{"id":20369,"date":"2023-12-07T16:18:02","date_gmt":"2023-12-07T15:18:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.iitr.de\/blog\/?p=20369"},"modified":"2025-04-14T11:50:45","modified_gmt":"2025-04-14T09:50:45","slug":"interessenskollision-beim-datenschutzbeauftragten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.iitr.de\/blog\/interessenskollision-beim-datenschutzbeauftragten\/20369\/","title":{"rendered":"Interessenskollision beim Datenschutzbeauftragten"},"content":{"rendered":"

Wen soll ich zum Datenschutzbeauftragten benennen? Wen darf ich eigentlich \u00fcberhaupt zum Datenschutzbeauftragten benennen?<\/p>\n

Die italienische Datenschutz-Aufsichtsbeh\u00f6rde \u201eGarante per la protezione dei dati personali<\/a>\u201c hatte in einem aktuellen Fall zu entscheiden, wann ein Datenschutzbeauftragter einer Interessenkollision unterliegt und daher nicht wirksam bestellt wurde.<\/p>\n

Eine Grundproblematik, die auch in Deutschland bereits zu Diskussionen f\u00fchrte, wie beispielsweise das Bu\u00dfgeld der Berliner Aufsichtsbeh\u00f6rde gegen\u00fcber einem Berliner Handelskonzern zeigte.<\/p>\n

Interessenskonflikt: Ja, nein? \u2013 Vielleicht.<\/h2>\n

\u201eDer Datenschutzbeauftragte kann andere Aufgaben und Pflichten wahrnehmen. Der Verantwortliche (\u2026) stellt sicher, dass derartige Aufgaben und Pflichten nicht zu einem Interessenkonflikt f\u00fchren.\u201c (<\/em>Art. 38 Abs. 6 DSGVO<\/em><\/a>)<\/em><\/p>\n

Die italienische Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rde hat nun entschieden<\/a>, dass ein Datenschutzbeauftragter nicht zugleich in leitender Position bei einem vom Unternehmen eingesetzten Dienstleister t\u00e4tig sein darf.<\/p>\n

In dem konkreten Fall war der Datenschutzbeauftragte der italienischen Gemeinde L\u2019Aquila, der Hauptstadt der Abruzzen, die durch das dramatische Erdbeben in 2009 Bekanntheit erlang, zugleich auch in leitender Funktion eines Dienstleisters f\u00fcr die Gemeinde t\u00e4tig.<\/p>\n

Ein Konflikt \u2013 so der Garante \u2013 best\u00fcnde immer dann, wenn die ernannte Person operative T\u00e4tigkeiten innerhalb eines Unternehmens oder einer Institution wahrnehme, die sie sp\u00e4ter in der Funktion als Datenschutzbeauftragter gegebenenfalls zu \u00fcberpr\u00fcfen h\u00e4tte.<\/p>\n

Fazit: Was sollten Unternehmen beachten?<\/h2>\n

Unternehmen sollten sich in potenziellen Konfliktpositionen an den Guidelines der Aufsichtsbeh\u00f6rden<\/a> orientieren.<\/p>\n

Au\u00dferdem – um Interessenskonflikte zu vermeiden – ist es hilfreich, folgende Faustregel zu beachten:
\nGrunds\u00e4tzlich besteht ein Interessenkonflikt immer bei bestimmten Positionen innerhalb des Unternehmens<\/p>\n