{"id":21333,"date":"2024-08-14T08:06:52","date_gmt":"2024-08-14T06:06:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.iitr.de\/blog\/?p=21333"},"modified":"2025-08-06T11:14:06","modified_gmt":"2025-08-06T09:14:06","slug":"eu-kommission-bericht-anwendung-datenschutzgrundverordnung-dsgvo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.iitr.de\/blog\/eu-kommission-bericht-anwendung-datenschutzgrundverordnung-dsgvo\/21333\/","title":{"rendered":"Europ\u00e4ische Kommission: Zweiter Bericht zur Anwendung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)"},"content":{"rendered":"

\u201eBis zum 20. Mai 2020 und danach alle vier Jahre legt die Kommission dem Europ\u00e4ischen Parlament und dem Rat einen Bericht \u00fcber die Bewertung und \u00dcberpr\u00fcfung dieser Verordnung vor. Die Berichte werden \u00f6ffentlich gemacht.\u201c<\/em><\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Kommission ist nun ihrer Anforderung gem\u00e4\u00df Art. 97 DSGVO<\/a> nachgekommen und hat einen Bericht \u00fcber die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25. Juli 2024 ver\u00f6ffentlicht<\/a>.<\/p>\n

Erzieltes Ergebnis: Grunds\u00e4tzlicher Erfolg der DSGVO<\/h2>\n

Trotz aller Herausforderungen hat die DSGVO wichtige Erfolge f\u00fcr Einzelpersonen und Unternehmen gebracht: Durch den risikobasierten und technologieneutralen Ansatz<\/strong> wird ein hohes Schutzniveau f\u00fcr die betroffenen Personen gew\u00e4hrleistet und gleichzeitig den f\u00fcr die Verarbeitung Verantwortlichen und den Auftragsverarbeitern angemessene Verpflichtungen auferlegt.<\/p>\n

Durchsetzung der DSGVO<\/h2>\n

Die Zahl der F\u00e4lle, in denen erhebliche Geldbu\u00dfen gegen gro\u00dfe Unternehmen<\/strong> verh\u00e4ngt wurden, ist in letzter Zeit deutlich gestiegen. Neben Bu\u00dfgeldern vermehrten sich allerdings auch Warnungen, Verweise und Anordnungen zur Einhaltung der DSGVO.<\/p>\n

Es wird dar\u00fcber hinaus darauf hingewiesen, dass die Datenschutzbeh\u00f6rden nicht \u00fcber ausreichende personelle, technische und finanzielle Mittel verf\u00fcgen, um alle ihnen gesetzlich zugewiesenen Aufgaben zu erf\u00fcllen. Die Hauptprobleme l\u00e4gen insbesondere im Mangel an Personal<\/strong> mit den erforderlichen Fachkenntnissen. Die Beschwerdem\u00f6glichkeit w\u00fcrde au\u00dferdem oftmals missbraucht, so dass viele unbegr\u00fcndete \u2013 weil fachfremde \u2013 Beschwerden eingereicht w\u00fcrden, denen die Beh\u00f6rden de lege nachgehen m\u00fcssten, was allerdings einen enormen zeitlichen Aufwand mit sich br\u00e4chte.<\/p>\n

Besonders problematisch sei au\u00dferdem die unterschiedliche Auslegung der DSGVO<\/strong> durch die nationalen Datenschutzbeh\u00f6rden. Dies f\u00fchrt zu Rechtsunsicherheit und uneinheitlicher Anwendung auf nationaler Ebene.<\/p>\n

Rechte der Betroffenen<\/h2>\n

Es mangelt nach wie vor an Wissen \u00fcber den Datenschutz: Dies zeige sich in der gro\u00dfen Zahl geringf\u00fcgiger und unbegr\u00fcndeter Beschwerden.<\/p>\n

Insgesamt sei festzustellen:<\/p>\n