{"id":20110,"date":"2023-06-15T15:16:00","date_gmt":"2023-06-15T13:16:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.iitr.de\/blog\/?p=20110"},"modified":"2025-07-07T13:37:55","modified_gmt":"2025-07-07T11:37:55","slug":"neues-pflegeunterstuetzungs-und-entlastungsgesetz-was-aendert-sich-fuer-den-datenschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.iitr.de\/blog\/neues-pflegeunterstuetzungs-und-entlastungsgesetz-was-aendert-sich-fuer-den-datenschutz\/20110\/","title":{"rendered":"Neues Pflegeunterst\u00fctzungs- und -entlastungsgesetz: Was \u00e4ndert sich f\u00fcr den Datenschutz?"},"content":{"rendered":"

Das Pflegeuntest\u00fctzungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) wurde in dritter Lesung am 26. Mai 2023 verabschiedet<\/a> und tritt mit Ver\u00f6ffentlichung im Bundesgesetzblatt zum 1. Juli 2023 in Kraft. Damit erfolgt eine eine Reformierung der gesetzlichen Pflegeversicherung.<\/p>\n

Gesetzliche \u00c4nderung: Anpassung an Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts<\/h2>\n

Der Regelbeitragssatz wird zum 1. Juli 2023 um 0,35 Prozentpunkte von derzeit 3,05 Prozent auf 3,4 Prozent angehoben und die Anzahl der Kinder wird k\u00fcnftig bei der Beitragsh\u00f6he ber\u00fccksichtigt. Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7. April 2022 (1 BvL 3\/18<\/a>). Danach sind bei den Beitr\u00e4gen zur Pflegeversicherung der wirtschaftliche Erziehungsaufwand der Eltern und auch die Zahl der Kinder st\u00e4rker zu ber\u00fccksichtigen. F\u00fcr kinderlose Mitglieder gilt ein Beitragssatz von 4 Prozent. Eltern zahlen dann in der Regel 0,6 Beitragssatzpunkte weniger als Kinderlose. F\u00fcr Mitglieder mit mehreren Kindern unter 25 Jahren erm\u00e4\u00dfigt sich der Beitragssatz f\u00fcr das zweite bis f\u00fcnfte Kind zus\u00e4tzlich um 0,25 Beitragssatzpunkte je Kind.<\/p>\n

Ab dem 1. Januar 2024 werden das Pflegegeld und die ambulanten Sachleistungsbetr\u00e4ge um jeweils f\u00fcnf Prozent erh\u00f6ht. Der Anspruch auf das sogenannte Pflegeunterst\u00fctzungsgeld wird ausgeweitet. Diese Lohnersatzleistung wird gezahlt, wenn wegen der Pflegebed\u00fcrftigkeit eines nahen Angeh\u00f6rigen keiner Erwerbst\u00e4tigkeit nachgegangen werden kann. Das Pflegeunterst\u00fctzungsgeld kann bis zu zehn Arbeitstage pro Kalenderjahr f\u00fcr die pflegebed\u00fcrftige Person in Anspruch genommen werden.<\/p>\n

Datenschutzrechtliche Auswirkungen<\/h3>\n

Vielleicht fragen Sie sich, warum wir in unserem Datenschutz-Blog \u00fcber die anstehenden \u00c4nderungen in der gesetzlichen Pflegeversicherung berichten. Als Arbeitgeber m\u00fcssen Sie kurzfristig die Umsetzung der Neuregelung der gesetzlichen Pflegeversicherung zum 1.7.23 f\u00fcr Ihre aktiven Mitarbeiter sicherstellen. Gem\u00e4\u00df \u00a7 55 Abs. 3 S. 6 SGB XI-E (vgl. bisherige Regelung in \u00a7 55 SGB XI<\/a>) ist f\u00fcr die Inanspruchnahme die Elterneigenschaft sowie die Anzahl der Kinder unter 25 Jahren gegen\u00fcber der beitragsabf\u00fchrenden Stelle nachzuweisen.<\/p>\n

\u201eDie Elterneigenschaft sowie die Angaben zu den Kindern sind in geeigneter Form gegen\u00fcber der beitragsabf\u00fchrenden Stelle, von Selbstzahlern gegen\u00fcber der Pflegekasse, nachzuweisen, sofern diesen die Angaben nicht bereits aus anderen Gr\u00fcnden bekannt sind.\u201c<\/em><\/p>\n

Hinsichtlich der Definition der nachzuweisenden Elterneigenschaft bzw. der Kindereigenschaft z\u00e4hlen \u2013 so der GKV Spitzenverband<\/a> \u2013 als Eltern auch Stief- und Pflegeeltern bzw. als Kinder auch Stief- und Pflegekinder.<\/p>\n

Als Nachweis eignen sich z.B. Geburtsurkunde, Vaterschaftsanerkennung, Abstammungsurkunde, steuerliche Lebensbescheinigung des Einwohnermeldeamtes, Best\u00e4tigung des Pflegekindschaftsverh\u00e4ltnisses durch die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde, Adoptionsurkunde. Damit m\u00fcssen Sie als Arbeitgeber zus\u00e4tzlich zu den bereits vorhandenen personenbezogenen Daten Ihrer Arbeitnehmer weitere personenbezogene Daten von Kindern bzw. Daten zu sehr pers\u00f6nlichen Umst\u00e4nden erheben, speichern und DSGVO-konform verarbeiten.<\/p>\n

Datenschutzkonforme Nachweise-Erfassung<\/h3>\n
    \n
  1. Digitale Meldem\u00f6glichkeit<\/li>\n<\/ol>\n

