{"id":21717,"date":"2024-10-15T16:28:13","date_gmt":"2024-10-15T14:28:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.iitr.de\/blog\/?p=21717"},"modified":"2024-10-15T16:28:13","modified_gmt":"2024-10-15T14:28:13","slug":"eugh-du-bist-was-du-bestellst","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.iitr.de\/blog\/eugh-du-bist-was-du-bestellst\/21717\/","title":{"rendered":"EuGH: Du bist, was Du bestellst."},"content":{"rendered":"

In seinem Urteil \u201eLindenapotheke\u201c (Rechtssache C-21\/23<\/a>) hatte der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) dar\u00fcber zu entscheiden, ob Mitbewerber Datenschutzverst\u00f6\u00dfe wettbewerbsrechtlich abmahnen d\u00fcrften und wie weit der Begriff \u201eGesundheitsdaten\u201c bei der Bestellung von Arzneimitteln zu verstehen sei.<\/p>\n

Aber der Reihe nach: Ein Apothekenbetreiber (unter der Gesch\u00e4ftsbezeichnung \u201eLindenapotheke\u201c) vertreibt apothekenpflichtige Arzneimittel \u00fcber die Onlineplattform \u201eAmazon-Marketplace\u201c, wozu bei Bestellung durch den Kunden entsprechende personenbezogene Daten eingegeben werden m\u00fcssen. Dessen Konkurrent erhob daraufhin Klage, in der beantragt wurde, einen solchen Verkauf zu verbieten, soweit nicht sichergestellt sei, dass eine datenschutzrechtliche Einwilligung zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten eingeholt wurde.<\/p>\n

Dieser Fall wurde an EuGH im Zuge eines Vorlageverfahrens verwiesen, um offene europarechtliche Fragestellungen zu kl\u00e4ren.<\/p>\n

Vorlagefrage 1<\/strong>: K\u00f6nnen nationale Regelungen zum unlauteren Wettbewerb<\/strong> auch im europ\u00e4ischen Datenschutzrecht geltend gemacht werden?<\/h2>\n

Die Datenschutz-Grundverordnung kennt in Kapitel 8 verschiedene Rechtsbehelfe zum Schutz der Rechte betroffener Personen. Die Klage eines Konkurrenten ginge allerdings dar\u00fcber hinaus, denn dieser ist nicht \u201ebetroffen\u201c im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO<\/a> (vgl. Rn. 51 des Urteils)<\/em>. Infolgedessen finden sich keine spezifischen Regelungen f\u00fcr derartige Konstellationen, sind aber auf der anderen Seite auch nicht explizit ausgeschlossen (vgl. Rn. 53 des Urteils)<\/em>.<\/p>\n

Es sei allerdings festzustellen, dass die Verwertung personenbezogener Daten im Rahmen der digitalen Wirtschaft von erheblicher Bedeutung sei. Die M\u00f6glichkeit personenbezogener Datenverarbeitung sei \u201ezu einem bedeutenden Parameter des Wettbewerbs zwischen Unternehmen der digitalen Wirtschaft\u201c geworden. Demnach k\u00f6nne es durchaus erforderlich sein, bei der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts datenschutzrechtliche Vorschriften zu beachten (vgl. Rn. 56 des Urteils)<\/em>.<\/p>\n

In einer Gesamtbetrachtung sei es nicht Ziel der DSGVO gewesen, f\u00fcr eine Vollharmonisierung der Rechtsbehelfe zu sorgen, so dass f\u00fcr nationale Vorgaben durchaus Raum best\u00fcnde (vgl. Rn. 60 des Urteils)<\/em>. Dies f\u00e4nde sich in der tats\u00e4chlichen Zielsetzung der DSGVO best\u00e4tigt: Insbesondere solle f\u00fcr die Verarbeitung personenbezogener Daten ein gleichm\u00e4\u00dfiges und hohes Datenschutzniveau f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen gew\u00e4hrleistet werden. Die M\u00f6glichkeit eines Konkurrenten auf Unterlassung unlauterer Gesch\u00e4ftspraktiken auch aus Datenschutzgesichtspunkten zu klagen, verst\u00e4rkt und verbessert vielmehr diese Schutzwirkung (vgl. Rn. 61 f. des Urteils)<\/em>.<\/p>\n

Dadurch st\u00fcnde aus Sicht des EuGH europ\u00e4isches Datenschutzrecht der Durchsetzung nationaler wettbewerbsrechtlicher Anspr\u00fcche nicht entgegen.<\/p>\n

Vorlagefrage 2<\/strong>: Wie weit reicht der Begriff \u201eGesundheitsdatum<\/strong>\u201c?<\/h2>\n

Auf den Fall bezogen war zu kl\u00e4ren, ob die Bestellung apothekenpflichtiger Arzneimittel \u201eGesundheitsdaten\u201c im Sinne des Art. 4 Nr. 15 DSGVO<\/a> darstellen. Seit dem Urteil \u201eLindqvist\u201c vom 6. November 2003 (Rechtssache C-101\/01<\/a>) ist klar, dass der Begriff grunds\u00e4tzlich weit auszulegen ist.<\/p>\n

