{"id":19950,"date":"2023-03-17T12:53:27","date_gmt":"2023-03-17T11:53:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.iitr.de\/blog\/?p=19950"},"modified":"2024-07-24T12:59:01","modified_gmt":"2024-07-24T10:59:01","slug":"geschichte-datenschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.iitr.de\/blog\/geschichte-datenschutz\/19950\/","title":{"rendered":"Die Geschichte des Datenschutzes"},"content":{"rendered":"

\"IITR[IITR<\/a> – 17.03.23] Die Datenschutzgrundverordnung stellt seit fast f\u00fcnf Jahren kleinere und gr\u00f6\u00dfere Unternehmen europaweit und dar\u00fcber hinaus vor erhebliche Anforderungen. Als Goldstandard des Datenschutzes<\/em> wurde sie einst betitelt, doch ist der Datenschutz weitaus \u00e4lter als viele annehmen.<\/p>\n

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Urspr\u00fcnge des Datenschutzes liegen unter anderem im Geheimnisschutz und dem Schutz der Privatsph\u00e4re. Die \u00e4rztliche Schweigepflicht, die auf den hippokratischen Eid aus der Antike zur\u00fcckgeht, kann beispielhaft aufgef\u00fchrt werden. Der Begriff \u201eDatenschutz\u201c (bzw. privacy<\/em> im englischsprachigen Raum) ist dagegen erst rund 100 Jahre alt.<\/p>\n

Erste Ans\u00e4tze in \u00dcbersee<\/h2>\n

In den USA gibt es zwar kein allgemeines Grundrecht auf Datenschutz, dennoch war hier der Ausgangspunkt der (modernen) Datenschutzdebatte. Ausschlaggebend war u.a. die Beschreibung des Rechts auf Privatsph\u00e4re. Die Privatsph\u00e4re umfasst den Bereich, in dem der B\u00fcrger seine Pers\u00f6nlichkeit uneingeschr\u00e4nkt entfalten und darstellen kann. Datenschutz kann als Weiterentwicklung dieses Begriffs verstanden werden.<\/p>\n

1890 definierten hierzu die Juristen Samuel D. Warren und Louis Brandeis in der renommierten Rechtszeitschrift Harvard Law Review<\/em> in dem gleichnamigen Artikel das Right to Privacy<\/em> als das right to be let alone<\/em>. Diesen Schutz konstruierten sie aus dem 4. Zusatzartikel der US-Verfassung, dem Abwehrrecht des B\u00fcrgers gegen\u00fcber staatlichen \u00dcbergriffen. Der Aufsatz erlangte als einer der einflussreichsten in der amerikanischen Rechtsgeschichte Geltung. Die ver\u00f6ffentlichte Rechtsauffassung griff Brandeis sp\u00e4ter selbst als Richter des US Supreme Courts in einem Minderheitenvotum in der Entscheidung Olmstead v. United States<\/em> auf.<\/p>\n

Des Weiteren war das Werk Privacy and Freedom<\/em> aus dem Jahre 1967 von Alan Westin ma\u00dfgebend f\u00fcr die moderne Pr\u00e4gung des Datenschutzrechts. Westin schuf die Grundlage f\u00fcr das heutige Verst\u00e4ndnis lange bevor es das Internet \u00fcberhaupt gab. Er bestimmte die Privatsph\u00e4re als den Anspruch von Einzelpersonen, Gruppen oder Institutionen, selbst zu bestimmen, wann, wie und in welchem Umfang Informationen \u00fcber sie an andere weitergegeben werden d\u00fcrfen. Westin vertrat die Auffassung, dass B\u00fcrger die vollumf\u00e4ngliche Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber ihre pers\u00f6nlichen Daten haben sollten, insbesondere welche pers\u00f6nlichen Daten an wen weitergegeben werden, wie sie gespeichert und verbreitet werden d\u00fcrfen.<\/p>\n

Erste Datenschutzgesetze<\/h2>\n

Die Anwendung von EDV breitete sich in den 60er und 70er Jahren schnell von einfachen zu anspruchsvolleren T\u00e4tigkeiten aus und fand neben \u00f6ffentlichen Stellen bald auch in privaten Organisationen Anwendung.<\/p>\n

Bereits am 7. Oktober 1970 verabschiedete das Land Hessen das weltweit erste Datenschutzgesetz, welches allerdings nur f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Bereich galt.<\/p>\n

Es stellte sich sodann die grunds\u00e4tzliche Frage nach dem eigentlichen Schutzgut des Datenschutzrechts. Prof. Wilhelm Steinm\u00fcller entwickelte hierzu in einem Gutachten von 1972 einen neuen Ansatz, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dieses besagt, dass der Einzelne \u00fcber die Preisgabe und Verwendung seiner pers\u00f6nlichen Daten bestimmen kann. Steinm\u00fcller verfolgte dabei einen systemanalytischen Ansatz f\u00fcr dieses neue Rechtsgebiet.<\/p>\n

