{"id":20092,"date":"2023-05-15T09:54:24","date_gmt":"2023-05-15T07:54:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.iitr.de\/blog\/?p=20092"},"modified":"2025-06-06T10:59:26","modified_gmt":"2025-06-06T08:59:26","slug":"personenbezug-pseudonymisierter-daten-iitr-datenschutz-gmbh","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.iitr.de\/blog\/personenbezug-pseudonymisierter-daten-iitr-datenschutz-gmbh\/20092\/","title":{"rendered":"Personenbezug pseudonymisierter Daten"},"content":{"rendered":"

Das Europ\u00e4ische Gericht (EuG), die gerichtliche Vorinstanz des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH), hat am 26. April 2023 in einem Rechtsstreit<\/a> nach Art. 263 AEUV<\/a> u.a. entschieden, dass es f\u00fcr die Frage, ob pseudonymisierte Daten bei einer \u00dcbermittlung unter den Begriff \u201epersonenbezogene Daten\u201c im Sinne von Art. 3 Nr. 1 der Verordnung 2018\/1725 fallen, darauf ankommt, ob dem Empf\u00e4nger eine Re-Identifizierung m\u00f6glich ist.<\/p>\n

EuGH: \u201eBreyer-Urteil\u201c \u2013 IP-Adresse als personenbezogenes Datum<\/strong><\/p>\n

Doch der Reihe nach: In seinem f\u00fcr den Schutz personenbezogener Daten grundlegenden Urteil vom 19. Oktober 2016 (C-582\/14)<\/a> hat sich der EuGH mit der Frage befasst, inwieweit eine dynamische Internetprotokoll-Adresse (\u201eIP-Adresse\u201c) als \u201epersonenbezogenes Datum\u201c klassifiziert werden k\u00f6nne, obwohl es zur Identifizierung des Nutzers bestimmter Zusatzinformationen ben\u00f6tige, die lediglich dem Internetzugangsanbieter vorliegen, nicht dem Online-Mediendienst.<\/p>\n

Der Umstand, dass der Anbieter von Online-Mediendiensten nicht \u00fcber die zur Identifizierung des Nutzers einer Webseite erforderlichen Zusatzinformationen verf\u00fcgt, schlie\u00dft nicht aus, dass die gespeicherten dynamischen IP-Adressen f\u00fcr ihn personenbezogene Daten darstellen. Es ist im Zuge dessen jedoch zu pr\u00fcfen, ob die Abfrage zus\u00e4tzlicher Informationen vern\u00fcnftigerweise erfolgen k\u00f6nne. Dies ist mit Blick auf potenzielle Cyberattacken zu bejahen, so dass letztlich festzuhalten ist, dass eine von einem Webseitenbetreiber gespeicherte dynamische IP-Adresse als personenbezogenes Datum zu qualifizieren ist.<\/p>\n

EuG: \u00dcbermittlung pseudonymisierter Daten<\/strong><\/p>\n

Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdef\u00fchrer (dem \u201eSingle Resolution Board\u201c, kurz \u201eSRB\u201c) vom Europ\u00e4ischen Datenschutzbeauftragten (\u201eEDSB\u201c) beschuldigt, personenbezogene Daten an Dritte weitergegeben zu haben, ohne zuvor ausreichend dar\u00fcber zu informieren.<\/p>\n

\u201eWerden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person erhoben, so teilt der Verantwortliche der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Erhebung dieser Daten (\u2026) Informationen (\u2026) gegebenenfalls die Empf\u00e4nger oder Kategorien von Empf\u00e4ngern der personenbezogenen Daten [mit].\u201c<\/em> (Art 15 Abs. 1 lit. d der Verordnung 2018\/1725<\/a>)<\/p>\n

Das SRB machte gegen\u00fcber dem EDSB zun\u00e4chst geltend, es handle sich bei der \u00dcbermittlung nicht um personenbezogene Daten, was dieser zur\u00fcckwies, indem er vortrug, dass pseudonymisierte Daten nicht aus dem Anwendungsbereich datenschutzrechtlicher Regelungen fielen. Das SRB erhob daraufhin Klage vor dem EuG.<\/p>\n

Legaldefinition personenbezogener Daten<\/strong><\/p>\n

\u201e[F\u00fcr die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck] \u201epersonenbezogene Daten\u201c alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare nat\u00fcrliche Person (\u2026) beziehen; als identifizierbar wird eine nat\u00fcrliche Person angesehen, die direkt oder indirekt (\u2026) identifiziert werden kann;\u201c<\/em> (Art. 3 Nr. 1 der Verordnung 2018\/1725<\/a>)<\/p>\n

Zwar bezog sich dieses Urteil auf die \u201eVerordnung (EU) zum Schutz nat\u00fcrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union\u201c, jedoch ist diese in ihrer Definition von personenbezogenen Daten wortgleich zu Art. 4 Nr. 1 der Datenschutzgrundverordnung<\/a>. Ebenfalls identisch ist in den Erw\u00e4gungsgr\u00fcnden (in diesem Falle Nr. 16<\/a> anstatt Nr. 26 in der Datenschutzgrundverordnung<\/a>):<\/p>\n

\u201eDie Grunds\u00e4tze des Datenschutzes sollten f\u00fcr alle Informationen gelten, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare nat\u00fcrliche Person beziehen. Einer Pseudonymisierung unterzogene personenbezogene Daten, die durch Heranziehung zus\u00e4tzlicher Informationen einer nat\u00fcrlichen Person zugeordnet werden k\u00f6nnten, sollten als Informationen \u00fcber eine identifizierbare nat\u00fcrliche Person betrachtet werden. Um festzustellen, ob eine nat\u00fcrliche Person identifizierbar ist, sollten alle Mittel ber\u00fccksichtigt werden, die von dem Verantwortlichen oder einer anderen Person nach allgemeinem Ermessen wahrscheinlich genutzt werden, um die nat\u00fcrliche Person direkt oder indirekt zu identifizieren (\u2026).\u201c<\/em><\/p>\n

