{"id":20097,"date":"2023-05-22T08:51:05","date_gmt":"2023-05-22T06:51:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.iitr.de\/blog\/?p=20097"},"modified":"2024-05-07T16:09:12","modified_gmt":"2024-05-07T14:09:12","slug":"massenverfahren-zum-immateriellen-schadenersatz-ja-nein-vielleicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.iitr.de\/blog\/massenverfahren-zum-immateriellen-schadenersatz-ja-nein-vielleicht\/20097\/","title":{"rendered":"Massenverfahren zum immateriellen Schadenersatz? \u2013 Ja, nein, vielleicht?!"},"content":{"rendered":"

In seinem Urteil vom 4. Mai 2023<\/a> hielt der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) unter anderem fest, dass betroffenen Personen nur dann ein Schadenersatz wegen eines Versto\u00dfes gegen den Schutz personenbezogener Daten zust\u00fcnde, wenn tats\u00e4chlich ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden sei. Dieser m\u00fcsse im Einzelfall auch nachgewiesen werden. Bei der Beurteilung des Schadenersatzes k\u00e4me es dar\u00fcberhinaus nicht auf eine Erheblichkeitsschwelle an, auch geringe immaterielle Sch\u00e4den seien zu ersetzen.<\/p>\n

Artikel 82 EU-Datenschutzgrundverordnung<\/a>:<\/p>\n

(1) Jede Person, der wegen eines Versto\u00dfes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter.<\/em><\/p>\n

(2) Jeder an einer Verarbeitung beteiligte Verantwortliche haftet f\u00fcr den Schaden, der durch eine nicht dieser Verordnung entsprechende Verarbeitung verursacht wurde. Ein Auftragsverarbeiter haftet f\u00fcr den durch eine Verarbeitung verursachten Schaden nur dann, wenn er seinen speziell den Auftragsverarbeitern auferlegten Pflichten aus dieser Verordnung nicht nachgekommen ist oder unter Nichtbeachtung der rechtm\u00e4\u00dfig erteilten Anweisungen des f\u00fcr die Datenverarbeitung Verantwortlichen oder gegen diese Anweisungen gehandelt hat.<\/em><\/p>\n

Die Erwartungen in der Datenschutzbranche waren gro\u00df. W\u00fcrde gegebenenfalls die private Durchsetzung des Datenschutzes mittels immaterieller Schadensersatzklagen zu einer st\u00e4rkeren Sensibilisierung und damit letztlich zu einer besseren Durchsetzung des Datenschutzes f\u00fchren? – Inwieweit auf der Grundlage dieses Urteils nun datenschutzrechtliche Massenverfahren gef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, ist in der Branche jedoch \u00e4u\u00dferst umstritten.<\/p>\n

\"noyb<\/a><\/p>\n

Max Schrems, noyb<\/a>:<\/p>\n

[on emotional damages] \u201eWe welcome the clarifications by the CJEU. A whole industry tried to reinterpret the GDPR, in ordert o avoid having to pay damages to users whose rights they violated. This seems tob e rejected. We are very happy about the result.\u201c<\/em><\/p>\n

[on non-material claims] „<\/em>We have good laws and practices in place to deal with immaterial damages in other fields of the law. National courts now can’t develop a more complicated system for GDPR claims.“<\/em><\/p>\n

\"tim<\/a><\/p>\n

Tim Wybitul (et altres), Latham & Watkins:<\/p>\n

\u201eThis judgment may open the door to claims for non-material damages, in particular mass claims, but is unlikely to open the floodgates for such actions relating to GDPR infringements. The implications may, however, be more significant in Germany and other Member States with jurisdiction and domestic legislation which provides for\u00a0de minimis\u00a0thresholds for non-material damages. Here, the CJEU\u2019s removal of the previous\u00a0de minimis\u00a0\u201cgate keeper\u201d could result in a more noticeable uptick in claims. Further, the judgment may benefit the business models of claimant-focused law firms which bring high volumes of non-material damages claims in the aftermath of large-scale infringements \u2014 as such claims can now be more easily pursued. The future use of AI and other legal technology may also help such firms to identify and particularise such claims\u00a0en masse.\u201c<\/em><\/p>\n

\"christian<\/a><\/p>\n

Christian Solmecke, wbs legal<\/a>:<\/p>\n

[zur Erheblichkeitsschwelle] \u201eDie Antwort des EuGH auf diese Frage ist bahnbrechend und wird die Geltendmachung von Schadensersatz gerade in F\u00e4llen von Datenleaks und Hackerangriffen sehr erleichtern. Das ist ganz konkret auch sehr bedeutend f\u00fcr die\u00a0<\/em>zahlreichen Klagen zum Facebook-Datenleck<\/em><\/a>\u00a0und zum\u00a0<\/em>Deezer-Datenleck<\/em><\/a>, in denen wir bereits weit \u00fcber zehntausend Mandanten vertreten und\u00a0f\u00fcr sie 1000 Euro immateriellen Schadensersatz erstreiten wollen. In beiden F\u00e4llen werfen wir den Unternehmen vor, die Daten der Nutzer nicht DSGVO-konform gesichert zu haben, sodass Hacker ein leichtes Spiel hatten, sie zu missbrauchen. Die Chancen f\u00fcr unsere Mandanten, hier einen hohen Schadensersatz zu erlangen, sind mit diesem EuGH-Urteil enorm gestiegen!\u201c<\/em><\/p>\n