1974 trat dann in Schweden das erste nationale Datenschutzgesetz tritt in Kraft. Der Bund legte 1976 mit dem Bundesdatenschutzgesetz nach. Ziel des BDSG ist es, den Einzelnen davor zu sch\u00fctzen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Pers\u00f6nlichkeitsrecht beeintr\u00e4chtigt wird. <\/em>Damit sollte auch der Missbrauch von Daten im privaten Bereich verhindert werden.<\/p>\n

Volksz\u00e4hlungsurteil des Bundesverfassungsgerichts<\/h2>\n

Das BVerfG griff 1983 in einem wegweisenden Urteil zu einer anstehenden Volksz\u00e4hlung den Begriff der informationellen Selbstbestimmung aus dem Steinm\u00fcller-Gutachten auf und postulierte ihn als Spezialisierung des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, also der allgemeinen Handlungsfreiheit in Verbindung mit der Menschenw\u00fcrde. Das BVerfG urteilte, dass es unter den Bedingungen der automatisierten Datenverarbeitung kein belangloses Datum mehr gebe. Damit erhielt ein an sich beliebiges Datum eine neue Bedeutung. Es sei mit der Menschenw\u00fcrde unvereinbar, wenn der Staat f\u00fcr sich das Recht in Anspruch nehmen k\u00f6nnte, den Menschen in seiner ganzen Pers\u00f6nlichkeit, und sei es in der Anonymit\u00e4t einer statistischen Erhebung, zwangsweise zu registrieren und zu katalogisieren und ihn damit wie eine Sache zu behandeln, die in jeder Hinsicht einer Bestandsaufnahme zug\u00e4nglich ist. Das BDSG wurde der neuen Rechtslage entsprechend angepasst.<\/p>\n

Datenschutz in Europa<\/h2>\n

Die 1950 in Rom unterzeichnete Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention hatte Auswirkungen auf den Datenschutz, obgleich personenbezogene Daten dort nicht ausdr\u00fccklich genannt sind. Der Schutzbereich von Art. 8 umfasst das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, der Wohnung und der Korrespondenz. Schon der Begriff des Privatlebens ist weit gefasst, da die Abgrenzung zum Berufsleben nicht trennscharf ist.<\/p>\n

Eine dahingehend weitere Konkretisierung auf v\u00f6lkerrechtlicher Ebene erfolgte durch das Europ\u00e4ische \u00dcbereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten, das am 28. Januar 1981 vom Europarat, der v\u00f6lkerrechtlichen Organisation der europ\u00e4ischen Staaten, verabschiedet wurde und 1985 in Kraft trat. Es handelt sich um einen v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag, der von der Bundesrepublik Deutschland durch ein Ratifizierungsgesetz umgesetzt wurde. Seine Unterzeichnung war Anlass f\u00fcr den Europ\u00e4ischen Datenschutztag. Um das \u00dcbereinkommen an die Digitalisierung anzupassen, ist eine Modernisierung (SEV 108) geplant, die 2023 umgesetzt werden soll.<\/p>\n

Datenschutz in der EU<\/h2>\n

Die Vorg\u00e4ngerin der DSGVO, die Europ\u00e4ische Datenschutzrichtlinie, wurde 1995 als Richtlinie erlassen. Die Zust\u00e4ndigkeit hierf\u00fcr leitete die EU aus der Verwirklichung des Binnenmarktes nach Art. 114 AEUV ab. Die Richtlinie f\u00fchrte zu einer Verbesserung des Schutzes personenbezogener Daten innerhalb der EU.<\/p>\n

Im Jahre 2009 trat die Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union in Kraft. Artikel 8 der Charta garantiert ausdr\u00fccklich den Schutz personenbezogener Daten als ein im europ\u00e4ischen Recht verankertes Grundrecht.<\/p>\n

Seit dem 25. Mai 2018 gilt die Datenschutz-Grundverordnung, die den Schutz personenbezogener Daten und den freien Datenverkehr innerhalb der EU gew\u00e4hrleisten soll. Die Verordnung wurde unter anderem durch die Enth\u00fcllungen des Whistleblowers Edward Snowden beeinflusst. Sie umfasst sowohl die automatisierte als auch die nichtautomatisierte Datenverarbeitung. Neben der Europ\u00e4ischen Union findet die DSGVO auch in den Nicht-EU-Staaten des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums (EWR) Norwegen, Liechtenstein und Island Anwendung.<\/p>\n

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