{"id":21218,"date":"2024-06-08T07:57:02","date_gmt":"2024-06-08T05:57:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.iitr.de\/blog\/?p=21218"},"modified":"2024-06-08T07:57:02","modified_gmt":"2024-06-08T05:57:02","slug":"eigentumsfaehigkeit-daten-klageabweisung-vg-koeln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.iitr.de\/blog\/eigentumsfaehigkeit-daten-klageabweisung-vg-koeln\/21218\/","title":{"rendered":"Eigentumsf\u00e4higkeit von Daten: Klageabweisung durch VG K\u00f6ln"},"content":{"rendered":"

Die Europ\u00e4ische Union betreibt Datenschutz ohne eine klare juristische Definition, was Daten sind. Vom Datenschutz gesch\u00fctzt werden sollen ohnehin nicht Daten, sondern jene als Daten hinterlegten Angaben, die einen R\u00fcckschluss auf einen zu sch\u00fctzenden Bereich der Privatsph\u00e4re einer Person erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Patent zur Auswertung von Telekommunikationsdaten<\/h2>\n

Als Inhaber eines Patents<\/a>, das u.a. im Telekommunikationsbereich Verwendung finden kann, hatten wir uns an die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde gewandt mit der Bitte, eine Definition vorzulegen, aus der entweder die Eigentumsf\u00e4higkeit von Daten abgeleitet werden kann oder, im gegenteiligen Falle, eine Eigentumsf\u00e4higkeit zu verneinen ist.<\/p>\n

BfDI-Referate mit unterschiedlicher Daten-Definition<\/h2>\n

Die Beh\u00f6rde erteilte zwei Antworten, ausgestellt durch zwei Referate. Hier w\u00e4re zu beachten, dass bisher keine verbindliche Erkl\u00e4rung \u00fcber das Wesen von Daten angeboten wird. Insoweit kann nicht kritisiert werden, unterschiedliche Antworten zu erhalten. In diesem Fall widersprachen sich die Antworten diametral. Daten w\u00e4ren, so die eine Erkl\u00e4rung, grunds\u00e4tzlich nicht eigentumsf\u00e4hig, w\u00e4hrend die andere Abteilung geltend machte, dass Daten selberverst\u00e4ndlich eigentumsf\u00e4hig seien, diesbez\u00fcgliche Beispiele wurden aufgez\u00e4hlt.<\/p>\n

Wir entschlossen uns, f\u00fcr den zentralen Begriff des Datenschutzes eine Kl\u00e4rung herbeif\u00fchren zu wollen.<\/p>\n

Daten m\u00fcssen stets materiell sein<\/h2>\n

Wir verfassten eine Eingabe, in der wir darlegten, dass Daten grunds\u00e4tzlich materiell sein m\u00fcssen, um einer Verarbeitung zugef\u00fchrt werden zu k\u00f6nnen. Der Computer ist eine Maschine. Ohne Materie kann keine maschinelle Verarbeitung erfolgen. Wir unterlegten diese Sichtweise mit physikalischen Beweisf\u00fchrungen.<\/p>\n

Dies stellten wir dem zust\u00e4ndigen Verwaltungsgericht zu mit der Bitte, eine Begriffskl\u00e4rung herbeizuf\u00fchren, wobei wegen der Grunds\u00e4tzlichkeit der Frage zu erw\u00e4gen sei, die Entscheidungsfindung an den EuGH zu \u00fcbergeben.<\/p>\n

Keine Klare juristische Definition von Daten und Information<\/h2>\n

Gest\u00fctzt wurde unser Vorsto\u00df mit einer Aufz\u00e4hlung von Folgen, die sich aus einer Anerkennung der vorhandenen Materialit\u00e4t von Daten ergeben w\u00fcrden. Dies w\u00fcrde u.a. die Eigentumsf\u00e4higkeit an Daten begr\u00fcnden. Insbesondere personenbeziehbare Daten k\u00f6nnten dadurch dem jeweiligen Individuum zugeeignet, deren \u00f6ffentliche Verwendung durch Dritte unterbunden werden.<\/p>\n

VG K\u00f6ln weist Klage ab<\/h2>\n

Nach Verstreichen von nunmehr drei Jahren wurde unsere Klage abgewiesen<\/a>. Hervorzuheben verdient, dass sich das Gericht mit der vorgelegten Frage nicht befasst hat. Auch das verklagte BfDI sei nicht die Stelle, der man diese Frage habe vorlegen k\u00f6nnen. Eine Weiterleitung der Frage an den EuGH wird in dem Urteil nicht thematisiert.<\/p>\n

Das Wesen von Daten und deren rechtliche Einordnung bleibt weiterhin ungekl\u00e4rt.<\/p>\n

Vorteile einer klaren Begriffsdefinition<\/h2>\n

Eine aus unserer Sicht w\u00fcnschenswerte Eigentumsf\u00e4higkeit an personenbeziehbaren Daten, deren Kenntnis R\u00fcckschl\u00fcsse auf die psychische Verfasstheit eines Menschen gestattet, sollte dringend an den Bestimmungen der EU-Grundrechtecharta<\/a> ausgerichtet und vom Handel ausgeschlossen werden. Dies w\u00e4re m\u00f6glich \u00fcber die Akzeptanz der physikalischen Materialit\u00e4t und in der Folge der Eigentumsf\u00e4higkeit von Daten. Fremde m\u00f6gen solche Daten erheben, verarbeiten k\u00f6nnen, was sich gar nicht verhindern l\u00e4sst. Aber solche Daten w\u00e4ren von jeder Verwendung ausgeschlossen.<\/p>\n

Im Stadium der Einf\u00fchrung von k\u00fcnstlicher Intelligenz befindlich wird die Problematik der freih\u00e4ndigen Daten-Betrachtung, insbesondere mit personenbeziehbaren Daten, an Aktualit\u00e4t nochmals zunehmen.<\/p>\n

Wir befassen uns seit vielen Jahren mit uns zur Verf\u00fcgung stehenden M\u00f6glichkeiten, die Vorteile einer physikalisch zutreffenden, klaren rechtlichen Einordnung von Daten f\u00fcr die Gesellschaft, f\u00fcr den Datenschutz aufzuzeigen (vgl. vertiefend hier<\/a>). Dies findet auch Eingang in die Urteilsbegr\u00fcndung, in der man die Bedeutung der Sache f\u00fcr die Kl\u00e4gerin hervorhebt.<\/p>\n

Auch wenn das Kernanliegen, welches eher nicht lediglich unser Anliegen darstellt, weiterhin unbehandelt bleibt: wir nehmen das Urteil an.<\/p>\n

Autor: Eckehard Kraska<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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