{"id":20185,"date":"2023-07-18T11:01:26","date_gmt":"2023-07-18T09:01:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.iitr.de\/blog\/?p=20185"},"modified":"2025-07-07T13:37:09","modified_gmt":"2025-07-07T11:37:09","slug":"eugh-pruefungsmassstab-fuer-das-berechtigte-interesse-nach-art-6-abs-1-lit-f-dsgvo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.iitr.de\/blog\/eugh-pruefungsmassstab-fuer-das-berechtigte-interesse-nach-art-6-abs-1-lit-f-dsgvo\/20185\/","title":{"rendered":"EuGH: Pr\u00fcfungsma\u00dfstab f\u00fcr das berechtigte Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO"},"content":{"rendered":"

Am 4. Juli 2023 hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil (C\u2011252\/21)<\/a> gef\u00e4llt, das Auswirkungen auf Meta-Plattformen (auch bekannt als Facebook) hat. Dem Urteil zufolge kann sich Meta nicht mehr auf die vertragliche Notwendigkeit oder ein berechtigtes Gesch\u00e4ftsinteresse berufen, um die personenbezogenen Daten seiner Nutzer f\u00fcr personalisiertes Online-Marketing zusammenzuf\u00fchren und zu verarbeiten. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) kennt gem\u00e4\u00df Artikel 6 DSGVO<\/a> sechs Rechtsgrundlagen f\u00fcr die Verarbeitung personenbezogener Daten und das Urteil befasst sich mit allen sechs, inwieweit in diesem Fall personalisierte Werbung datenschutzrechtlich m\u00f6glich w\u00e4re.<\/p>\n

Hintergrund der EuGH-Entscheidung<\/h2>\n

Der Fall hat seinen Ursprung im Jahr 2019, als das Bundeskartellamt Meta (Facebook Deutschland) anordnete, die Verarbeitung personenbezogener Daten ohne Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer zu unterlassen. Facebook hatte die Datenverarbeitung auf seine Allgemeinen Nutzungsbedingungen und nicht auf eine Einwilligung gest\u00fctzt. Das Kartellamt forderte Meta auf, seine Nutzungsbedingungen dahingehend zu aktualisieren, dass die Datenverarbeitung nicht ohne Einwilligung erfolgen w\u00fcrde. Zu dem Gerichtsverfahren kam es aufgrund einer Beschwerde von Meta gegen diese Entscheidung, die das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf dem EuGH zur Pr\u00fcfung vorlegte. Dabei ging es unter anderem um die Frage, ob andere Beh\u00f6rden wie das Bundeskartellamt die Einhaltung der DSGVO, den Umgang mit sensiblen Daten und die Rechtsgrundlagen f\u00fcr die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Betreiber sozialer Netzwerke \u00fcberpr\u00fcfen d\u00fcrften.<\/p>\n

Zusammenfassung des Falles<\/h2>\n

Der EuGH best\u00e4tigte, dass das Bundeskartellamt das Recht habe, die Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung im Zusammenhang mit dem Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung zu pr\u00fcfen. Die Beh\u00f6rde muss zun\u00e4chst die federf\u00fchrende Datenschutzbeh\u00f6rde um eine Stellungnahme bitten, die innerhalb einer „angemessenen Frist“ (in der Regel drei Monate) abgegeben werden m\u00fcsse.\u00a0 Danach st\u00fcnde es einer anderen Beh\u00f6rde frei, in Ermangelung einer Entscheidung selbst t\u00e4tig zu werden, wobei jedoch eine weitere Abstimmung mit den Datenschutzbeh\u00f6rden erforderlich ist.<\/p>\n

In Bezug auf sensible Daten stellte das Gericht klar, dass die Nutzung bestimmter Anwendungen oder Aktivit\u00e4ten in sozialen Netzwerken nicht als \u00f6ffentliche Zug\u00e4nglichmachung der Daten gilt. Das Gericht betonte die Notwendigkeit einer ausdr\u00fccklichen Einwilligung in die Verarbeitung sensibler Daten im Zusammenhang mit personalisierter Werbung. Es wies das Argument von Meta zur\u00fcck, dass die Ausnahme f\u00fcr „\u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche“ Daten in diesem Fall anwendbar sei.<\/p>\n