    Bislang gibt es zum 1. Juli 2023 noch kein effizientes digitales Verwaltungsverfahren zur Erhebung und zum Nachweis der Kinderzahl, das Sie als Arbeitgeber unterst\u00fctzen k\u00f6nnte und das auch auf Konformit\u00e4t mit der DSGVO gepr\u00fcft wurde. Vielmehr soll ein solches Verfahren bis zum 31. M\u00e4rz 2025 umgesetzt werden. Dieses wird vom Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit gemeinsam mit dem Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales und im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat, dem Bundesministerium f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft entwickelt. Die beitragsabf\u00fchrenden Stellen k\u00f6nnten dann weiterhin ohne Ber\u00fccksichtigung der nachgewiesenen Kinderzahl abrechnen, m\u00fcssten aber die erm\u00e4\u00dfigten Beitragss\u00e4tze r\u00fcckwirkend anpassen. Das Warten auf die digitale L\u00f6sung klingt zun\u00e4chst nach einem pragmatischen Weg, zumal dann keine zus\u00e4tzlichen personenbezogenen Daten der Kinder vorgehalten werden m\u00fcssten. Allerdings ist zu ber\u00fccksichtigen, dass f\u00fcr die r\u00fcckwirkende Geltendmachung der Erm\u00e4\u00dfigungen ab dem 1. Juli 2023 Verzugszinsen zu zahlen sind. V\u00f6llig ungekl\u00e4rt ist auch, wie im Falle eines Arbeitsplatzwechsels oder auch im Falle des zwischenzeitlichen Ablebens von Besch\u00e4ftigten zu verfahren ist.<\/p>\n

      \n
    1. Analoge Meldem\u00f6glichkeit<\/li>\n<\/ol>\n

      Der Nachweis der Elterneigenschaft kann dem Arbeitgeber als beitragsabf\u00fchrender Stelle \u201eanalog\u201c – z.B. in Papierform – \u00fcbermittelt werden. Die Speicherung und Verarbeitung w\u00e4re nach Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO<\/a> entsprechend legitimiert. Hier ist jedoch gr\u00f6\u00dfte Vorsicht geboten, da bei gr\u00f6\u00dferen Unternehmen mit vielen Mitarbeitern ab Juli 2023 mit einer regelrechten Flut von Unterlagen mit personenbezogenen Daten von Kindern zu rechnen ist, die entsprechend sorgf\u00e4ltig zu behandeln sind. Die ersten Fragen tauchen auf, ob der Mitarbeiter datenschutzkonform z.B. die Geburtsurkunde(n) als Scan per E-Mail versenden darf. Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist davon grunds\u00e4tzlich abzuraten. Vielmehr empfiehlt es sich, die Nachweise per Post z.B. an den zust\u00e4ndigen Mitarbeiter der Personalabteilung zu senden oder pers\u00f6nlich zu \u00fcbergeben. Sollte eine \u00dcbermittlung per E-Mail zwingend erforderlich sein, ist darauf zu achten, dass die versandten Nachweise nicht in die H\u00e4nde Dritter gelangen k\u00f6nnen. Dies kann durch Verschl\u00fcsselung der Dokumente mit einem Passwort und separater \u00dcbermittlung (dann z.B. per SMS) oder durch Speicherung in einer verschl\u00fcsselten Zip-Datei gew\u00e4hrleistet werden. In diesem Fall ist es jedoch unbedingt erforderlich, dass den Mitarbeitern im Unternehmen ein sicherer \u00dcbertragungsweg vorgegeben wird.<\/p>\n

        \n
      1. Meldung via Selbsterkl\u00e4rung<\/li>\n<\/ol>\n

        F\u00fcr den Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juli 2025 soll der Nachweis der Kinder im Rahmen einer Selbstauskunft ausreichend sein. Der Arbeitnehmer hat auf Verlangen des Arbeitgebers Angaben \u00fcber die zu ber\u00fccksichtigenden Kinder zu machen.<\/p>\n

        Fazit: Aufgaben f\u00fcr Arbeitgeber<\/strong><\/h3>\n

        Die Zeit dr\u00e4ngt und es ist ratsam, dass Arbeitgeber ihre Mitarbeiter rechtzeitig \u00fcber das neue Gesetz zum 1. Juli 2023 informieren. Weisen Sie Ihre Mitarbeiter darauf hin, dass die Nachweise sorgf\u00e4ltig gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen und nicht \u00fcber Chatanbieter oder einfache E-Mails \u00fcbermittelt werden d\u00fcrfen.<\/p>\n

        \u00dcberlegen Sie, wie Sie den Prozess der Nachweismeldung konkret datenschutzkonform gestalten und umsetzen. Da die digitale Meldem\u00f6glichkeit noch nicht zeitgem\u00e4\u00df ist, m\u00fcssen Sie sich f\u00fcr die analoge Meldung oder die Meldung per Selbstauskunft entscheiden. Welchen Weg Sie auch w\u00e4hlen, bedenken Sie, dass Sie es mit besonders sch\u00fctzenswerten Nachweisen zu tun haben und entwickeln Sie einen robusten und verl\u00e4sslichen Meldeweg, der den Anforderungen des Datenschutzes Rechnung tr\u00e4gt.<\/p>\n

        Dabei sollten Sie auch Ihre Datenschutzhinweise f\u00fcr Mitarbeiter entsprechend anpassen. Gerne unterst\u00fctzen wir Sie dabei.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

        Das Pflegeuntest\u00fctzungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) wurde in dritter Lesung am 26. Mai 2023 verabschiedet und tritt mit Ver\u00f6ffentlichung im Bundesgesetzblatt zum 1. Juli 2023 in Kraft. Damit erfolgt eine eine Reformierung der gesetzlichen Pflegeversicherung. Gesetzliche \u00c4nderung: Anpassung an Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Der Regelbeitragssatz wird zum 1. 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