Vor \u00fcber 15 Jahren stellte sich bereits dieselbe Frage\u00a0\u2013 Damals wie heute (ein) Kern der Debatte: Wie weit darf \u00dcberwachung gehen. Selbstverst\u00e4ndlich bleibt es nicht allein dabei, aber der Reihe nach:<\/p>\n
\u201eDieses Gesetz gilt f\u00fcr die Verarbeitung von Besch\u00e4ftigtendaten im Zusammenhang mit ihrem Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis durch Arbeitgeber [\u2026].\u201c<\/em> Der Anwendungsbereich<\/strong> des neuen Gesetzes ist weit zu verstehen, umfasst den \u00f6ffentlichen und nicht-\u00f6ffentlichen Bereich und \u00fcber feste Mitarbeiter hinaus auch Leiharbeiter, Auszubildende, Praktikanten, Bewerber, ehemalige Mitarbeiter etc. Au\u00dferdem soll das Gesetz f\u00fcr nichtautomatisierte sowie ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung von Besch\u00e4ftigtendaten gelten.<\/p>\n \u201eBei der Pr\u00fcfung der Erforderlichkeit einer Verarbeitung von Besch\u00e4ftigtendaten nach diesem Gesetz ist die im Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis bestehende Abh\u00e4ngigkeit der Besch\u00e4ftigten zu ber\u00fccksichtigen. Bei der im Rahmen der Pr\u00fcfung der Erforderlichkeit durchzuf\u00fchrenden Abw\u00e4gung der Interessen des Arbeitsgebers an einer Verarbeitung mit den Interessen der betroffenen Besch\u00e4ftigten an dem Ausschluss der Verarbeitung k\u00f6nnen insbesondere folgende Aspekte zu ber\u00fccksichtigen sein: [\u2026].\u201c Pr\u00e4zisiert wird das Merkmal der Erforderlichkeit<\/strong>, denn es finden sich konkrete Anhaltspunkte zur Pr\u00fcfung <\/strong>einer solchen im Rahmen personenbezogener Datenverarbeitung. Diese greifen Art und Umst\u00e4nde der Verarbeitung auf und setzen risikobasierte Indizien.<\/p>\n \u201eErfolgt die Verarbeitung von Besch\u00e4ftigtendaten auf der Grundlage einer Einwilligung, so sind f\u00fcr die Beurteilung der Freiwilligkeit der Einwilligung insbesondere die im Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis bestehende Abh\u00e4ngigkeit von Besch\u00e4ftigten sowie die Umst\u00e4nde, unter denen die Einwilligung erteilt worden ist, zu ber\u00fccksichtigen. [\u2026] Freiwilligkeit kann insbesondere vorliegen, wenn f\u00fcr die Besch\u00e4ftigte oder den Besch\u00e4ftigten ein rechtlicher oder wirtschaftlicher Vorteil erreicht wird oder Arbeitgeber und besch\u00e4ftigte Person gleichgelagerte Interessen verfolgen. Dies kann insbesondere bei der Verarbeitung zu folgenden Zwecken der Fall sein: [\u2026].\u201c Das neue Gesetz kennt einen Katalog f\u00fcr F\u00e4lle und Konstellationen, in denen die Freiwilligkeit der Einwilligung<\/strong> trotz Machtasymmetrie angenommen werden kann.<\/p>\n \u201eKollektivvereinbarungen [\u2026] d\u00fcrfen nicht zu Lasten des Schutzes der Besch\u00e4ftigten von diesem Gesetz abweichen. Sie k\u00f6nnen nicht die Zul\u00e4ssigkeit der Verarbeitung von Besch\u00e4ftigtendaten festlegen.\u201c<\/em> M\u00f6glicher Diskussionsbedarf findet sich im Entwurf bei Kollektivvereinbarungen<\/strong>, worunter gem. \u00a7 2 Abs. 4 BeschDG-E<\/a> Tarifvertr\u00e4ge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen oder gleichwertige kollektive Vertr\u00e4ge zu verstehen sind. Dem Wortlaut nach soll die Zul\u00e4ssigkeit der Datenverarbeitung per se nicht (mehr) dadurch festgelegt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n \u201eDer Arbeitgeber muss geeignete und besondere Ma\u00dfnahmen treffen, um die Einhaltung der Grundprinzipien und Regelungen der Verordnung (EU) 2016\/679 und dieses Gesetzes sicherzustellen, sowie menschliche W\u00fcrde, die berechtigten Interessen und die Grundrechte der betroffenen Besch\u00e4ftigten zu wahren.\u201c<\/em> Diese (technischen und organisatorischen) Schutzma\u00dfnahmen<\/strong> wiederholen bekannte Aspekte erfolgreichen Risikomanagements im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und spezifizieren diese mit Blick auf den Einsatz von KI-Systemen.<\/p>\n \u201eDer Betriebsrat hat bei der Bestellung und Abberufung der oder des betrieben Datenschutzbeauftragten mitzubestimmen.\u201c<\/em> Eine weitere Neuerung soll die Mitbestimmung des Betriebsrats<\/strong> bei der Bestellung des Datenschutzbeauftragten werden. Offen bleibt allerdings, inwieweit dem nationalen Gesetzgeber daf\u00fcr eine \u00d6ffnungsklausel zukommt.