\"pressemitteilung<\/a><\/p>\n

EuGD \u2013 Europ\u00e4ische Gesellschaft f\u00fcr Datenschutz<\/a>:<\/p>\n

[Thomas Bindl, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Gr\u00fcnder der EuGD] \u201eWir erleben eine Zeitenwende. Verletzer, die bisher meinten, sie k\u00f6nnten sich zur\u00fccklehnen und Betroffenen den Nachweis eines besonders hohen Schadens abverlangen, um einen zuvor bei vielen Betroffenen eingetretenen Schaden (\u201eStreuschaden\u201c) punktuell abzugelten, m\u00fcssen sich k\u00fcnftig auf eine ver\u00e4nderte Raumtemperatur einstellen, denn jeder Schaden ist ersatzf\u00e4hig. Wir freuen uns sehr, dass der EuGH hier die Verbraucherrechte st\u00e4rkt und hoffentlich dazu beitr\u00e4gt, dass Unternehmen den Datenschutz ernst nehmen und f\u00fcr etwaige Verst\u00f6\u00dfe geradestehen.\u201c<\/em><\/p>\n

\"franz<\/a><\/p>\n

Christian Franz f\u00fcr cr-online<\/a>:<\/p>\n

\u201eRaider hei\u00dft jetzt Twix \u2013 sonst \u00e4ndert sich nix. Der EuGH stellt klar, was ohnehin klar war, und schwurbelt um die wirklich interessanten Fragen herum. F\u00fcr die Praxis der (auch massenhaften) Verfolgung von Schadensersatzanspr\u00fcchen nach Datenschutzvorf\u00e4llen sind das gute Neuigkeiten.\u00a0Vorl\u00e4ufig wird es ausreichen, irgendwelche Beeintr\u00e4chtigungen der Gef\u00fchlswelt vorzutragen\u00a0(selbstverst\u00e4ndlich und stets unter Beachtung der prozessualen Wahrheitspflicht). Irgendwann wird sich der Gedanke durchsetzen, dass es richtigerweise auf die Frage ankommt, ob die betroffene Person einen Kontrollverlust erlitten hat, der (insbesondere materielle) Folgesch\u00e4den bef\u00fcrchten l\u00e4sst. In beiden Lesarten kann ein Schaden nicht mehr verneint werden.\u201c<\/em><\/p>\n

\"niko<\/a><\/p>\n

Prof. Niko H\u00e4rting f\u00fcr cr-online<\/a>:<\/p>\n

\u201e\u00c4rger \u00fcber Spam-Mails, Unbehagen wegen eines Datenlecks, ein ungutes Gef\u00fchl, weil Daten abhanden gekommen sind: Ist dies schon ein \u201eSchaden\u201c oder nur ein \u201eGef\u00fchl\u201c? Man wird sich \u00fcber diese Frage weiter munter vor deutschen Arbeits- und Zivilgerichten streiten. Das EuGH-Urteil hat keine Klarheit geschaffen und ist f\u00fcr die Praxis unbrauchbar.\u201c<\/em><\/p>\n

Fazit: \u2026und was ist jetzt ein immaterieller Schaden?<\/strong><\/p>\n

Die unterschiedlichen Auffassungen m\u00f6gen auch der pers\u00f6nlichen Erwartungshaltung geschuldet sein. Wer hoffnungsvoll auf die private Rechtsdurchsetzung des europ\u00e4ischen Datenschutzrechts geblickt hat, sieht nat\u00fcrlich im Wegfall der \u201eErheblichkeitsschwelle\u201c eine echte Verbesserung. Das ist aber eher ein Nebenschauplatz, denn die viel interessantere Frage – der sich der EuGH leider entzogen hat – w\u00e4re die nach den grunds\u00e4tzlichen Voraussetzungen eines immateriellen Schadens gewesen. Durch das Schweigen der Richter in Luxemburg wird es weiterhin auf den Einzelfall ankommen. Ob der geltend gemachte Schaden am Ende tats\u00e4chlich nach Art. 82 DSGVO<\/a> ersatzf\u00e4hig ist, bleibt den nationalen Gerichten \u00fcberlassen. Mehr Orientierung haben diese leider nicht gewonnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In seinem Urteil vom 4. Mai 2023 hielt der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) unter anderem fest, dass betroffenen Personen nur dann ein Schadenersatz wegen eines Versto\u00dfes gegen den Schutz personenbezogener Daten zust\u00fcnde, wenn tats\u00e4chlich ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden sei. Dieser m\u00fcsse im Einzelfall auch nachgewiesen werden. Bei der Beurteilung des Schadenersatzes k\u00e4me es dar\u00fcberhinaus … Massenverfahren zum immateriellen Schadenersatz? \u2013 Ja, nein, vielleicht?!<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":25,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[16,3752,5184],"class_list":["post-20097","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news","tag-datenschutz","tag-dsgvo","tag-immaterieller-schadensersatz"],"acf":[],"yoast_head":"\nMassenverfahren zum immateriellen Schadenersatz - DSGVO<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"In seinem Urteil vom 4. 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