{"id":15724,"date":"2021-05-01T22:17:28","date_gmt":"2021-05-01T20:17:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.iitr.de\/blog\/?p=15724"},"modified":"2025-08-29T09:24:56","modified_gmt":"2025-08-29T07:24:56","slug":"europaeischer-datenschutzbeauftragter-one-stop-shop-am-ende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.iitr.de\/blog\/europaeischer-datenschutzbeauftragter-one-stop-shop-am-ende\/15724\/","title":{"rendered":"Europ\u00e4ischer Datenschutzbeauftragter: One-Stop-Shop am Ende"},"content":{"rendered":"

\"IITR[IITR<\/a> – 01.05.21] Der Europ\u00e4ische Datenschutzbeauftragte, Herr Wojciech Wiewi\u00f3rowski, hat in einer Diskussionsveranstaltung der IAPP<\/a> ausgef\u00fchrt, dass er das One-Stop-Shop-Verfahren f\u00fcr gescheitert h\u00e4lt und an dieser Stelle dringenden Reformbedarf sieht. Das One-Stop-Shop-Verfahren der EU-Datenschutzgrundverordnung legt fest, dass bei grenz\u00fcberschreitender Datenverarbeitung eine federf\u00fchrende Aufsichtsbeh\u00f6rde an der Hauptniederlassung des Unternehmens alleiniger Ansprechpartner ist.<\/p>\n

<\/p>\n

Rolle des Europ\u00e4ischen Datenschutzbeauftragten<\/h2>\n

Der Europ\u00e4ische Datenschutzbeauftragte ist die Aufsichtsbeh\u00f6rde der Organe der Europ\u00e4ischen Union, wobei diese selbst nicht der EU-Datenschutzgrundverordnung unterliegen<\/a>. Dennoch spielt der Europ\u00e4ische Datenschutzbeauftragte eine gewichtige Rolle auch im politischen Diskurs der Ausgestaltung datenschutzrechtlicher Regelungen. So baut auch der Europ\u00e4ische Datenschutzausschuss (als in Auslegungsfragen der DSGVO f\u00fcr die Aufsichtsbeh\u00f6rden entscheidungsbefugtes Organ) personell auf dem Europ\u00e4ischen Datenschutzbeauftragten auf.<\/p>\n

Was ist das One-Stop-Shop-Verfahren?<\/h2>\n

Das One-Stop-Shop-Verfahren wurde in der DSGVO implementiert, um grenz\u00fcberschreitend t\u00e4tigen Unternehmen in der Europ\u00e4ischen Union eine einheitliche Kommunikation mit den Aufsichtsbeh\u00f6rden zu bieten und so eine Harmonisierung der aufsichtsrechtlichen T\u00e4tigkeiten innerhalb der Europ\u00e4ischen Union zu gew\u00e4hrleisten. So sollte das Ziel verfolgt werden, einen mit der DSGVO vereinheitlichen Rechtsrahmen auch einheitlich auszulegen.<\/p>\n

So besagt Art. 56 DSGVO<\/a>:<\/p>\n

(1) [Es] (\u2026) ist die Aufsichtsbeh\u00f6rde der Hauptniederlassung (\u2026) des Verantwortlichen (\u2026) die zust\u00e4ndige federf\u00fchrende Aufsichtsbeh\u00f6rde f\u00fcr die von diesem Verantwortlichen (\u2026) durchgef\u00fchrte grenz\u00fcberschreitende Verarbeitung. (\u2026)<\/p>\n

(6) Die federf\u00fchrende Aufsichtsbeh\u00f6rde ist der einzige Ansprechpartner der Verantwortlichen (\u2026) f\u00fcr Fragen der von diesem Verantwortlichen (\u2026) durchgef\u00fchrten grenz\u00fcberschreitenden Verarbeitung.<\/p><\/blockquote>\n

F\u00fcr Unternehmen mit verschiedenen Ankn\u00fcpfungspunkten in der Europ\u00e4ischen Union wird also die Aufsichtsbeh\u00f6rde der Hauptniederlassung als einziger Ansprechpartner t\u00e4tig.<\/p>\n

Streitbeilegung durch Europ\u00e4ischen Datenschutzausschuss<\/h2>\n

Sollten die federf\u00fchrende Aufsichtsbeh\u00f6rde und die im \u00fcbrigen potentiell befassten Aufsichtsbeh\u00f6rden unterschiedlicher Auffassung in der Handhabe eines Falles sein, kann der Europ\u00e4ische Datenschutzausschuss nach Art. 65 DSGVO<\/a> einen verbindlichen Beschluss zur Streitbelegung fassen.<\/p>\n