<\/p>\n \u201eDie Verarbeitung von Besch\u00e4ftigtendaten einschlie\u00dflich besonderer Kategorien von Besch\u00e4ftigtendaten ist vor Begr\u00fcndung eines Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses zul\u00e4ssig, soweit sie erforderlich ist [\u2026].\u201c<\/em> Zu Beginn des besonderen Teils finden sich Spezifizierungen der Verarbeitung von Bewerberdaten<\/strong>. Dabei wird insbesondere das \u201eFragerecht\u201c (siehe \u00a7 14 BeschDG-E<\/a>) des Arbeitgebers eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n Au\u00dferdem verlangt der Gesetzesentwurf eine L\u00f6schpflicht von (abgelehnten) Bewerberdaten nach sp\u00e4testens 3 Monaten \u2013 soweit sich ein Rechtsstreit nicht abzeichnet (\u00a7 17 Abs. 1 BeschDG-E<\/a>).<\/p>\n \u201eDie Verarbeitung von Besch\u00e4ftigtendaten durch \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen ist nur zul\u00e4ssig, soweit sie f\u00fcr einen konkreten Zweck zur Durchf\u00fchrung des Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses, zur Erf\u00fcllung von durch Rechtsvorschrift oder Kollektivvereinbarung festgelegten Pflichten des Arbeitgebers oder zur Wahrung wichtiger betrieblicher oder dienstlicher Interessen erforderlich ist und dabei die Interessen des Arbeitgebers an der Verarbeitung die Interessen der betroffenen Besch\u00e4ftigten an dem Ausschluss der Verarbeitung \u00fcberwiegen. Die Verarbeitung nach Satz 1 darf nur kurzzeitig und entweder anlassbezogen oder stichprobenhaft erfolgen.\u201c<\/em> Die \u00dcberwachung von Besch\u00e4ftigten<\/strong> wird von bestimmten Anforderungen abh\u00e4ngig gemacht, insbesondere ob sie nur kurzfristig oder anlassbezogen erfolgt. Davon kann in gewissen F\u00e4llen eine Ausnahme gemacht werden. M\u00f6glich wird allerdings auch eine uninformierte verdeckte \u00dcberwachung (vgl. \u00a7 20 BeschDG-E<\/a>).<\/p>\n Hinsichtlich der Video\u00fcberwachung wird \u2013 bereits bekanntes \u2013 gesetzlich gefasst, n\u00e4mlich die grunds\u00e4tzliche Speicherdauer von 72 Stunden (\u00a7 21 Abs. 6 BeschDG-E<\/a>).<\/p>\n \u201eDie Verarbeitung von Besch\u00e4ftigtendaten durch oder aufgrund eines Profilings, das nicht bereits nach Artikel 22 der Verordnung (EU) 2016\/679 ausgeschlossen ist, ist zul\u00e4ssig, soweit dies f\u00fcr einen konkreten Zweck zur Durchf\u00fchrung des Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses, zur Erf\u00fcllung von durch Rechtsvorschriften oder Kollektivvereinbarungen festgelegten Pflichten des Arbeitgebers oder zur Wahrung wichtiger betrieblicher oder dienstlicher Interessen erforderlich ist und dabei die Interessen des Arbeitgebers an der Verarbeitung die Interessen der betroffenen Besch\u00e4ftigten an dem Ausschluss der Verarbeitung erheblich \u00fcberwiegen.\u201c Von der \u00d6ffnungsklausel zum Profiling<\/strong> im Rahmen des Art. 22 DSGVO wurde au\u00dferdem Gebrauch gemacht, wobei dies insbesondere f\u00fcr Weiterbildungs- und Entwicklungsm\u00f6glichkeiten gedacht war. Klare Grenzen finden sich bei der Analyse von Emotionen oder der Bewertung sozialer Beziehungen zwischen Besch\u00e4ftigten (\u00a7 24 Abs. 4 BeschDG-E<\/a>). Au\u00dferdem werden in solchen F\u00e4llen die Betroffenenrechte (Informationspflicht, Auskunft, Recht auf Erkl\u00e4rung und \u00dcberpr\u00fcfung) entsprechend erweitert (vgl. \u00a7 25 BeschDG-E<\/a>).<\/p>\n \u2026ist noch angebracht. Insbesondere weil angesichts der bereits jahrelangen (erfolglosen) Bem\u00fchungen keinesfalls sicher ist, dass dieser Entwurf tats\u00e4chlich das Gesetzgebungsverfahren bis zum Ende durchl\u00e4uft. Au\u00dferdem finden sich \u2013 auch bereit breit diskutiert \u2013 verschiedene Unklarheiten, die m\u00f6glicherweise noch angepasst werden (m\u00fcssten).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
\n(\u00a7 1 Abs. 1 BeschDG-E<\/a>)<\/p>\n
\n<\/em>(\u00a7 4 BeschDG-E<\/a>)<\/p>\n
\n<\/em>(\u00a7 5 BeschDG-E<\/a>)<\/p>\n
\n(\u00a7 7 Abs. 2 BeschDG-E<\/a>)<\/p>\n
\n(\u00a7 9 BeschDG-E<\/a>)<\/p>\n
\n(\u00a7 12 BeschDG-E<\/a>)<\/p>\n
\n(\u00a7 13 BeschDG-E<\/a>)<\/p>\n
\n(\u00a7 18 Abs. 1 BeschDG-E<\/a>)<\/p>\n
\n<\/em>(\u00a7 24 BeschDG-E<\/a>)<\/p>\nFazit<\/strong>: Vorfreude\u2026<\/h2>\n