Das Urteil befasste sich au\u00dferdem mit den Rechtsgrundlagen f\u00fcr die Verarbeitung von Nutzerdaten durch Betreiber sozialer Netzwerke. Im Einzelnen wurden insbesondere drei Rechtsgrundlagen er\u00f6rtert: Vertragserf\u00fcllung, berechtigtes Interesse und rechtliche Verpflichtungen. Das Gericht stellte fest, dass die Verarbeitung nicht sensibler personenbezogener Daten auf die Rechtsgrundlage der Vertragserf\u00fcllung gest\u00fctzt werden kann, wenn sie f\u00fcr die Erf\u00fcllung der vertraglichen Verpflichtung „objektiv unerl\u00e4sslich“ ist. Das Gericht stellte jedoch fest, dass personalisierte Inhalte im Allgemeinen nicht erforderlich sind, um die Dienste eines sozialen Online-Netzwerks bereitzustellen.<\/p>\n

In Bezug auf das berechtigte Interesse stellte der Gerichtshof drei Bedingungen f\u00fcr die Datenverarbeitung auf: 1) ein echtes Interesse (auch des Dritten, der die Daten erh\u00e4lt, oder des f\u00fcr die Verarbeitung Mitverantwortlichen), 2) eine „strikte Notwendigkeit“ zur Erreichung dieses Interesses (Nachweis, dass keine anderen Mittel zur Erreichung dieses Ziels zur Verf\u00fcgung stehen und dass der Grundsatz der Datenminimierung angewandt wurde) und 3) eine Abw\u00e4gung mit den Rechten der betroffenen Person (die Rechte von Kindern und sensiblen Daten \u00fcberwiegen die wirtschaftlichen Interessen). Das Gericht legte dar, dass die „umfangreiche“ Verarbeitung personenbezogener Daten f\u00fcr personalisierte Werbung nicht mehr unter das berechtigte Interesse falle.<\/p>\n

Der Gerichtshof merkte an, dass eine rechtm\u00e4\u00dfige Einwilligung eingeholt werden kann, wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen beteiligt ist. Dar\u00fcber hinaus betonte der EuGH, dass die Einwilligung freiwillig, in Kenntnis der Sachlage, eindeutig und ausdr\u00fccklich erfolgen m\u00fcsse. Au\u00dferdem m\u00fcssten die Einwilligungsoptionen granular sein, insbesondere bei Daten, die in gro\u00dfem Umfang und geb\u00fcndelt aus mehreren Quellen erhoben werden (Facebook-Daten „on“ und „off“). Der Gerichtshof best\u00e4tigte auch die M\u00f6glichkeit alternativer Modelle wie „Pay-or-Play“-Abonnements, wenn Nutzer nicht in nicht wesentliche Verarbeitungen einwilligen wollen.<\/p>\n

Was bedeutet das f\u00fcr Meta?<\/h2>\n

Meta pr\u00fcft das Urteil derzeit noch intern, wird aber aller Voraussicht nach, wie andere gro\u00dfe Anbieter von Online-Plattformen auch, in Zukunft auf einwilligungsbasierte Werbemodelle umstellen und Alternativen zur Einwilligung anbieten, wie z.B. ein „Pay-or-Go“-Abonnement. Solange dem Nutzer nicht der gesamte Dienst vorenthalten wird, wenn er der Werbung nicht zustimmt, hat der EuGH kostenpflichtige Abonnements gegen ein „notwendiges und angemessenes“ Entgelt als tragf\u00e4higes Gesch\u00e4ftsmodell anerkannt.<\/p>\n

Die Zul\u00e4ssigkeit des „Pay-or-Go“-Abonnementmodells und der Grad der Granularit\u00e4t einer Einwilligung sowie die Frage, welche Geb\u00fchr erhoben werden darf, sind derzeit Gegenstand eines Rechtsstreits vor dem \u00f6sterreichischen Bundesverwaltungsgericht, so dass wir diese Frage m\u00f6glicherweise bald auch vor dem EuGH sehen werden.<\/p>\n

Wichtige Erkenntnisse – \u201eTake-Aways\u201c:<\/h2>\n