Das sei grunds\u00e4tzlich anzunehmen, wenn aus dem Erwerb etwaiger Arzneimittel \u201eR\u00fcckschl\u00fcsse auf den Gesundheitszustand einer identifizierten oder identifizierbaren Person gezogen werden k\u00f6nnen\u201c (vgl. Rn. 78 des Urteils)<\/em>.<\/p>\n

F\u00fcr eine solche Einstufung sei ausreichend, wenn \u201emittels gedanklicher Kombination oder Ableitung auf den Gesundheitszustand der betroffenen Person geschlossen werden kann\u201c (vgl. Rn. 83 des Urteils)<\/em>, was anhand der Arzneimittel und deren therapeutischen Indikationen und Anwendungen verbunden mit den Angaben des Bestellenden durchaus erfolgen kann (vgl. Rn. 84 des Urteils)<\/em>. Angesichts der \u201eerheblichen Risiken f\u00fcr die Grundfreiheiten und Grundrechte der betroffenen Personen\u201c k\u00e4me es allerdings auch nicht darauf an, ob in der konkreten Situation die Arznei f\u00fcr sich selbst oder Dritte bestellt w\u00fcrde (vgl. Rn. 85 ff. des Urteils)<\/em>.<\/p>\n

Demnach sind nach Ansicht des EuGH Arzneimittelbestellungen \u2013 auch apothekenpflichtiger und nicht verschreibungspflichtiger Mittel \u2013 als Gesundheitsdaten im Sinne der DSGVO zu klassifizieren.<\/p>\n

Das f\u00fchre jedoch nicht unweigerlich zu einem Verbot, diese \u00fcber das Internet zu verkaufen, soweit ein Erlaubnistatbestand des Art. 9 Abs. 2 DSGVO<\/a> erf\u00fcllt ist (vgl. Rn. 93 des Urteils)<\/em>.<\/p>\n

Dabei kommt es auf die Umst\u00e4nde der Bestellung an: Wenn die personenbezogenen Daten \u00fcber eine Onlineplattform verarbeitet werden, ist \u201ezu pr\u00fcfen, ob diese Daten die Offenlegung von Informationen erm\u00f6glichen\u201c (vgl. Rn. 86 des Urteils)<\/em>. Der Begriff \u201eOffenlegung\u201c (vgl. Art. 4 Nr. 2 DSGVO<\/a>) impliziert, dass neben dem Verk\u00e4ufer noch ein weiterer Akteur potenziellen Zugriff auf diese Informationen erh\u00e4lt. Daf\u00fcr ben\u00f6tigt es jedoch eine Rechtsgrundlage, die in aller Regel die Einwilligung gem. Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO<\/a> darstellt. Weiterhin stellt der EuGH jedoch auch klar, dass die Verarbeitung von Gesundheitsdaten keineswegs nur auf Grundlage der Einwilligung zul\u00e4ssig sein solle, sondern auch gem. Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO<\/a>, also f\u00fcr Zwecke der Versorgung im Gesundheitsbereich bspw. aufgrund eines Vertrags mit einem Angeh\u00f6rigen eines Gesundheitsberufs wie Apotheker (vgl. Rn. 93 des Urteils)<\/em>. Durch diese Betonung am Ende des Urteils l\u00e4sst sich gegebenenfalls herauslesen, dass ein Verkauf \u00fcber eigene Plattformen \u2013 also ohne Offenlegung an Dritte \u2013 eine (zus\u00e4tzliche) Einwilligung nicht erforderlich ist.<\/p>\n

Fazit: Consent Fatigue?<\/strong><\/h2>\n

Klar wird durch das Urteil des EuGH, dass der Vertrieb von Arzneimitteln \u00fcber Onlineplattformen Dritter (wie in diesem Falle Amazon) der Einwilligung bed\u00fcrfen. Es ist davon auszugehen, dass diese in naher Zukunft entsprechende Vorkehrungen (wie zus\u00e4tzliche Einwilligungsbuttons) implementieren werden, um den Vorgaben gerecht zu werden. \u2013 Eine \u00dcbertragung auf s\u00e4mtliche Verk\u00e4ufe \u00fcber das Internet l\u00e4sst der EuGH allerdings (zumindest) offen, wenn er betont, dass es weitere Rechtsgrundlagen gebe und es insbesondere auf eine Offenlegung ank\u00e4me. Diese Konstellationen werden im Einzelfall zu pr\u00fcfen sein. \u2013 Der Argumentation man wisse ja gar nicht, f\u00fcr wen letztlich bestellt w\u00fcrde – hinsichtlich der Eigenschaft als Gesundheitsdatum \u2013 erteilt der EuGH dagegen eine klare Absage.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In seinem Urteil \u201eLindenapotheke\u201c (Rechtssache C-21\/23) hatte der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) dar\u00fcber zu entscheiden, ob Mitbewerber Datenschutzverst\u00f6\u00dfe wettbewerbsrechtlich abmahnen d\u00fcrften und wie weit der Begriff \u201eGesundheitsdaten\u201c bei der Bestellung von Arzneimitteln zu verstehen sei. 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