{"id":20762,"date":"2024-03-08T14:14:09","date_gmt":"2024-03-08T13:14:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.iitr.de\/blog\/?p=20762"},"modified":"2025-05-13T09:12:08","modified_gmt":"2025-05-13T07:12:08","slug":"baylda-taetigkeitsbericht-2023","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.iitr.de\/blog\/baylda-taetigkeitsbericht-2023\/20762\/","title":{"rendered":"BayLDA: T\u00e4tigkeitsbericht 2023"},"content":{"rendered":"

Der Pr\u00e4sident des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Datenschutzaufsicht (BayLDA), Herr Michael Will<\/a>, hat am 29. Februar 2024 im Bayerischen Landtag seinen T\u00e4tigkeitsbericht f\u00fcr das Jahr 2023 vorgestellt. Es wurden im Berichtszeitraum mit ca. 3,8 Millionen Euro die h\u00f6chste Summe an Bu\u00dfgeldern seit Geltungsbeginn der DSGVO verh\u00e4ngt.<\/p>\n

Dabei ist die personelle Ausstattung der Beh\u00f6rde weiterhin unter Sollst\u00e4rke, was sich auch in der hohen Anzahl unbearbeiteter Betroffenen-Beschwerden sowie den eingeschr\u00e4nkten Kapazit\u00e4ten zur Wahrnehmung von Beratungs-Aufgaben von Unternehmen zeigt. Die Vorsitzende des Ausschusses f\u00fcr Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration, Frau Petra Guttenberger (CSU), unterstrich die hohe Kompetenz der Besch\u00e4ftigten des BayLDA und gab dem Wunsch Ausdruck, das Beratungsangebot im Datenschutz weiter auszubauen.<\/p>\n

Weiter hohe Anzahl von unbearbeiteten Betroffenen-Beschwerden<\/h2>\n

Trotz intensiver Bem\u00fchungen ist der \u201eSchuldenberg\u201c unbearbeiteter F\u00e4lle mit 4.000 F\u00e4llen auf weiter hohem Niveau. Es liegt hier letztlich an der Politik, die Beh\u00f6rde mit der f\u00fcr die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Anzahl von Stellen auszustatten, um eine rechtskonforme Aufgabenerf\u00fcllung zu gew\u00e4hrleisten. Das BayLDA hat f\u00fcr den Doppelhaushalt 2024\/25 hierzu 47 Planstellen angemeldet. Der aktuelle Haushaltsentwurf der Regierungsparteien sieht 10 Planstellen vor. Im Bericht hei\u00dft es dazu:<\/p>\n

\u201e(\u2026) [Dies] blendet die Handlungserfordernisse bei der staatlichen Kontrolle von Datenmissbrauch, noch mehr aber bei der mittlerweile nahezu zum Erliegen gekommenen Beratungst\u00e4tigkeit f\u00fcr bayerische Unternehmen und Vereine im Datenschutz aus und wird damit dem Selbstverst\u00e4ndnis eines auf leistungsf\u00e4higen staatlichen Rahmenbedingungen aufbauenden, global be- und geachteten Digitalstandortes weiterhin nicht gerecht.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

\"Baylds<\/a><\/p>\n

Quelle: T\u00e4tigkeitsbericht 2023, Bayerisches Landesamt f\u00fcr Datenschutzaufsicht (zur Vergr\u00f6\u00dferung auf das Blick klicken).<\/p>\n

Meldung von \u201eDatenpannen\u201c geht zur\u00fcck<\/h2>\n

Seitens der Unternehmen lag die Anzahl der Meldung von \u201eDatenpannen\u201c mit 2.753 Vorg\u00e4ngen auf einem im Vergleich zum Vorjahr (2.991 Meldungen) leicht gesunkenen Niveau. Vertreter der Oppositionsparteien nahmen dies bei der Vorstellung des T\u00e4tigkeitsberichts zum Anlass, die Meldedisziplin der Unternehmen zu hinterfragen und regten Pr\u00fcfungen bei Unternehmen zu diesem Thema an.<\/p>\n

\"ds<\/a><\/p>\n

Quelle: T\u00e4tigkeitsbericht 2023, Bayerisches Landesamt f\u00fcr Datenschutzaufsicht (zur Vergr\u00f6\u00dferung auf das Blick klicken).<\/p>\n