Das Gericht hat nun – ausgehend von der Legaldefinition – zu pr\u00fcfen, ob sich die vom SRB \u00fcbermittelten Informationen auf eine \u201ebestimmte oder bestimmbare\u201c nat\u00fcrliche Person beziehen.<\/p>\n

Sofern die \u00fcbermittelten Informationen nicht allein eine R\u00fcckidentifizierung erm\u00f6glichen, kommt es darauf an, ob unter Ber\u00fccksichtigung aller Mittel, die vern\u00fcnftigerweise eingesetzt werden k\u00f6nnten, die direkte oder indirekte Identifizierung einer nat\u00fcrlichen Person m\u00f6glich ist. Wichtig sei dabei, dass es auf die Sicht des Empf\u00e4ngers ankomme, nicht auf die Sicht des SRB.<\/p>\n

Aus Sicht des EuG kommen f\u00fcr diesen jedoch keine Mittel in Betracht, die zu einer – vom EDSB zu Unrecht nicht ber\u00fccksichtigten – Abfrage weiterer erforderlicher Informationen f\u00fchren, so dass die \u00fcbermittelten Informationen zwar nur pseudonymisiert, aber mangels Personenbezug dennoch nicht vom Anwendungsbereich der datenschutzrechtlichen Regelungen erfasst sind.<\/p>\n

Absoluter versus relativer Anonymisierungsbegriff<\/strong><\/p>\n

Das EuG folgt mit seiner Entscheidung der Auffassung, dass es f\u00fcr den Personenbezug allein auf den Horizont des Datenhaltenden ank\u00e4me und nicht auf dar\u00fcber hinausgehende generelle Re-Identifikationsm\u00f6glichkeiten.<\/p>\n

Diese \u00dcberlegungen wurden bereits von der aktuellen Bundesregierung im Koalitionsvertrag von 2021 festgehalten, der davon sprach, dass nicht jede Re-Identifizierung ausgeschlossen werden d\u00fcrfe, um eine Anonymisierung zu erreichen.<\/p>\n

In einem Kurzbericht f\u00fcr den beck-Verlag<\/a> zeigt Dr. Axel Spie\u00df zudem weitere m\u00f6gliche Konsequenzen eines solchen Urteils auf: Haben Trainingsdaten von Anwendungen k\u00fcnstlicher Intelligenz nach dieser Entscheidung tats\u00e4chlich noch einen Personenbezug?<\/p>\n

Sollte diese Entscheidung nicht durch den EuGH als n\u00e4chsth\u00f6here Instanz verworfen werden, f\u00e4nden sich deutlich mehr Anwendungsm\u00f6glichkeiten zum datenschutzkonformen Transfer personenbezogener Daten.<\/p>\n

Wie beispielsweise ein solcher Weg aussehen k\u00f6nnte, haben wir in unserem Datenschutzpatent zur datenschutzkonformen Ereignis-Analyse<\/a> dargestellt, die sich ebenfalls auf einen relativen Personenbezug beruht und den Zugriff auf die zur Identifikation notwendigen Zusatzinformationen technisch verhindert.<\/p>\n

Fazit: Einfachere Handhabe f\u00fcr die Praxis<\/strong><\/p>\n

Wie es Andreas Lewald von H\u00e4rting in seinem Bericht<\/a> anschaulich darstellt, ist das Urteil insofern zu begr\u00fc\u00dfen, als es den Anwendungsbereich des Datenschutzrechts nicht unn\u00f6tig so weit aufbl\u00e4ht, dass nahezu jede Information in den Anwendungsbereich des Datenschutzrechts fiele.<\/p>\n

Wie bereits angedeutet, ist das letzte Wort in dieser Frage jedoch noch nicht gesprochen: Die Rechtsauffassung des EuGH k\u00f6nnte deutlich anders ausfallen. Au\u00dferdem wird noch in diesem Jahr ein Arbeitspapier des Europ\u00e4ischen Datenschutzausschusses (\u201eEDSA\u201c) erwartet.<\/p>\n

Wer nicht so lange warten m\u00f6chte, sei im \u00dcbrigen auf die Ver\u00f6ffentlichungen der Stiftung Datenschutz<\/a> zu diesem Thema hingewiesen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Europ\u00e4ische Gericht (EuG), die gerichtliche Vorinstanz des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH), hat am 26. April 2023 in einem Rechtsstreit nach Art. 263 AEUV u.a. entschieden, dass es f\u00fcr die Frage, ob pseudonymisierte Daten bei einer \u00dcbermittlung unter den Begriff \u201epersonenbezogene Daten\u201c im Sinne von Art. 3 Nr. 1 der Verordnung 2018\/1725 fallen, darauf ankommt, ob … Personenbezug pseudonymisierter Daten<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":25,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[8],"tags":[16,3752,325],"class_list":["post-20092","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","tag-datenschutz","tag-dsgvo","tag-personenbezogene-daten"],"acf":[],"yoast_head":"\nPersonenbezug pseudonymisierter Daten | IITR Datenschutz<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Das EuG hat am 26.04. 23 entschieden, dass es darauf ankommt, ob dem Empf\u00e4nger eine Re-Identifizierung m\u00f6glich ist. 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