{"id":21806,"date":"2024-11-12T14:22:05","date_gmt":"2024-11-12T13:22:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.iitr.de\/blog\/?p=21806"},"modified":"2025-05-15T14:38:22","modified_gmt":"2025-05-15T12:38:22","slug":"gdprday-2024-in-bologna","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.iitr.de\/blog\/gdprday-2024-in-bologna\/21806\/","title":{"rendered":"GDPRday 2024 in Bologna"},"content":{"rendered":"

La dotta, la grassa, la rossa!<\/em> \u2013 Es gibt schlimmere Orte als den Sitz der \u00e4ltesten Universit\u00e4t Europas, um sich \u00fcber die neuesten Entwicklungen im Datenschutz auszutauschen. Der GDPRday ist eine italienische Institution, die \u2013 \u00e4hnlich wie verschiedene Interessensverb\u00e4nde in Deutschland \u2013 versucht Experten und Spezialisten auf dem Gebiet Datenschutz, Informationssicherheit und Cyber-Sicherheit zusammen zu bringen. Seit 2018 findet zudem einmal j\u00e4hrlich in Bologna eine Konferenz statt, die in diesem Jahr rund 300 Besucher z\u00e4hlte.<\/p>\n

Die Grundidee liegt darin, nicht allein das Thema „Privacy“ zu beleuchten, sondern auch die eng damit verbundenen Bereiche Informationssicherheit, Datenschutz und Cybersicherheit.<\/p>\n

\u201eHaben wir unser aller Ziel eigentlich aus den Augen verloren?\u201c<\/strong><\/h2>\n

Mit der Einstiegsfrage wurde schnell klar, dass man auch vor Kritik keineswegs zur\u00fcckschrecken w\u00fcrde. Ganz im Sinne des \u2013 in Deutschland deklarierten \u2013 sch\u00fctzenden und f\u00f6rdernden Staates hinsichtlich der Grundrechte, sei die Effektivit\u00e4t des Schutzes zumindest in Frage zu stellen. Plakativ verdeutlicht wurde das an den vermehrten F\u00e4llen von \u201eCyberbullying\u201c (also dem gezielten Mobbing ausgew\u00e4hlter Jugendlicher im digitalen Raum), welches in Italien in letzter Zeit leider zu zahlreichen Suiziden f\u00fchrte.<\/p>\n

Dass das kein origin\u00e4res datenschutzrechtliches Problem sei, stehe au\u00dfer Frage, aber die Datenschutz-Grundverordnung sei insbesondere geschaffen worden, um in der Gesellschaft mehr Vertrauen im digitalen Raum zu schaffen. \u2013 Es sollte nur der Beginn vieler spannender Perspektiven und Eindr\u00fccke verschiedener Experten der italienischen Halbinsel werden.<\/p>\n

\u201eEurop\u00e4ischer Fortschritt hei\u00dft fl\u00e4chendeckende Regulierung.\u201c<\/strong><\/h2>\n

Europa liegt technologisch mittlerweile weit zur\u00fcck. Doch welche (politische) Antwort darauf gibt es aus Br\u00fcssel? Der Versuch, dies aufzuholen liege in der Schaffung zahlreicher Regelungen.<\/p>\n

Der ehemalige Pr\u00e4sident der italienischen Datenschutz-Aufsichtsbeh\u00f6rde \u201eGarante<\/a>\u201c, Prof. Francesco Pizzetti<\/a> wendet dazu den Blick auf die USA und die Pr\u00e4sidentschaftswahlen: Sollte Donald Trump die Pr\u00e4sidentschaftswahlen gewinnen – so h\u00f6re man – habe er Elon Musk versprochen, Rahmenbedingungen zu schaffen, in den USA sitzende Unternehmen von den \u201enervigen\u201c EU-Regulierungen auszunehmen.<\/p>\n

Wenig sp\u00e4ter erg\u00e4nzt Guido Scorza<\/a>, stellvertretender Pr\u00e4sident des Garante: Es sei keinesfalls der richtige Weg immer mehr Regelungen zu schaffen, denn \u201eje mehr Regelungen es gibt, desto unbedeutender wird das einzelne Gesetz\u201c.<\/p>\n