Art. 65 DSGVO<\/a> f\u00fchrt dazu unter anderem aus:<\/p>\n

Um die ordnungsgem\u00e4\u00dfe und einheitliche Anwendung dieser Verordnung in Einzelf\u00e4llen sicherzustellen, erl\u00e4sst der Ausschuss in den folgenden F\u00e4llen einen verbindlichen Beschluss:<\/p>\n

a) wenn eine betroffene Aufsichtsbeh\u00f6rde (\u2026) einen ma\u00dfgeblichen und begr\u00fcndeten Einspruch gegen einen Beschlussentwurf der federf\u00fchrenden Aufsichtsbeh\u00f6rde eingelegt hat und sich die federf\u00fchrende Aufsichtsbeh\u00f6rde dem Einspruch nicht angeschlossen hat (\u2026). (\u2026)<\/p>\n

b) wenn es widerspr\u00fcchliche Standpunkte dazu gibt, welche der betroffenen Aufsichtsbeh\u00f6rden f\u00fcr die Hauptniederlassung zust\u00e4ndig ist (\u2026).<\/p><\/blockquote>\n

Entscheidungsfindung komplex und langwierig<\/h2>\n

Dieses Verfahren ist in der Praxis allerdings derart komplex und langwierig, dass die Aufsichtsbeh\u00f6rden hier in der Vergangenheit zu keinen zeitnahen verbindlichen Entscheidungen finden konnten (zum Verfahren selbst vertiefend aus 2016: Datenschutz und das One-Stop-Shop-Verfahren: einfach nach au\u00dfen, kompliziert nach innen).<\/p>\n

W\u00f6rtlich sagte der Europ\u00e4ische Datenschutzbeauftragte Herr Wiewi\u00f3rowski<\/a> (Quelle: Aufnahme der Veranstaltung ansehen<\/a>):<\/p>\n

\u201cI’m afraid that one-stop-shop binding decisions taken by the (European Data Protection Board) may become orphans in the end.\u201d<\/p><\/blockquote>\n

Rolle der irischen Aufsichtsbeh\u00f6rde<\/h2>\n

Diese \u00c4u\u00dferungen sind im Lichte des aktuellen Streits der Aufsichtsbeh\u00f6rden insb. im Hinblick auf die Rolle der irischen Aufsichtsbeh\u00f6rde zu sehen. Irland ist Sitz der meisten europ\u00e4ischen Tochterfirmen US-amerikanischer IT-Firmen wie zum Beispiel Facebook. Die Aufsichtsbeh\u00f6rden werfen der irischen Beh\u00f6rde ein zu langsames Vorgehen vor. Die irische Aufsichtsbeh\u00f6rde rechtfertigt die lange Verfahrensdauer unter Verweis auf prozeduralen Anforderungen des irischen Rechts. Die Rolle der irischen Aufsichtsbeh\u00f6rde war j\u00fcngst auch Gegenstand der Befassung von Aussch\u00fcssen sowohl des europ\u00e4ischen Parlaments<\/a> als auch des irischen Justizministeriums<\/a>.<\/p>\n

Hamburg leitet Dringlichkeitsverfahren unter Umgehung der irischen Aufsicht gegen Facebook ein<\/h2>\n

So hat j\u00fcngst die Datenschutz-Aufsichtsbeh\u00f6rde in Hamburg ein Dringlichkeitsverfahren gegen Facebook<\/a> (im Hinblick auf die von Facebook geplante Nutzung von WhatsApp-Daten) eingeleitet.<\/p>\n

Ein solches Dringlichkeitsverfahren nach Art. 66 DSGVO<\/a> ist unter Umgehung der an sich federf\u00fchrenden Aufsichtsbeh\u00f6rde mit folgenden Anforderungen m\u00f6glich:<\/p>\n

Unter au\u00dfergew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nden kann eine betroffene Aufsichtsbeh\u00f6rde abweichend vom Koh\u00e4renzverfahren (\u2026) sofort einstweilige Ma\u00dfnahmen mit festgelegter Geltungsdauer von h\u00f6chstens drei Monaten treffen, die in ihrem Hoheitsgebiet rechtliche Wirkung entfalten sollen, wenn sie zu der Auffassung gelangt, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um Rechte und Freiheiten von betroffenen Personen zu sch\u00fctzen. (…)<\/p><\/blockquote>\n

Politisches Ziel: Einheitliche Datenschutz-Aufsichtsbeh\u00f6rde in der EU?<\/h2>\n

Herr Wiewi\u00f3rowski spezifierte nicht weiter, wie das System aus seiner Sicht konkret ge\u00e4ndert werden sollte, um die benannten Probleme zu adressieren. Er f\u00fchrte aber aus, dass von einer Durchsetzung der datenschutzrechtlichen Anforderungen gerade auch gegen\u00fcber den gro\u00dfen Tech-Firmen und nicht nur den lokalen mittelst\u00e4ndischen Unternehmen in Europa letztlich die Akzeptanz und Existenzberechtigung der DSGVO abh\u00e4nge.<\/p>\n

In gleicher Weise argumentiert auch der Bundesbeauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit, Herr Professor Ulrich Kelber, der bereits zu seinem Amtsantritt die Schaffung einer einheitlichen europ\u00e4ischen Datenschutz-Aufsichtsbeh\u00f6rde<\/a> gefordert hatte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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