modell, das auf Sprachaufnahmen einer Person abgestimmt ist, um deren Stimme zu imitieren oder ein Modell, das bei einer Anfrage explizit personenbezogene Informationen aus den Trainingsdaten ausgibt.<\/p>\n<p><strong>\u2192 Diese Modelle k\u00f6nnen nicht als anonym betrachtet werden.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Modelle, die nicht darauf ausgelegt sind, personenbezogene Daten bereitzustellen:<\/strong><\/p>\n<p>Modelle, die nicht darauf ausgelegt sind, personenbezogene Informationen zu erzeugen oder bereitzustellen, z. B. generische Modelle f\u00fcr Vorhersagen oder Schlussfolgerungen.<\/p>\n<p>Auch wenn das Modell nicht absichtlich personenbezogene Daten ausgibt, k\u00f6nnten Informationen aus den Trainingsdaten, einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, mathematisch in den Modellparametern &#8222;absorbiert&#8220; sein.<\/p>\n<p>Diese Daten k\u00f6nnen<strong>, direkt oder indirekt, durch entsprechende Mittel aus dem Modell extrahiert oder abgeleitet<\/strong> werden.<\/p>\n<p><strong>\u2192 Diese Modelle k\u00f6nnen unter bestimmten Bedingungen als anonym betrachtet werden, aber eine Pr\u00fcfung ist erforderlich.<\/strong><\/p>\n<p>Eine m\u00f6gliche Pr\u00fcfung aus Sicht des EDSA k\u00f6nnte wie folgt aussehen:<\/p>\n<ul>\n<li>Das Modell ist <strong>so gestaltet<\/strong>, dass es keine personenbezogenen Informationen bereitstellt, die sich auf identifizierte oder identifizierbare Personen beziehen und der Verantwortliche kann das anhand bestimmter Parameter <strong>nachweisen und belegen<\/strong>.<\/li>\n<li>Es ist nicht m\u00f6glich, <strong>mit angemessenem Aufwand<\/strong> personenbezogene Daten aus den Modellparametern zu extrahieren oder indirekt abzuleiten. Dabei werden alle \u201evern\u00fcnftigerweise einsetzbaren Mittel\u201c ber\u00fccksichtigt, die eine solche Extraktion erm\u00f6glichen k\u00f6nnten.<\/li>\n<li>Es wurden <strong>technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen<\/strong> ergriffen, um das Risiko zu minimieren, dass personenbezogene Daten unabsichtlich oder absichtlich extrahiert werden k\u00f6nnen.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Anonymit\u00e4t von \u201eKI-Daten\u201c ist dementsprechend keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit<\/strong><br \/>\nBei der Entwicklung von KI-Modellen m\u00fcssen mehrere Aspekte sorgf\u00e4ltig abgewogen werden, um die Anonymit\u00e4t der Daten zu gew\u00e4hrleisten. Dazu z\u00e4hlen unter anderem die <strong>Auswahl und Aufbereitung der verwendeten Daten, die angewandten Trainingsmethoden sowie die Widerstandsf\u00e4higkeit des Modells gegen\u00fcber m\u00f6glichen Angriffen<\/strong>. Entwickler von KI-Modellen sollten daher <strong>umfassend und transparent dokumentieren<\/strong>, welche Ma\u00dfnahmen ergriffen wurden, um Identifizierbarkeit und Datenextraktion zu verhindern.<\/p>\n<h2><strong>\u201eBerechtigtes Interesse\u201c als Rechtsgrundlage<\/strong><\/h2>\n<p>In der DSGVO gibt es verschiedene rechtliche Grundlagen f\u00fcr die Verarbeitung personenbezogener Daten \u2013 \u201eberechtigtes Interesse\u201c ist eine davon. In der Stellungnahme wird betont, dass es <strong>keine Hierarchie zwischen den in der Datenschutz-Grundverordnung vorgesehenen Rechtsgrundlagen<\/strong> gibt, und dass es Sache der f\u00fcr die Verarbeitung Verantwortlichen ist, die geeignete Rechtsgrundlage f\u00fcr ihre Verarbeitungst\u00e4tigkeiten zu bestimmen.