Insgesamt stelle man fest, so kurz darauf Luca Bolognini<\/a>, dass die derzeitige \u201eHyperregulierung\u201c kaum aufeinander abgestimmt sei und zu bislang ungeahnten Problemen f\u00fchren werde. Genau das habe im \u00dcbrigen auch Mario Draghi mit seiner k\u00fcrzlichen Kritik zum Ausdruck bringen wollen. Es sei n\u00e4mlich keineswegs um eine Kritik am Datenschutz selbst gegangen, sondern um Kritik an der undurchdachten europ\u00e4ischen Digital-Gesetzgebung.<\/p>\n

Au\u00dferdem f\u00fchre alleine die Tatsache, dass man zuerst digitale Bereiche geregelt habe, keineswegs dazu, dass man progressiv und zukunftsorientiert ist, wie so h\u00e4ufig behauptet.<\/p>\n

\u201eEinseitige KI-Verordnung.\u201c<\/strong><\/h2>\n

Apropos \u201ezuerst\u201c: Deutliche Kritik \u00e4u\u00dferte Andrea Chiozzi<\/a>, der die verschiedenen Unzul\u00e4nglichkeiten der KI-Verordnung aus seiner Sicht folgenderma\u00dfen zusammenfasste: \u201eNur Juristen sind derart ph\u00e4nomenal, dass sie etwas regulieren k\u00f6nnen, von dem sie nicht ansatzweise verstanden haben, wie es funktioniert.\u201c<\/p>\n

Die Aussagen von Anw\u00e4lten, man ben\u00f6tige nur ein paar Checklisten zeige, wie unreflektiert das Thema auch in der Praxis angegangen werde. Das k\u00f6nne nur daher stammen, dass die Mehrzahl vermutlich ein, zwei Artikel gelesen h\u00e4tte und einmal kurz mit ChatGPT gespielt. Anders k\u00f6nne man sich das nicht erkl\u00e4ren.<\/p>\n

Die einzige L\u00f6sung liege in einer interdisziplin\u00e4ren Herangehensweise, die der Mehrdimensionalit\u00e4t und Komplexit\u00e4t des Themas wirklich gerecht werde. Daf\u00fcr ist es angesichts der erfolgten Gesetzgebung wohl aber schon etwas sp\u00e4t. Beispielsweise h\u00e4nge der risikobasierte Ansatz des AI-Acts v\u00f6llig in der Luft, denn er beruhe kaum auf objektiven Ma\u00dfst\u00e4ben und Kriterien. Da k\u00f6nne man so viele Risiko-Matrixen erstellen wie man wollte, das tats\u00e4chlich zugrundeliegende Risiko und somit notwendige Ma\u00dfnahmen lie\u00dfen sich damit kaum abbilden.<\/p>\n

Grundprinzip der Notwendigkeit der Datenverarbeitung?<\/strong><\/h2>\n

Es l\u00e4ge allerdings nicht alleine am europ\u00e4ischen Gesetzgeber, dass die Umsetzung in Praxis noch nicht wie gew\u00fcnscht gelingt. Auch die Beh\u00f6rdenseite r\u00fchme sich derzeit nicht mit feinjuristischer Auslegung: Das Kriterium der Notwendigkeit der Datenverarbeitung, welches in den Grundprinzipien des Art. 5 der Datenschutz-Grundverordnung lediglich angedeutet wird, erlebe einen ungeahnten Aufschwung. Diese \u201eunzutreffende\u201c Klassifizierung als h\u00f6chstes Grundprinzip des Datenschutzes sei die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr jedwede technologische Weiterentwicklung. Allerdings gehe man diesen Weg konsequent weiter, wenn man auf die verschiedenen Ver\u00f6ffentlichungen des Europ\u00e4ischen Datenschutzausschusses blickt.<\/p>\n

Fazit: Andere Perspektiven s\u00fcdlich der Alpen.<\/strong><\/h2>\n

Die Reise nach Bologna hat sich nicht nur wegen des sch\u00f6nen Wetters Ende Oktober gelohnt, sondern vor allem wegen der vielen interessanten und unterschiedlichen Eindr\u00fccke. Der Perspektivwechsel war f\u00fcr ein tieferes Verst\u00e4ndnis der Problemfelder europ\u00e4ischer Gesetzgebung sehr gewinnbringend. – Grazie di tutto e alla prossima!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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