Datenschutzbeschwerden vor allem bei Video\u00fcberwachung und Webseiten<\/h2>\n

Interessant ist auch die Analyse der Zusammensetzung der Datenschutzbeschwerden im zur\u00fcckliegenden Jahr. Insbesondere die Bereiche Video\u00fcberwachung (22% aller F\u00e4lle) und Webseiten-Tracking (\u201eInternet\u201c, 19% aller F\u00e4lle) waren Gegenstand von Betroffenen-Beschwerden. Das BayLDA m\u00f6chte entsprechend auch sein Beratungsangebot in diesen Bereichen ausbauen.<\/p>\n

\"ds<\/a><\/p>\n

Quelle: T\u00e4tigkeitsbericht 2023, Bayerisches Landesamt f\u00fcr Datenschutzaufsicht (zur Vergr\u00f6\u00dferung auf das Blick klicken).<\/p>\n

Teil-Automatisierte Pr\u00fcfung von Webseiten und Apps<\/h2>\n

Herr Will berichtete ferner von der Durchf\u00fchrung teil-automatisierter Pr\u00fcfungen von Webseiten und Apps. Es h\u00e4tte sich gezeigt, dass gerade anlasslose \u00dcberpr\u00fcfungen die Rechtstreue zur Einhaltung der Vorgaben f\u00fcr ein rechtskonformes Webseiten-Tracking erh\u00f6hen w\u00fcrden. Im Focus der Pr\u00fcfungen stand die technische Implementierung sowie graphische Gestaltung der Einwilligungsbanner (insb. das Anbringen einer gleichwertigen M\u00f6glichkeit, das Tracking zu verweigern).<\/p>\n

Rechtsklarheit bei Bu\u00dfgeld-Verfahren<\/h2>\n

Der T\u00e4tigkeitsbericht unterstreicht die Bedeutung der j\u00fcngsten Urteile des EuGH zur Sanktionspraxis der Aufsichtsbeh\u00f6rden. Im Bericht hei\u00dft es dazu:<\/p>\n

\u201eDie Entscheidungen des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs haben in wesentlichen Punkten f\u00fcr Klarheit gesorgt und erleichtern den Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rden die Verh\u00e4ngung von Bu\u00dfgeldern gegen Verantwortliche, die keine nat\u00fcrliche Personen sind. Das BayLDA wird vor dem Hintergrund dieser Entscheidungen und der damit gewonnenen Rechtssicherheit bu\u00dfgeldw\u00fcrdige Verst\u00f6\u00dfe von Unternehmen weiterhin konsequent mit Bu\u00dfgeldern sanktionieren.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Ausblick: KI-Regulierung und europ\u00e4isches Datenrecht<\/h2>\n

Der Bericht skizziert die wachsenden Anforderungen bei der k\u00fcnftigen Durchsetzung des europ\u00e4ischen Datenrechts.<\/p>\n

Im Bericht hei\u00dft es:<\/p>\n

\u201eZu unserem Bedauern bestehen angesichts der langwierigen Unsicherheiten \u00fcber die Verabschiedung des KI-Rechtsaktes auf EU-Ebene im Bund und in der Folge auch in den L\u00e4ndern anscheinend derzeit allenfalls vage politische Vor\u00fcberlegungen zur k\u00fcnftigen Verteilung von Aufsichtszust\u00e4ndigkeiten.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Und weiter<\/p>\n

\u00a0\u201eF\u00fcr das BayLDA bleibt damit nur noch mit dem bereits laufenden Jahr 2024 ein schmales Zeitfenster, um Entwicklungsr\u00fcckst\u00e4nde aufzuholen, seine bisherigen Kernkompetenzen zu st\u00e4rken und sich f\u00fcr diese gewandelten Vollzugs-, Beratungs- und Kooperationsaufgaben zu wappnen, um so die datenschutzgerechte Digitalisierung von Unternehmen und Vereinen in Bayern effektiv und konstruktiv begleiten zu k\u00f6nnen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Gerade der Bereich der K\u00fcnstlichen Intelligenz und der datenschutzkonformen Einbindung bed\u00fcrfe unterst\u00fctzender Begleitung.<\/p>\n

Das BayLDA wird daher ab M\u00e4rz 2024 die Funktion eines KI-Beauftragten einf\u00fchren, um das entsprechende Fachwissen zu b\u00fcndeln.<\/p>\n

T\u00e4tigkeitsbericht im Volltext<\/h2>\n

Der T\u00e4tigkeitsbericht kann hier heruntergeladen werden:<\/p>\n