<\/p>\n<p>Die Stellungnahme verweist auf den dreistufigen Test, der bei der Beurteilung der Verwendung des berechtigten Interesses als Rechtsgrundlage anzuwenden ist, Interesse feststellen:<\/p>\n<ol>\n<li><strong>Ein konkretes, legitimes Ziel<\/strong>: Das verfolgte Interesse (z.B. Aufdeckung von Betrug) muss rechtm\u00e4\u00dfig, klar und pr\u00e4zise formuliert sowie real und gegenw\u00e4rtig und nicht spekulativ sein. Der Verantwortliche muss den spezifischen Zweck der Verarbeitung klar formulieren und dokumentieren.<\/li>\n<li><strong>Notwendigkeit<\/strong>: Gibt es eine weniger eingreifende Alternative? Der Einsatz anonymisierter Daten anstelle von personenbezogenen Daten k\u00f6nnte beispielerweise eine L\u00f6sung sein.<\/li>\n<li><strong>Abw\u00e4gung der Interessen<\/strong>: Die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen d\u00fcrfen das berechtigte Interesse nicht \u00fcberwiegen. Die Stellungnahme unterstreicht, dass Transparenz und die Ber\u00fccksichtigung individueller Erwartungen entscheidend daf\u00fcr sind, ob eine Datenverarbeitung mit berechtigtem Interesse gerechtfertigt werden kann. Die ergriffenen Ma\u00dfnahmen wie die Verschl\u00fcsselung der Daten und die Gew\u00e4hrleistung der Datensicherheit spiele hier eine gro\u00dfe Rolle.<\/li>\n<\/ol>\n<p>In Bezug auf die Entwicklungsphase von KI-Modellen k\u00f6nnen verschiedene Ma\u00dfnahmen ergriffen werden, um Risiken im Zusammenhang mit der Verarbeitung von Erst- und Drittparteidaten zu mindern, einschlie\u00dflich der Risiken, die durch Web-Scraping-Praktiken entstehen.<\/p>\n<p>Der EDSA gibt <strong>Beispiele f\u00fcr Ma\u00dfnahmen<\/strong>, die implementiert werden k\u00f6nnen, um Risiken zu minimieren, die im Rahmen eines Interessensabw\u00e4gungstests identifiziert wurden:<\/p>\n<p>&#8211;\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <strong>Technische Ma\u00dfnahmen<\/strong>, die typischerweise darauf abzielen, Risiken f\u00fcr die betroffenen Personen zu minimieren. Dazu k\u00f6nnen geh\u00f6ren: Datenminimierung, Zugriffskontrollen, Datenverschl\u00fcsselung, Speicherzeitbegrenzung, Sicherstellung der Datenintegrit\u00e4t, Sicheres L\u00f6schen.<\/p>\n<p>&#8211;\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <strong>Pseudonymisierung<\/strong>, um die Kombination von Daten anhand individueller Merkmale zu verhindern, sofern nicht ausdr\u00fccklich notwendig.<\/p>\n<p>&#8211;\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <strong>Maskierung oder Substitution<\/strong> personenbezogener Daten (z. B. Ersetzen echter Daten durch fiktive), besonders relevant, wenn die Dateninhalte nicht entscheidend sind, z. B. beim Training von LLMs.<\/p>\n<p>Diese Ma\u00dfnahmen sollten von den Aufsichtsbeh\u00f6rden bei der Beurteilung des Vorliegens eines berechtigten Interesses an bestimmten KI-Modellen im Einzelfall ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n<h2><strong>Rechtsfolgen rechtswidriger Datenverarbeitung: Konsequenzen bei Verst\u00f6\u00dfen<\/strong><\/h2>\n<p>Der EDSA hebt hervor, dass die Bewertung von Verst\u00f6\u00dfen gegen die DSGVO stets einzelfallbezogen und kontextabh\u00e4ngig erfolgen muss. Den Aufsichtsbeh\u00f6rden steht dabei ein Ermessensspielraum zur Verf\u00fcgung, um Verst\u00f6\u00dfe zu bewerten und angemessene Ma\u00dfnahmen zu ergreifen. Drei Szenarien dienen dabei als Orientierung:<\/p>\n<p>Szenario 1: <strong>Verarbeitung durch denselben Verantwortlichen<\/strong><\/p>\n<p>Wenn personenbezogene Daten im KI-Modell verbleiben und vom gleichen Verantwortlichen sowohl in der Entwicklungs- als auch in der Nutzungsphase verarbeitet werden, ist eine <strong>Pr\u00fcfung erforderlich<\/strong>:<\/p>\n<ul>\n<li>Verfolgen Entwicklungs- und Nutzungsphasen <strong>unterschiedliche Zwecke<\/strong>, die als separate Verarbeitungsvorg\u00e4nge zu bewerten sind?<\/li>\n<li>Wie beeinflusst eine <strong>fehlende Rechtsgrundlage in der Entwicklungsphase<\/strong> die rechtm\u00e4\u00dfige Nutzung?<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Bewertung erfolgt dabei stets fallbezogen und ber\u00fccksichtigt die spezifischen Umst\u00e4nde der Verarbeitung.<\/p>\n<p>Szenario 2: <strong>Verarbeitung durch einen neuen Verantwortlichen<\/strong><\/p>\n<p>Bleiben personenbezogene Daten im KI-Modell erhalten, aber die Nutzung erfolgt durch einen neuen Verantwortlichen, muss dieser <strong>sicherstellen, dass das Modell rechtskonform entwickelt wurde<\/strong>. Die Pr\u00fcfung sollte Folgendes umfassen:<\/p>\n<ul>\n<li>Den Ursprung der verarbeiteten Daten und potenzielle Verst\u00f6\u00dfe in der Entwicklungsphase.<\/li>\n<li>Das Risiko der Verarbeitung in der Nutzungsphase. Je nach H\u00f6he des Risikos ist eine detailliertere Pr\u00fcfung erforderlich.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Szenario 3: <strong>Anonymisierung des Modells vor Nutzung<\/strong><\/p>\n<p>Wurden personenbezogene Daten rechtswidrig verarbeitet, aber das Modell vor der Nutzung anonymisiert, entf\u00e4llt die Anwendbarkeit der DSGVO, solange keine personenbezogenen Daten mehr verarbeitet werden. Werden jedoch im Rahmen der Nutzung erneut personenbezogene Daten verarbeitet, gilt die DSGVO weiterhin.<\/p>\n<p>Entscheidend ist, dass die <strong>Anonymisierung verhindert, dass Rechtswidrigkeiten aus der Entwicklungsphase die sp\u00e4tere Nutzung beeinflussen<\/strong>.<\/p>\n<p>Der EDSA unterstreicht die Bedeutung einer kontextbezogenen Bewertung m\u00f6glicher Verst\u00f6\u00dfe und die Notwendigkeit klarer Rechtsgrundlagen f\u00fcr die Verarbeitung personenbezogener Daten in jeder Phase. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Entwicklung und Nutzung von KI-Modellen, um die Einhaltung der DSGVO sicherzustellen.<\/p>\n<p><strong>Fazit: Datenschutz von Anfang an<\/strong><br \/>\nDer EDSA betont eindringlich, dass <strong>Datenschutz kein optionales Add-on<\/strong>, sondern eine unverzichtbare Pflicht ist, die bereits in der Entwicklungsphase von KI-Modellen beginnt und bis zur Nutzung reicht. Zu den zentralen Anforderungen geh\u00f6ren eine l\u00fcckenlose Dokumentation zur Nachweisbarkeit der Rechtskonformit\u00e4t, eine transparente Kommunikation mit den Betroffenen und die Implementierung hoher Datensicherheitsstandards.<\/p>\n<p>Datenschutz von Anfang an ist nicht nur eine regulatorische Pflicht, sondern ein entscheidender Faktor, um das Vertrauen der Gesellschaft in KI-Technologien zu st\u00e4rken und deren nachhaltigen Erfolg zu sichern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Eine neue Stellungnahme des Europ\u00e4ischen Datenschutzausschusses (EDSA) bietet weitere Hilfestellung, wie KI-Modelle datenschutzkonform entwickelt und eingesetzt werden k\u00f6nnen, insbesondere wann deren Datens\u00e4tze wirklich als anonym betrachtet, inwieweit das berechtigte Interesse eine passende Rechtsgrundlage darstellen kann und welche Folgen unrechtm\u00e4\u00dfige Verarbeitung haben k\u00f6nnte. 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